Die Generaldirektion der Schweizerischen Post hat angek\u00fcndigt, dass sie landesweit mehr als 400 Poststellen (davon 48 im Kanton Waadt) sorgf\u00e4ltig \"analysieren\" und somit ihre Schliessung erw\u00e4gen wird. Die Schweizerische Post in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft umzuwandeln ist absurd und sinnlos. Wir sehen heute, wohin das f\u00fchrt. Deshalb beauftrage ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Die Post erbringt die Grundversorgung. Sie hat die Aufgabe, das gesamte Land, selbst die abgelegensten Regionen, zu versorgen. Sollte der Bundesrat nicht dar\u00fcber nachdenken, diese Grundversorgung bzw. den defizit\u00e4ren Teil davon zu subventionieren?
2. Der E-Mail-Verkehr ersetzt Briefsendungen, was f\u00fcr die Post zu erheblichen Einbussen f\u00fchrt. Sollte der Gewinn aus dem E-Mail-Verkehr deshalb nicht zumindest teilweise der Post zugutekommen?
3. K\u00f6nnte man nicht, statt Filialen in Dorfl\u00e4den vorzusehen, \u00f6ffentlich-\u00f6ffentliche Partnerschaften (\u00d6\u00d6P) ins Auge fassen, d. h. Vereinbarungen mit Gemeinden oder Gruppen von Gemeinden, welche ihre \"Filialen\" selbst verwalten? Dies w\u00fcrde es den Gemeinden erlauben, die \u00d6ffnungszeiten zugunsten der Bev\u00f6lkerung - als Kundinnen und Kunden wie auch als B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Beh\u00f6rdenkontakt (Einwohnerkontrolle, Sozialdienste usw.) - zu verbessern.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Zur Finanzierung des Universaldienstes und des hierf\u00fcr erforderlichen fl\u00e4chendeckenden Poststellennetzes stehen der Post gem\u00e4ss dem im Bericht \"Gesamtschau zur weiteren Entwicklung des Postwesens in der Schweiz\" im Jahr 2002 festgelegten Konzept zur Finanzierung der Grundversorgung die Ertr\u00e4ge aus dem reservierten und dem nichtreservierten Bereich zur Verf\u00fcgung. Im Weiteren ist die Post gehalten, neue Gesch\u00e4ftsfelder zu erschliessen und Rationalisierungen und Kosteneinsparungen vorzunehmen. Sollte die Post trotz wirtschaftlicher Betriebsf\u00fchrung im Universaldienst keine volle Kostendeckung erreichen, w\u00fcrden auf den Ums\u00e4tzen privater Anbieter von nichtreservierten Postdiensten Konzessionsgeb\u00fchren erhoben.
Gest\u00fctzt auf dieses Finanzierungskonzept vermochte die Post die Grundversorgung bisher immer eigenwirtschaftlich zu erbringen, und es mussten auch noch keine Konzessionsgeb\u00fchren erhoben werden.
Der k\u00fcrzlich vom Bundesrat verabschiedete Entwurf zu einem neuen Postgesetz sieht ein Finanzierungskonzept vor, bei welchem die Post die Grundversorgung grunds\u00e4tzlich eigenwirtschaftlich zu erbringen hat. F\u00fchrt die Grundversorgung zu Nettokosten, hat die Post Anspruch auf deren finanzielle Abgeltung, wozu von allen Anbieterinnen von Postdiensten eine Abgabe erhoben wird. Falls diese Abgaben zur Deckung der Nettokosten nicht ausreichen, entrichtet der Bund die notwendigen Betr\u00e4ge in Form von Subventionen.
2. Aufgrund der elektronischen Kommunikationsmittel hat die Post effektiv j\u00e4hrliche Einbussen bei den Briefvolumen hinzunehmen. Andererseits nutzt auch die Post diese technologischen Entwicklungen f\u00fcr ihre Angebote (z. B. Hybrid Post, Swiss Post Box) und profitiert auch von \u00fcbers Internet bestellten Waren.
Der Bundesrat erachtet den vom Interpellanten vorgebrachten Vorschlag als in der Praxis undurchf\u00fchrbar, da die E-Mails per se keinen Gewinn generieren und deren Verkehr zunehmend grenz\u00fcberschreitend und nicht kontrollierbar ist.
3. Soll eine Poststelle geschlossen oder verschoben werden, steht die Post hierzu in engem Kontakt mit der betroffenen Gemeinde. Dabei steht es jeder Gemeindebeh\u00f6rde frei, der Post einen Vorschlag f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der Poststelle durch die Gemeinde zu machen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass neben Partnerschaften mit Lebensmittelgesch\u00e4ften auch Partnerschaften mit Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nden eine gute L\u00f6sung f\u00fcr die Errichtung einer Agentur darstellen.
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