Der Bundesrat sieht bei der erbrechtlichen \u00dcbertragung von Unternehmen keinen legislatorischen Handlungsbedarf. Dies ist zumindest die Schlussfolgerung eines Berichtes, den er k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlicht hat. Ist dem wirklich so?
Es ist bekannt, dass 77 000 Unternehmen vor der Aufgabe stehen, die Nachfolge zu planen (Stand 2008). Mehr als 975 000 Angestellte sind davon betroffen. Vor grossen Problemen sehen sich die KMU, denn f\u00fcr sie sind die steuerlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr eine \u00dcbergabe besonders abschreckend.
1. Wie beurteilt der Bundesrat die heutigen steuerlichen Bedingungen f\u00fcr die Nachfolgeregelungen von KMU?
2. H\u00e4lt es der Bundesrat nicht auch f\u00fcr n\u00f6tig, dass eine Reform der Besteuerung des Unternehmenswerts im Erbrecht verankert wird?
3. Die Unternehmenssteuerreform II ist vom Volk bereits angenommen worden. K\u00f6nnte der Bundesrat nicht die Anwendung der darin enthaltenen Bestimmungen \u00fcber die Gewinnbesteuerung bei Gesch\u00e4fts\u00fcbergaben bereits f\u00fcr das Jahr 2010 vorsehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass dank der Unternehmenssteuerreform II heute gute Bedingungen f\u00fcr die Nachfolgeregelungen von KMU bestehen bzw. ab Inkrafttreten aller Bestimmungen bestehen werden.
- Zuerst ist auf das Teilprojekt \"Indirekte Teilliquidation\" (sogenannte Vorlage 2) der Unternehmenssteuerreform II hinzuweisen. Dieses Gesetzgebungsprojekt war vom Rest der Unternehmenssteuerreform abgekoppelt worden, damit es vorweg beraten werden konnte. Es schafft Rechtssicherheit, indem nun auf objektivierte Weise geregelt wird, ob der Verkauf einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft (z. B. an einer KMU) aus dem Privatverm\u00f6gen in das Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen einer anderen nat\u00fcrlichen oder juristischen Person Steuerfolgen nach sich zieht. Diese neue Regelung ist bereits in Kraft und wird vonseiten der Wirtschaft als grosser Fortschritt angesehen.
- Die Vorlage 1 (d. h. der Hauptteil) zur Unternehmenssteuerreform II wird sodann bei ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2011 weitere Erleichterungen bei der Nachfolge in Personenunternehmen (selbstst\u00e4ndig erwerbende Personen) bringen. Bei Gesch\u00e4fts\u00fcbergaben wird insbesondere der neue Artikel\u00a018a DBG von Bedeutung sein, welcher erm\u00f6glicht, dass auf Gesuch hin die Besteuerung stiller Reserven aufgeschoben wird. Konkret wird die Besteuerung der stillen Reserven auf Gesuch der Erben, die den Betrieb \u00fcbernehmen, bis zur sp\u00e4teren Realisierung aufgeschoben; dies, wenn bei einer Erbteilung der Gesch\u00e4ftsbetrieb nicht von allen Erben fortgef\u00fchrt wird und die den Betrieb \u00fcbernehmenden Erben die bisherigen f\u00fcr die Einkommenssteuer massgebenden Werte \u00fcbernehmen. Bei der Aufgabe eines Gesch\u00e4ftes wird der neue Artikel\u00a037b DBG Erleichterungen bringen. Er wird dazu f\u00fchren, dass Liquidationsgewinne privilegiert versteuert werden k\u00f6nnen, d. h. gesondert vom \u00fcbrigen Einkommen und zu einem reduzierten Steuersatz. Diese Erleichterungen gelten auch f\u00fcr die Erben und Verm\u00e4chtnisnehmer.
2. Der Bundesrat hat in seinem Bericht \"Unternehmensbewertung im Erbrecht\" vom 1. April 2009 gepr\u00fcft, ob zwecks Erleichterung der erbrechtlichen \u00dcbertragung von Unternehmen vermehrt auf den sogenannten Ertragswert - d. h. nicht auf den Verkehrs-, sondern auf einen niedrigeren Fortf\u00fchrungswert - abgestellt werden soll. Er kam nicht zu diesem Schluss und begr\u00fcndete seinen Entscheid damit, dass eine Rechtspolitik, welche die Bestandeserhaltung ertragsschwacher oder unrentabler Unternehmen beabsichtigt oder in Kauf nimmt, nicht in der Lage sei, nachhaltig Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen oder die vermeintliche Gesundheit bestehender Betriebe zu erhalten. Ausserdem ist der Verkehrswert ein unparteiischer Wert. Daran h\u00e4lt der Bundesrat fest. Im \u00dcbrigen w\u00e4re eine Reform der Besteuerung des Unternehmenswerts aus systematischen Gr\u00fcnden nicht im Erbrecht, sondern im Steuerrecht der Kantone (Erbschaftsteuergesetze) zu verankern. Dar\u00fcber hinaus bestehen gen\u00fcgend gesetzliche M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Erhaltung des Unternehmens im Erbgang (z. B. g\u00fcter- bzw. erbvertragliche Regelungen, Stimmrechtsaktien f\u00fcr den Nachfolger).
3. Die Schlussbestimmungen zum Unternehmenssteuerreformgesetz II sehen in Absatz\u00a02 vor, dass der Bundesrat unter Vorbehalt von Absatz\u00a03 das Inkrafttreten bestimmt. In Ausf\u00fchrung dieser Bestimmung hat der Bundesrat am 21. Mai 2008 einen grossen Teil der Bestimmungen der Unternehmenssteuerreform II auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt. Gem\u00e4ss Absatz\u00a03 der Schlussbestimmungen haben die Artikel\u00a018a und 37b zwei Jahre nach dem Inkrafttreten gem\u00e4ss Absatz\u00a02 in Kraft zu treten, somit am 1. Januar 2011. F\u00fcr ein fr\u00fcheres Inkrafttreten m\u00fcsste das Gesetz ge\u00e4ndert werden, was schon aus zeitlichen Gr\u00fcnden nicht mehr m\u00f6glich ist.
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