Der Bundesrat wird beauftragt, eine Studie zu erstellen, in der evaluiert wird, inwiefern die Strafgerichte die vom Gesetzgeber vorgesehenen Strafrahmen aussch\u00f6pfen.
","ReasonText":"Wiederholt wird in der \u00d6ffentlichkeit der Vorwurf laut, dass Gerichte insbesondere bei Gewalt- und Sexualstraftaten zu tiefe Strafen ausf\u00e4llen w\u00fcrden und dass deshalb die Strafrahmen nach oben zu erweitern seien. Gleichzeitig gibt es indes Hinweise, dass die Gerichte die bereits bestehenden Strafrahmen gar nicht aussch\u00f6pfen und bei einzelnen Delikten auch in schwerwiegenden F\u00e4llen das oberste Drittel, teilweise die oberste H\u00e4lfte des Strafrahmens gar nicht ausn\u00fctzen. Sollte dies so sein, w\u00fcrde die aktuelle Strafrahmendiskussion ins Leere stossen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die verf\u00fcgbaren Statistiken zeigen, dass sich die Gerichte generell eher im unteren Teil des angedrohten Strafrahmens bewegen. Es gibt aber auch Taten, wo sich die Strafen in der Regel im oberen Bereich des Strafrahmens bewegen, so beispielsweise bei Mord, vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung oder schwerem Drogenhandel. Die mehrheitliche Ausf\u00e4llung der Strafen im unteren Bereich der Strafrahmen h\u00e4ngt vermutlich damit zusammen, dass dort die F\u00e4lle bei Weitem nicht das Maximum der vorstellbaren Schwere der jeweils strafbaren Handlung erreicht und die Strafrahmen in der Regel sehr weit gefasst sind (z. B. Freiheitsstrafe von einem bis zehn Jahren oder Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe). Damit wird den Gerichten ein grosser Ermessensspielraum einger\u00e4umt, was ihnen erm\u00f6glicht, eine dem Einzelfall angemessene Strafe auszuf\u00e4llen. Nach Artikel\u00a047 des Strafgesetzbuches (SR 311.0) misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des T\u00e4ters zu. Es ber\u00fccksichtigt das Vorleben und die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des T\u00e4ters. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gef\u00e4hrdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggr\u00fcnden und Zielen des T\u00e4ters sowie danach bestimmt, wieweit der T\u00e4ter nach den inneren und \u00e4usseren Umst\u00e4nden in der Lage war, die Gef\u00e4hrdung oder Verletzung zu vermeiden.
Der Bundesrat wird im Rahmen des Projekts \"Harmonisierung der Strafrahmen und Aufhebung obsoleter Strafbestimmungen\" (BBl 2008 821), zu welchem im zweiten Halbjahr 2009 eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt werden soll, auf die Praxis der Strafgerichte Bezug nehmen. Der Bericht zu diesem Postulat wird im Rahmen dieses Projektes erstellt werden.
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