Der Bundesrat wird beauftragt, die psychischen Auswirkungen der Einf\u00fchrung biometrischer Ausweise, insbesondere auf die kindliche Psyche, zu evaluieren, wird doch mit dieser Einf\u00fchrung das bisher geltende Sicherheitsparadigma umgekehrt - alle gelten von vornherein als verd\u00e4chtig.
","ReasonText":"Seit den Attentaten vom 11. September 2001 sehen die USA und zahlreiche weitere Staaten aus Sicherheitsgr\u00fcnden f\u00fcr ihre B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgen zwingend biometrische Ausweise vor, und dies, ohne dass dabei das Recht auf freie Meinungs\u00e4usserung beachtet wird; zu Recht gestellte Fragen nach der Sicherheit der erhobenen und zentral gespeicherten Daten werden beiseitegewischt. Die Erhebung biometrischer Daten - zuk\u00fcnftig werden wohl auch die Erfassung der DNA oder das Scannen der Iris dazugeh\u00f6ren - stellt einen Eingriff in die Privatsph\u00e4re dar. Hacker oder Organe der Staatssicherheit k\u00f6nnen sich dieser Daten ohne das Wissen der betroffenen Person bem\u00e4chtigen; im Gegensatz zum Diebstahl eines Ausweises, den eine Person feststellen kann, weiss sie bei der Entwendung biometrischer Daten gar nicht, dass sie bestohlen wurde. Das Beunruhigendste ist jedoch die Umkehrung des Grundsatzes, welche Daten erfasst werden: Fr\u00fcher mussten bloss Straft\u00e4terinnen und Straft\u00e4ter ihre biometrischen Daten abliefern, heute aber sind alle suspekt, sogar Kinder. Aber bei Kindern ist die Zuordnung von Fingerabdr\u00fccken zur jeweiligen Person nicht zuverl\u00e4ssig. Der Wille zur Transparenz und zur sozialen Kontrolle, der als totalit\u00e4r zu bezeichnen ist (Big Brother), kann kontraproduktiv sein, verlieren doch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger den Zugang zu ihren Daten; ferner besteht das Risiko der Datenpiraterie, und Daten k\u00f6nnen auch kopiert werden. Die potenzielle Kriminalisierung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger - vor allem der Kinder -, die sich nichts vorzuwerfen brauchen, birgt die Gefahr einer psychischen Traumatisierung. Zudem wird die Verletzung der Privatsph\u00e4re verharmlost, und die Gefahren der sozialen Kontrolle verst\u00e4rken sich. Ich fordere den Bundesrat deshalb auf, f\u00fcr den Fall einer Ablehnung des Referendums am 17. Mai die gesellschaftlichen und psychischen Folgen der generellen Erhebung biometrischer Daten zu evaluieren. Dies soll insbesondere mit Blick auf Artikel\u00a011 der Bundesverfassung geschehen, wonach Kinder Anspruch auf besonderen Schutz haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Schweizervolk hat dem Bundesbeschluss zur \u00dcbernahme der EG-Ausweisverordnung am 17. Mai 2009 zugestimmt. Unter Vorbehalt der Erwahrung und Ver\u00f6ffentlichung des Abstimmungsergebnisses nach Artikel\u00a015 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte (SR 161.1) werden ab dem 1. M\u00e4rz 2010 somit auch in der Schweiz nur noch E-P\u00e4sse (auch biometrische P\u00e4sse genannt) ausgestellt werden.
Die antragstellenden Personen m\u00fcssen in Zukunft bei einem regionalen Erfassungszentrum vorsprechen. Dort wird ein Gesichtsbild erstellt, sofern keines mitgebracht wird (die Kantone entscheiden, ob dies zul\u00e4ssig ist). Zus\u00e4tzlich werden die flachen Abdr\u00fccke der Zeigefinger erfasst (im Gegensatz zur Strafverfolgung, wo gerollte Fingerabdr\u00fccke aller Finger verwendet werden, welche deutlich mehr Merkmale aufweisen). Kinder unter 12 Jahren sind von der Erfassung von Fingerabdr\u00fccken ausgenommen.
Da bereits bis anhin alle Personen (ab Geburt) f\u00fcr einen Pass oder eine Identit\u00e4tskarte ein Gesichtsbild beibringen mussten, die Fingerabdr\u00fccke aber nur f\u00fcr Personen ab 12 Jahren erfasst werden, ist der Bundesrat \u00fcberzeugt, dass psychische Folgen f\u00fcr die antragstellenden Personen insbesondere auch f\u00fcr Kinder ausgeschlossen werden k\u00f6nnen und somit die vom Postulat geforderte Evaluation der Auswirkungen nicht erforderlich ist.
Die zuk\u00fcnftige Speicherung von zwei Fingerabdr\u00fccken f\u00fchrt nicht zur Umkehr des bestehenden Sicherheitsparadigmas, sondern zur Anpassung des Schweizer Passes an die internationalen Sicherheitsstandards und sichert somit die Reisefreiheit von Schweizerinnen und Schweizern. Niemand gilt als verd\u00e4chtig, wenn er sich einen neuen Pass ausstellen l\u00e4sst.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1250640000000)\/","SubmittedBy":"Baettig Dominique","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1253875647457)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1763110140787)\/","SubmissionDate":"\/Date(1240876800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4808,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Soziale Fragen"}}