Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, um Panikk\u00e4ufe von Tamiflu zu vermeiden und damit sicherzustellen, dass der Zugang zu dem bis jetzt wirksamsten Medikament gegen die Schweinegrippe im Falle einer Pandemie gew\u00e4hrleistet ist.
","ReasonText":"Tamiflu ist das bis heute wirksamste Mittel gegen die Schweinegrippe. Der Bund hat einen Tamiflu-Vorrat f\u00fcr einen Viertel der Bev\u00f6lkerung. Mit diesen Vorr\u00e4ten k\u00f6nnen beim Ausbruch einer Grippepandemie alle Kranken behandelt und kann das Pflegepersonal gesch\u00fctzt werden. Angesichts der noch unvorhersehbaren Dynamik dieser Krankheit gilt es zu verhindern, dass es zu Tamiflu-Panikk\u00e4ufen kommt. Deshalb soll der Bundesrat nebst den wichtigen Informationskampagnen Massnahmen treffen, um in einer \u00dcbereinkunft mit der \u00c4rzteschaft sicherzustellen, dass Tamiflu von der \u00c4rzteschaft nicht auf Vorrat, sondern nur im Verdachtsfall abgegeben wird. Ziel ist es, dass der Zugang aller an Schweinegrippe Erkrankter im Falle einer Pandemie gew\u00e4hrleistet bleibt. Weiter soll der Bundesrat rechtzeitig darum besorgt sein, dass grunds\u00e4tzlich die medikament\u00f6se Pandemievorsorge, z. B. der Tamiflu-Vorrat des Bundes, auch l\u00e4ngerfristig sichergestellt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat mit dem Beschluss, das Medikament Tamiflu der Pflichtlagerhaltung zu unterstellen, die Basis daf\u00fcr geschaffen, dass sogar die im \"worst case\"-Szenario einer Pandemie zu erwartenden Krankheitsf\u00e4lle (h\u00f6chstens 25 Prozent der Bev\u00f6lkerung) behandelt werden k\u00f6nnen und das Medizinalpersonal prophylaktisch gesch\u00fctzt werden kann. Die Freigabe des Pflichtlagers und die Verteilung des Medikamentes auf die Kantone zur Abgabe an Spit\u00e4ler und behandelnde \u00c4rzteschaft wird dann erfolgen, wenn der freie Markt nicht mehr in der Lage ist, die Nachfrage zu befriedigen.
In der aktuellen Phase der Pandemie (WHO-Phase 6) lautet die Empfehlung des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG), dass die Bev\u00f6lkerung keine antiviralen Medikamente kaufen soll. Tamiflu soll gem\u00e4ss \u00fcbereinstimmender Empfehlung des BAG, der Vereinigungen der \u00c4rzteschaft und der Apotheken nur auf \u00e4rztliches Rezept und nur zur \u00e4rztlich \u00fcberwachten Behandlung von Infektionen mit Influenza-Viren eingesetzt werden.
Bis heute konnte der freie Markt auch die zeitweise erh\u00f6hte Nachfrage befriedigen. Allf\u00e4llige lokal auftretende Versorgungsengp\u00e4sse sind von kurzer Dauer und gef\u00e4hrden die \u00f6ffentliche Gesundheit nicht. Die Kontrolle und Beschr\u00e4nkung einer \"\u00fcberm\u00e4ssigen\" Nachfrage in der Phase der Pandemiegefahr ist Sache der Kantone (Kantonsapotheker). Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die \u00f6ffentliche Gesundheit nicht bedroht ist und dass sich kein Eingriff in die im Vollzug des Epidemiengesetzes und weiterer Erlasse vorgesehene Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen rechtfertigt. Der Bundesrat h\u00e4lt es ebenso wenig f\u00fcr angezeigt, in den freien Markt einzugreifen, und lehnt aus den genannten Gr\u00fcnden die Motion ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1245801600000)\/","SubmittedBy":"Heim Bea","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1253664000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690540355270)\/","SubmissionDate":"\/Date(1240790400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4808,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}