Bevor Fahad Khammas (im Folgenden Fahad K.) nach Schweden ausgeschafft wurde, befand er sich laut seiner Anw\u00e4ltin Elise Shubs unter unannehmbaren Bedingungen in Z\u00fcrich in Haft. Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen zum Vorgehen der Bundesverwaltung, insbesondere des Bundesamtes f\u00fcr Migration (BFM):
1. Stimmt es, dass die Haftbedingungen von Fahad K. unannehmbar waren, und wusste das BFM davon?
2. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die Lage in Irak nicht stabil ist und dass Fahad K. gef\u00e4hrdet ist, wenn man ihn in sein Land zur\u00fcckschickt, nachdem er dort als Dolmetscher f\u00fcr die US-Armee t\u00e4tig war?
3. Stand der Bundesrat vor der Ausschaffung von Fahad K. nach Schweden in Kontakt mit der schwedischen Regierung?
4. Wird die schwedische Regierung den Bundesrat \u00fcber den Ausgang des Falles Fahad K. informieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) wurde vom zust\u00e4ndigen Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich \u00fcber die am 23. M\u00e4rz 2009 erfolgte Inhaftierung von Fahad K. orientiert. F\u00fcr den Betrieb des Flughafengef\u00e4ngnisses sind die Z\u00fcrcher Justizbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Das Z\u00fcrcher Amt f\u00fcr Justizvollzug hat zu \u00f6ffentlich ge\u00e4usserten Vorw\u00fcrfen betreffend die Haftbedingungen von Fahad K. Stellung genommen und diese als ungerechtfertigt zur\u00fcckgewiesen. Die Haftbedingungen im Flughafengef\u00e4ngnis Z\u00fcrich werden regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft. Es liegen keinerlei Anhaltspunkte vor, dass der Haftvollzug im vorliegenden Fall nicht den Vorschriften entsprochen h\u00e4tte.
2. Der Bundesrat hat sich bei der Antwort auf die Interpellation Tsch\u00fcmperlin 09.3367 zur Beurteilung der Lage in Irak ge\u00e4ussert. F\u00fcr das Asylverfahren im Fall von Fahad K. ist Schweden als Dublin-Staat zust\u00e4ndig. Dublin-Staaten sind Signatarstaaten sowohl der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) als auch des Abkommens vom 28. Juli 1951 \u00fcber die Rechtstellung der Fl\u00fcchtlinge (FK; SR 0.142.30). Der Bundesrat sieht daher keinen Grund, sich zu einer m\u00f6glichen Gef\u00e4hrdung von Fahad K. bei einer eventuellen R\u00fcckf\u00fchrung nach Irak zu \u00e4ussern.
3. Im Fall eines Dublin-Verfahrens hat der Bundesrat keine Veranlassung, auf Regierungsebene Kontakt mit einem anderen Staat aufzunehmen. Das Dublin-Verfahren dient dazu, die Verantwortung eines Staates f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines Asylverfahrens festzulegen. Ist diese Zust\u00e4ndigkeit gekl\u00e4rt und vom anderen Staat akzeptiert, erfolgt die \u00dcberstellung unter Vorank\u00fcndigung an die Dublin-Beh\u00f6rde des aufnehmenden Staates. Im Falle von Fahad K. hat sich das BFM bei der schwedischen Partnerbeh\u00f6rde nach dem aktuellen Verfahrensstand und den Beschwerdem\u00f6glichkeiten erkundigt, nachdem in schweizerischen Medien f\u00e4lschlicherweise behauptet worden war, Fahad K. werde nach einer R\u00fcckf\u00fchrung nach Schweden umgehend nach Bagdad weiterreisen m\u00fcssen, wo sein Leben in Gefahr sei.
4. Ein Monitoring von Dublin-F\u00e4llen ist nicht vorgesehen, da \u00dcberstellungen an Drittstaaten im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nur erfolgen, wenn der Schutz vor ungerechtfertigter R\u00fcckschiebung gew\u00e4hrleistet ist. Wie bereits oben ausgef\u00fchrt, sind Dublin-Staaten als Signatarstaaten verpflichtet, die EMRK und das FK einzuhalten. Es bestehen keine Hinweise, dass sich Schweden nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen h\u00e4lt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1250640000000)\/","SubmittedBy":"Voruz Eric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1267574400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690545665100)\/","SubmissionDate":"\/Date(1240790400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4808,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}