Die verantwortlichen Beh\u00f6rden des Bundes sollen Projekte, welche Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz oder ohne Arbeit die Chancen f\u00fcr einen Einstieg ins Erwerbsleben oder in eine Ausbildung er\u00f6ffnen oder erh\u00f6hen, entwickeln und deren Umsetzung aufzeigen. Dies kann auch in Zusammenarbeit mit Kantonen, Organisationen der Arbeitswelt oder Branchenverb\u00e4nden geschehen.
","ReasonText":"Die Zahl der jungen Arbeitslosen ist hoch und die Situation alarmierend.
Ausgehend von Artikel\u00a059 Absatz\u00a02 des neuen Berufsbildungsgesetzes, welches seit Januar 2004 in Kraft ist, muss der Bund 10 Prozent seiner Kostenbeteiligung f\u00fcr Massnahmen im \u00f6ffentlichen Interesse, wie sie in den Artikeln 54 und 55 BBG genannt werden, einsetzen. So soll er z. B. in Massnahmen zur Integration Jugendlicher mit schulischen, sozialen oder sprachlichen Schwierigkeiten in der Berufsbildung investieren, in Massnahmen zur F\u00f6rderung des Verbleibes im Beruf und des Wiedereinstieges sowie in Massnahmen, die der Sicherung und Erweiterung des Lehrstellenangebotes dienen. Gem\u00e4ss Ausk\u00fcnften des Bundesamtes f\u00fcr Berufsbildung und Technologie wurde im Jahr 2004 nur die H\u00e4lfte der Summe von etwa 50 Millionen Franken in solche Projekte investiert, da in den Kantonen nicht gen\u00fcgend innovative Projekte eingegangen waren. In den Jahren danach wurde ebenfalls ein grosser Teil des Betrages nicht zugunsten junger Arbeitsloser und innovativer Projekte investiert. Nun hat der Bund auch die M\u00f6glichkeit, selber solche Projekte und Massnahmen anzuregen und mit den geeigneten Partnern zusammen umzusetzen. Dies soll er angesichts der prek\u00e4ren Situation zugunsten der jungen Arbeitslosen tun und die n\u00f6tigen Mittel daf\u00fcr aus dem daf\u00fcr vorgesehenen \"Innovationszehntel\" beziehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bund, Kantone und Organisationen der Arbeitswelt setzen sich gemeinsam daf\u00fcr ein, den Jugendlichen eine Berufsbildung zu erm\u00f6glichen und ihnen den Eintritt in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre liegt heute ein breites Instrumentarium an bew\u00e4hrten Massnahmen vor. Es deckt die unterschiedlichsten Bed\u00fcrfnisse in den Bereichen Berufswahl, Lehrstellenf\u00f6rderung und Integration von Jugendlichen in die Berufsbildung ab.
Es bew\u00e4hrt sich, dass f\u00fcr die Konzipierung und Umsetzung der Massnahmen die Kantone zust\u00e4ndig sind. Diese sind mit den lokalen und regionalen Verh\u00e4ltnissen vertraut. Auch haben sie direkten Kontakt zu den Betrieben vor Ort. Sie k\u00f6nnen daher am besten absch\u00e4tzen, welche Massnahmen f\u00fcr die konkreten Bed\u00fcrfnisse tats\u00e4chlich erforderlich sind.
Der Bund unterst\u00fctzt die Anstrengungen der Kantone. Wie der Bundesrat in der Beantwortung der Anfrage Gallad\u00e9 09.1036, \"Projekte f\u00fcr junge Arbeitslose und Lehrstellen mit dem Innovationszehntel\", festgehalten hat, stellte der Bund 2008 den Kantonen pauschal 480 Millionen Franken f\u00fcr die Berufsbildung zur Verf\u00fcgung. In diesem Betrag sind die regul\u00e4ren Aufwendungen eingeschlossen f\u00fcr Massnahmen zur Integration Jugendlicher in die Berufsbildung, zur F\u00f6rderung des Verbleibs im Beruf und des Wiedereinstiegs sowie Massnahmen, die der Sicherung und Erweiterung des Lehrstellenangebots dienen.
Zus\u00e4tzlich stehen j\u00e4hrlich 10 Prozent der Aufwendungen des Bundes f\u00fcr Berufsbildung bereit, um gezielt Massnahmen der Kantone und Organisationen der Arbeitswelt zu unterst\u00fctzen. Sie dienen der Entwicklung der Berufsbildung und der Qualit\u00e4tsentwicklung (Art. 54 BBG; SR 412.10) sowie der Unterst\u00fctzung besonderer Leistungen im \u00f6ffentlichen Interesse (Art. 55 BBG). Voraussetzung f\u00fcr eine Bundesbeteiligung sind der innovative Gehalt oder Anforderungen und Probleme, die das \u00fcbliche Mass \u00fcbersteigen. Die Selbstbeteiligung der Verbundpartner erh\u00f6ht die Qualit\u00e4t der Angebote und den effizienten Einsatz der Mittel. Unterst\u00fctzung bietet der Bund auch, indem er f\u00fcr die Steuerung und Weiterentwicklung der Berufsbildung zust\u00e4ndig ist. In Abstimmung mit den Verbundpartnern f\u00f6rdert er Innovationen wie die Entwicklung neuer Berufe im Gesundheitsbereich oder die Einf\u00fchrung der zweij\u00e4hrigen beruflichen Grundbildungen mit Berufsattest. Weiter sorgt er f\u00fcr die Koordination auf nationaler Ebene wie beispielsweise im Projekt Case Management Berufsbildung. Schliesslich unterst\u00fctzt er Projekte von nationalem Interesse wie Speranza 2000.
Das System der Berufsbildungsfinanzierung wurde 2004 mit dem neuen Berufsbildungsgesetz eingef\u00fchrt. Im Vordergrund standen h\u00f6here Transparenz des Mitteleinsatzes und der Grundsatz, die Verantwortung vor Ort zu st\u00e4rken. Inzwischen hat sich die neue Berufsbildungsfinanzierung etabliert. Kantone und Organisationen der Arbeitswelt sind mit den Finanzierungsabl\u00e4ufen vertraut. Die gesprochenen Berufsbildungskredite des Bundes wurden 2008 zu 97 Prozent ausgesch\u00f6pft. Nicht Gegenstand der Finanzierung durch das Berufsbildungsgesetz sind arbeitsmarktliche Massnahmen der Arbeitslosenversicherung (ALV). F\u00fcr Schulabg\u00e4ngerinnen und Schulabg\u00e4nger bietet die ALV subsidi\u00e4r zu den Angeboten der Berufsbildung Motivationssemester an.
Sollte die Motion im Erstrat angenommen werden, beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, der Kommission des Zweitrates einen Antrag auf Ab\u00e4nderung der Motion in einen Pr\u00fcfauftrag zu stellen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1245801600000)\/","SubmittedBy":"Gallad\u00e9 Chantal","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1253033007427)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237451593)\/","SubmissionDate":"\/Date(1240790400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4808,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}