Nach Artikel\u00a011 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (BewG) bestimmt der Bundesrat die j\u00e4hrlichen kantonalen Bewilligungskontingente f\u00fcr den Erwerb von Ferienwohnungen und Wohneinheiten in Apparthotels im Rahmen einer gesamtschweizerischen H\u00f6chstzahl und ber\u00fccksichtigt dabei die staatspolitischen und volkswirtschaftlichen Interessen des Landes. Die H\u00f6chstzahl darf 1500 Kontingentseinheiten nicht \u00fcberschreiten.
Die Tourismuskantone haben die j\u00e4hrlichen Bewilligungskontingente, die ihnen nach Anhang 1 der Verordnung \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland zustehen, jeweils rasch ausgesch\u00f6pft. Daher ist zu \u00fcberlegen, ob die H\u00f6chstzahl nicht angehoben werden soll, insbesondere um den Bed\u00fcrfnissen der Tourismuskantone Rechnung zu tragen. Diese Frage stellt sich auch mit Blick auf die gegenw\u00e4rtige konjunkturelle Lage.
Daher stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Ist er bereit, Artikel\u00a011 Absatz\u00a02 BewG anzupassen und die H\u00f6chstzahl anzuheben?
2. Ist er bereit, diese Gesetzes\u00e4nderung in ein allf\u00e4lliges drittes Konjunkturpaket aufzunehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vor zwei Jahren hat der Bundesrat die gesamtschweizerische H\u00f6chstzahl der j\u00e4hrlichen kantonalen Bewilligungskontingente f\u00fcr den Erwerb von Ferienwohnungen und Wohneinheiten in Apparthotels um 80 auf 1500 Einheiten erh\u00f6ht. Diese Anzahl entspricht der gesetzlichen Limite von Artikel\u00a011 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41). Ohne Gesetzes\u00e4nderung ist somit eine weitere Erh\u00f6hung nicht m\u00f6glich. Bekanntlich leiden die Kantone Wallis und Waadt und teils auch Tessin unter grossem Kontingentsmangel. Mit einer Erh\u00f6hung der gesamtschweizerischen H\u00f6chstzahl mittels Gesetzes\u00e4nderung k\u00f6nnten die insbesondere im Kanton Wallis seit mehreren Jahren h\u00e4ngigen Gesuche gr\u00f6sstenteils bewilligt werden.
Gegen eine solche Erh\u00f6hung spricht allerdings die Tatsache, dass eine Kontingentierung eine gewisse Bremswirkung haben muss. W\u00fcrde die Limite jeweils der Nachfrage angepasst, w\u00fcrde die Kontingentierung wirkungslos. Fraglich ist zudem, ob sich eine Erh\u00f6hung wegen nur zwei oder drei Kantonen rechtfertigen w\u00fcrde, zumal in der heutigen Konjunkturlage eher ein R\u00fcckgang der Nachfrage nach Ferienwohnungen durch Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder zu erwarten ist.
Das Parlament hat vor einem Jahr die Vorlage zur Aufhebung des BewG an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen, insbesondere mit dem Auftrag, Massnahmen zur L\u00f6sung der Ferienwohnungsproblematik zu pr\u00fcfen. Die Vorlage zu flankierenden raumplanerischen Massnahmen bei einer Aufhebung des BewG ist hingegen vom Parlament noch nicht behandelt worden. Dieses h\u00e4tte somit die M\u00f6glichkeit, mittels \u00c4nderung des Raumplanungsgesetzes (SR 700) eine Regelung zur Lenkung des Zweitwohnungsbaus einzuf\u00fchren, damit das BewG in einer zweiten Runde doch noch aufgehoben werden k\u00f6nnte. W\u00fcrden im jetzigen Zeitpunkt die Kontingentseinheiten erh\u00f6ht werden, so widerspr\u00e4che dies der Absicht des Bundesrats, das BewG aufzuheben und stattdessen \u00fcber die kantonale Richtplanung die Zweitwohnungsentwicklung zu steuern.
Mit der vom Interpellanten angeregten Gesetzes\u00e4nderung w\u00fcrde zudem zum wiederholten Mal \"Salamitaktik\" betrieben und lediglich eine einzige, aber gewichtige Beschr\u00e4nkung des BewG gelockert. Damit w\u00e4re zu erwarten, dass das eigentliche Ziel des Bundesrates, das BewG aufzuheben, ein weiteres Mal hinausgeschoben w\u00fcrde.
Letztere Argumente sind h\u00f6her zu gewichten als die Gr\u00fcnde, die f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der gesetzlichen Kontingentslimite sprechen.
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