Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wo steht zurzeit die Umsetzung der von ihm im Februar 2008 verabschiedeten Aktionspl\u00e4ne Energieeffizienz und erneuerbare Energien? Eine Vernehmlassung bez\u00fcglich des Aktionsplans Energieeffizienz wurde zwischen Oktober 2008 und Januar 2009 durchgef\u00fchrt. Haben die Stellungnahmen neue Erkenntnisse bzw. Priorit\u00e4ten gebracht?
2. Was hat er bez\u00fcglich der Konvention mit Auto Schweiz vor, welche im Jahre 2008 abgelaufen ist? Die Weiterf\u00fchrung der Konvention war eine Massnahme des Aktionsplans. In der Antwort zur Interpellation 08.3684 hat der Bundesrat gesagt, dass er die Konvention nicht weiterf\u00fchren wird. Was ist die Alternative dazu?
3. Wo steht die Umsetzung der Massnahmen des Aktionsplans im Bereich der Geb\u00e4ude (z. B. Einf\u00fchrung von Programmvereinbarungen) oder im Bereich Industrie und Dienstleistungen (z. B. F\u00f6rderung der Energieeffizienz durch Zertifikate und/oder Effizienzboni im Industrie- und Dienstleistungssektor)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:
1. Die Umsetzung der beschlossenen Massnahmen aus den Aktionspl\u00e4nen Energieeffizienz und erneuerbare Energien erfolgt auf verschiedenen Ebenen und in unterschiedlichen Zeitabl\u00e4ufen. Am 22. Oktober 2008 hat der Bundesrat zur Umsetzung eines Teils der Massnahmen aus dem Aktionsplan Energieeffizienz ein Revisionspaket in die Vernehmlassung geschickt. Dieses Paket enthielt u. a. eine \u00c4nderung des Energiegesetzes (EnG) sowie der Energieverordnung (EnV).
Mit der Revision des EnG sollen auf Bundesebene die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Umsetzung der Massnahmen \"Schaffen eines gesamtschweizerischen Geb\u00e4ude-Energieausweises\" und \"Einf\u00fchrung von Programmvereinbarungen f\u00fcr Effizienzmassnahmen der Kantone\" geschaffen werden. Mit letzterer Massnahme k\u00f6nnen die Bereiche Information und Beratung und Aus- und Weiterbildung neu \u00fcber das bew\u00e4hrte Instrument der Globalbeitr\u00e4ge unterst\u00fctzt und damit die bis anhin bestehende L\u00fccke geschlossen werden. Bei Geb\u00e4udesanierungen soll der Katalog der f\u00fcr F\u00f6rdergelder relevanten anrechenbaren Kosten erweitert und das Instrument der Jahreszusicherungskredite gestrichen werden.
Die \u00c4nderungen der EnV tragen zur Umsetzung der Massnahmen im Bereich Ger\u00e4te und Motoren sowie zur Erf\u00fcllung verschiedener parlamentarischer Vorst\u00f6sse (07.3288, 07.3767, 07.3768) bei. Die Mindestanforderungen an die Energieeffizienz betreffen das Inverkehrbringen der Ger\u00e4te und damit nicht den Verbraucher.
Mehrheitlich sind die \u00c4nderungen im EnG und in der EnV auf grunds\u00e4tzliche Zustimmung gestossen. Der Bundesrat hat den Bericht \u00fcber die Ergebnisse der Vernehmlassungen ver\u00f6ffentlicht und die Revision der EnV Ende Juni 2009 verabschiedet.
2. Die Zielvereinbarung zwischen dem UVEK und der Vereinigung der Autoimporteure der Schweiz (Auto Schweiz) sah f\u00fcr den Zeitraum von 2000 bis 2008 eine Reduktion des spezifischen Treibstoffverbrauchs der Neuwagen von 8,4 auf 6,4 Liter pro 100 Kilometer vor. Gem\u00e4ss Berichterstattung von Auto Schweiz hat die Autobranche dieses Ziel mit 7,14 Liter pro 100 Kilometer im Jahr 2008 verfehlt.
