Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, damit der Strafrahmen bei strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben sowie die sexuelle Integrit\u00e4t in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu demjenigen der strafbaren Handlungen gegen das Verm\u00f6gen stehen.
","ReasonText":"Das Strafrecht widerspiegelt die gesellschaftlich geltenden Wertvorstellungen. \u00c4ndern sich diese grundlegend, muss auch das Strafrecht entsprechend angepasst werden.
Seit dem Inkrafttreten im Jahre 1942 gab es diverse Partialrevisionen. Der Strafrahmen f\u00fcr die einzelnen Delikte des Besonderen Teiles stammt jedoch vorwiegend aus den Vierzigerjahren. Dannzumal war der Schutz von Eigentumsrechten gegen\u00fcber dem Schutz der k\u00f6rperlichen und sexuellen Integrit\u00e4t \"\u00fcbergewichtet\", was nicht mehr dem heutigen Rechtsempfinden und den aktuellen Wertvorstellungen entspricht.
Zur Veranschaulichung seien exemplarisch folgende \"Unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeiten\" aufgef\u00fchrt:
Einfacher Diebstahl: Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe, dagegen fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe;
Sachentziehung: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Dagegen einfache K\u00f6rperverletzung: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
Insgesamt betrachtet sind die Strafdrohungen f\u00fcr Verm\u00f6gensdelikte eher hart, f\u00fcr Gewaltdelikte im Vergleich dazu eher milde.
Das hat in letzter Zeit immer wieder dazu gef\u00fchrt, dass f\u00fcr einzelne Delikte ein anderes Strafmass verlangt wird. Solche Einzelkorrekturen schaffen jedoch ein Ungleichgewicht im System. Die Strafgesetzgebung betrifft ein etabliertes System. Eine Norm steht mit anderen in einem bestimmten Zusammenhang. Die \u00c4nderungen einzelner Normen sollten daher nicht im Widerspruch zum Rest der Regelungsmaterie stehen. Das ist oft ein falsches Signal, da mit der h\u00e4rteren Bestrafung eines einzelnen Deliktes der Gesetzgeber eine vielleicht ungewollte Wertung vornimmt.
Aus diesem Grunde m\u00fcssen die Strafandrohungen der Tatbest\u00e4nde des Besonderen Teils des StGB einer Gesamtpr\u00fcfung unterzogen werden, damit das gesellschaftlich gew\u00fcnschte Ziel erreicht werden kann. Das ist nicht Aufgabe der Gerichte, sondern des Gesetzgebers.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in der Botschaft vom 23. Januar 2008 \u00fcber die Legislaturplanung 2007-2011 angek\u00fcndigt, dass er zur Realisierung des Legislaturzieles 5, \"Der Gewaltanwendung und der Kriminalit\u00e4t vorbeugen und diese bek\u00e4mpfen\", die Koh\u00e4renz der Strafbestimmungen des Bundesrechts \u00fcberpr\u00fcfen will. Ein Kernanliegen dieser \u00dcberpr\u00fcfung ist die Abstimmung der Delikte gegen Leib und Leben sowie der sexuellen Integrit\u00e4t gegen\u00fcber den Delikten gegen das Verm\u00f6gen. Der Bundesrat will w\u00e4hrend der laufenden Legislaturperiode eine Botschaft \u00fcber die entsprechenden \u00c4nderungen des Strafgesetzbuches, des Milit\u00e4rstrafgesetzes und der Strafbestimmungen in anderen Bundesgesetzen verabschieden (Harmonisierung der Strafrahmen und Aufhebung obsoleter Strafbestimmungen; BBl 2008 821).
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242777600000)\/","SubmittedBy":"Thanei Anita","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244028626040)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1763101713043)\/","SubmissionDate":"\/Date(1240876800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4808,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}