Dem Gesch\u00e4ftsbericht 2008 der SBB kann entnommen werden, dass j\u00e4hrlich \u00fcber 2,2 Millionen Halbtaxabonnemente im Umlauf sind. Ein Halbtaxabonnement kostet f\u00fcr ein Jahr lediglich 150 Franken, und beim Kauf f\u00fcr drei Jahre belaufen sich die Jahreskosten noch auf rund 117 Franken pro Jahr. Daf\u00fcr ist der Inhaber w\u00e4hrend der G\u00fcltigkeit berechtigt, immer zum halben Preis mit den berechtigten Bahnen zu fahren.
Unter der Betrachtung, dass ein Drittel der Bev\u00f6lkerung im Besitz eines SBB-Halbtaxabonnements ist und im Jahre 2008 \u00fcber 322 Millionen Personen bef\u00f6rdert wurden, m\u00f6chte ich den Bundesrat bitten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er die Preisgestaltung f\u00fcr das Halbtaxabonnement im Zusammenhang mit der massiven finanziellen staatlichen Unterst\u00fctzung?
2. Wie gross sind die Einnahmenminderungen der Ertr\u00e4ge aufgrund der Halbtaxabonnemente im Bereich Personenverkehr?
3. Wie beurteilt er das attraktive Halbtaxabonnement im Zusammenhang mit den \u00fcberf\u00fcllten Z\u00fcgen und den anstehenden Investitionen in das Rollmaterial?
4. Gibt es Untersuchungen \u00fcber die m\u00f6glichen Auswirkungen, wenn es das Halbtaxabonnement nicht mehr geben w\u00fcrde oder das Abonnement im Preis verdoppelt w\u00fcrde?
5. Wie hoch ist der Anteil der Halbtaxabonnemente, welche f\u00fcr den Klassenwechsel in die 1. Klasse verwendet werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ein attraktiver \u00f6ffentlicher Personenverkehr ist im Interesse des Bundes. Die Kompetenz der Preisgestaltung im \u00f6ffentlichen Verkehr liegt gem\u00e4ss Artikel\u00a09 des Bundesgesetzes \u00fcber den Transport im \u00f6ffentlichen Verkehr (SR 742.40) bei den Transportunternehmen. Der Bundesrat legt im Rahmen der Eignerstrategie (BBl 2007 1905) die Zielsetzungen f\u00fcr die SBB fest. Diese sehen f\u00fcr den Personenverkehr vor, dass der Personenfernverkehr \u00fcberproportional am Verkehrswachstum partizipiert und im Regionalverkehr der hohe Marktanteil beibehalten werden kann. Gleichzeitig sollen die SBB den Fernverkehr eigenwirtschaftlich f\u00fchren.
1. Mit Bundesbeschluss vom 1. Oktober 1986 \u00fcber die Finanzierung von Tariferleichterungen im \u00f6ffentlichen Verkehr (BBl 1986 III 413) bewilligte die Bundesversammlung einen Zahlungsrahmen von 520 Millionen Franken zur Verbilligung der Halbpreisabonnemente der Schweizerischen Transportunternehmungen. Bis zum Jahre 1992 wurden Tariferleichterungszahlungen vom Bund ausgerichtet. Danach mussten keine Zahlungen mehr vom Bund geleistet werden, da der Mehrverkehr diese Aufwendungen deckte.
Die am direkten Verkehr beteiligten Unternehmen halten seitdem an den tiefen Preisen f\u00fcr das Halbtaxabonnement fest, weil sie den Preisabschlag mit Mehrumsatz \u00fcberkompensieren. Damit werden die SBB gleichzeitig auch Artikel\u00a06 der Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den SBB f\u00fcr die Jahre 2007-2010 (BBl 2006 3877 und 8665) gerecht, welcher festschreibt, dass der Personenverkehrsbereich einen massgeblichen Beitrag zur Erh\u00f6hung des Marktanteils des \u00f6ffentlichen Verkehrs leisten soll.
2. Wie in Antwort 1 ausgef\u00fchrt, f\u00fchrt das Halbtaxabonnement im Personenverkehr nicht zu Einnahmenminderungen, sondern zu h\u00f6heren Ertr\u00e4gen. Die \"Kontinuierliche Erhebung Personenverkehr\" belegt, dass die durchschnittliche \u00f6V-Nachfrage eines Kunden mit Halbtax um ein Vielfaches h\u00f6her liegt als jener eines Vollzahlers.
3. Es sind nicht die Halbtaxkunden, welche in erster Linie die \u00fcberf\u00fcllten Z\u00fcge in den Spitzenzeiten verursachen. Die Reisenden, die regelm\u00e4ssig den \u00f6ffentlichen Verkehr benutzen, verf\u00fcgen vorwiegend \u00fcber Fahrausweise von Monats- und Jahresstrecken sowie Verbund- oder Generalabonnemente. Ausserdem nutzen viele Halbtaxkunden ihr Abonnement vorwiegend f\u00fcr den Freizeitverkehr, der nach wie vor an Wochenenden und Feiertagen seine Spitze erreicht. Dies f\u00fchrt dazu, dass das bereits bestehende Rollmaterial in den Randzeiten optimaler genutzt wird. Durch die heutige Preisbildung des Halbtaxabonnements sind somit keine zus\u00e4tzlichen Investitionen notwendig.
4. Nein, solche Untersuchungen liegen bis heute nicht vor.
5. 2008 wurden rund 2,5 Millionen Tageskarten verkauft; davon etwa 1,2 Millionen Tageskarten Gemeinde. Die Anzahl verkaufter Klassenwechsel zu diesen Tageskarten ist mit etwa 130 000 eher bescheiden. Zu den Klassenwechseln von Halbtaxinhabern mit regul\u00e4ren Billetten stehen seitens der Transportunternehmen keine Zahlen zur Verf\u00fcgung.
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