Massnahme 6 des Aktionsplans Energieeffizienz beauftragt den Bundesrat, mit Auto Schweiz eine neue Zielvereinbarung auszuhandeln und den Weg zur Zielerreichung mit entsprechenden gesetzlichen Massnahmen zu unterst\u00fctzen. Beide Verhandlungsseiten, das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) und Auto Schweiz, sind sich einig, dass eine neue Zielvereinbarung an Verbindlichkeit gewinnen muss. Dabei m\u00fcssen u. a. auch Sanktionen im Falle der Nichterreichung der Ziele gepr\u00fcft werden. Sanktionen m\u00fcssen alle Importeure von Personenwagen betreffen, nicht nur die Mitglieder von Auto Schweiz. Dieser Auftrag soll deshalb in Zusammenhang mit der Behandlung der Motion der UREK-N 07.3004 gestellt werden.
Die Motion beauftragt den Bundesrat, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit sich die Emissionen von in der Schweiz neu immatrikulierten Personenwagen ab 2012 an den Vorschriften der EG orientieren. Konkret geht es um den Entscheid der EG vom 17. Dezember 2008, welcher CO2-Grenzwerte f\u00fcr die Hersteller und Importeure in der EU vorschreibt (Verordnung/EG Nr. 443/2009 des Europ\u00e4ischen Parlamentes und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen f\u00fcr neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen - ABl. L 140 vom 5. Juni 2009, S. 1). Werden diese Grenzwerte \u00fcberschritten, wird eine Abgabe f\u00e4llig. Die EG will damit die spezifischen CO2-Emissionen der in der EU neu immatrikulierten Personenwagen auf 130 Gramm pro Kilometer im Jahre 2015 absenken. Der Durchschnitt der Schweiz lag 2008 bei 175 Gramm pro Kilometer.
Eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung des BFE hat einen Vorschlag zur Umsetzung der Motion erarbeitet. Der Vorschlag orientiert sich weitgehend am Modell der EU. Im Mai 2009 wurde die Vorlage in die \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung geschickt.
3. Das Parlament hat in der Wintersession 2008 f\u00fcr das Jahr 2009 die Globalbeitr\u00e4ge an die Kantone gem\u00e4ss Artikel\u00a015 EnG auf 100 Millionen Franken aufgestockt. Die Kantone f\u00fchren in Koordination mit Energie Schweiz mit diesen Beitr\u00e4gen neue Programme zur Steigerung der Energieeffizienz durch. Dank den diesj\u00e4hrigen Entscheiden des Parlamentes zum Thema Geb\u00e4udesanierungsprogramm und der Finanzierung aus der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe wird es mit grosser Wahrscheinlichkeit m\u00f6glich, ab 2010 ein regul\u00e4res einheitliches nationales Geb\u00e4udesanierungsprogramm umzusetzen. Die Kantone sind daran, dieses Programm im Detail vorzubereiten.
Zu den Vereinbarungen mit den Kantonen wird der Bundesrat voraussichtlich noch 2009 dem Parlament eine entsprechende Botschaft unterbreiten. Die Vernehmlassung zu dieser Gesetzes\u00e4nderung hat bereits stattgefunden (vgl. Antwort zu Frage 1) und eine breite Zustimmung erfahren.
Die Arbeitsgruppe Stromeffizienz, die sich aus Vertretern der Stromwirtschaft, der Unternehmen der Industrie- und Dienstleistungsbranche, der Kantone und Gemeinden sowie interessierter Energie- und Umweltverb\u00e4nde zusammensetzt, hat zwei Sitzungen durchgef\u00fchrt. Eine weitere wird folgen. Die zu ergreifenden Stromeffizienzmassnahmen in den Sektoren der Elektrizit\u00e4tsverteilunternehmen sowie in den Branchen Industrie und Dienstleistungen werden bis Ende Sommer bekanntgegeben.
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