Der Bundesrat wird aufgefordert, f\u00fcr die \u00f6ffentliche Rehabilitierung der Bundesangestellten zu sorgen, die in den F\u00fcnfzigerjahren w\u00e4hrend des Kalten Krieges ungerechtfertigterweise entlassen wurden.
","ReasonText":"In den fr\u00fchen F\u00fcnfzigerjahren wurden Hunderte von Angestellten der Bundesverwaltung, der PTT und der SBB auf die Strasse gestellt, auf den blossen Verdacht hin, sie k\u00f6nnten der Partei der Arbeit (PdA) angeh\u00f6ren.
Rekurse gegen diese missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigungen, die damals eingereicht wurden, wurden vom Bundesrat mit Nichteintretensentscheiden erledigt. Diese ber\u00fcchtigten \"instructions\" oder \"Berufsverbote\" des Bundesrates wurden erst mit der Fichenaff\u00e4re 1990 aufgehoben. Jedoch kam es, was dieses dunkle Kapitel der Geschichte der schweizerischen Demokratie anbelangt, nie zu einer \u00f6ffentlichen Rehabilitierung, die einen Schlusspunkt unter diese schlimme Periode gesetzt h\u00e4tte. Der Bund ist es diesen M\u00e4nnern und Frauen, die f\u00fcr ihre \u00dcberzeugung bitter bezahlt haben, schuldig, dass ihr Schicksal nicht vergessen wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen des Kalten Krieges wurden am 5. September 1950 die \"Weisungen des Bundesrates \u00fcber die Aufl\u00f6sung des Dienstverh\u00e4ltnisses vertrauensunw\u00fcrdiger Beamter, Angestellter und Arbeiter des Bundes\" erlassen. Die Weisungen bezweckten, die damals bef\u00fcrchtete kommunistische Unterwanderung der Bundesverwaltung und der Bundesbetriebe zu verhindern. Im Zusammenhang mit dem Erlass dieser Weisungen machte der Bundesrat aber deutlich, dass die blosse Zugeh\u00f6rigkeit zur Partei der Arbeit (PdA) keinen gen\u00fcgenden Grund f\u00fcr eine Entlassung bildete. Ein Betroffener musste vielmehr zus\u00e4tzlich ein Verhalten an den Tag legen, welches das Vertrauen in die Erf\u00fcllung seiner gegen\u00fcber dem Bund bestehenden Treuepflicht als nicht mehr gegeben erscheinen liess. Die Weisungen wurden in der Folge zur\u00fcckhaltend interpretiert.
Die wissenschaftliche Aufarbeitung der Fichenaff\u00e4re in den Neunzigerjahren f\u00f6rderte diesbez\u00fcglich zutage, dass in den fr\u00fchen F\u00fcnfzigerjahren bei einem Personalbestand des Bundes (inklusive SBB und PTT) von rund 90 000 Besch\u00e4ftigten gest\u00fctzt auf diese Weisungen insgesamt 10 Personen entlassen wurden. In 24 weiteren F\u00e4llen erfolgte eine Versetzung vom Beamtenstatus in ein k\u00fcndbares Dienstverh\u00e4ltnis. Von diesen 24 ins Angestelltenverh\u00e4ltnis versetzten Beamten wurden bis 1960 mit einer Ausnahme alle wiedergew\u00e4hlt.
Angesichts dieser Faktenlage kann von einer rehabilitationsbed\u00fcrftigen missbr\u00e4uchlichen Entlassung von Hunderten von Bundesbediensteten auf blossen Verdacht einer Parteizugeh\u00f6rigkeit hin nicht die Rede sein.
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