Der Bundesrat wird beauftragt, vertiefte Abkl\u00e4rungen zur Verst\u00e4rkung des Schutzes von Baufrauen und Bauherren bei der Behebung von Baum\u00e4ngeln im Bereich der Architektur- und Baudienstleistungen zu treffen und gest\u00fctzt darauf dem Parlament einen konsistenten L\u00f6sungsvorschlag f\u00fcr die eruierten Probleme zu unterbreiten. Zu pr\u00fcfen sind die Frage der Schaffung eines besonderen Bau- und Architekturvertrages und die Unterstellung aller Architekturleistungen unter die Kausalhaftung. Zu \u00fcberpr\u00fcfen sind die heute geltenden R\u00fcge- und Garantiefristen und die Haftung des Unternehmers f\u00fcr verdeckte M\u00e4ngel. Zu Rate zu ziehen sind neben dem Bau- und Architekturvertragsrecht auch das Werkvertragsrecht im Allgemeinen und im Zusammenhang mit dem Auftrags- und Kaufrecht. Weiter sind Fragen, die sich aus den allgemeinen Regeln des Vertragsrechtes ergeben, wie die Unterbrechung der Verj\u00e4hrung oder die Problematik der allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, zu ber\u00fccksichtigen.
","ReasonText":"In der Diskussion der parlamentarischen Initiative F\u00e4ssler 06.466, \"St\u00e4rkung des Bauherren- und Baufrauenschutzes\", und der gleichlautenden Motion der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen 08.3755 anerkannten praktisch alle Votantinnen und Votanten den Handlungsbedarf: Zum besseren Schutz der Rechte der Bauherrschaft bei Baum\u00e4ngeln oder Baupfusch sollen Massnahmen beschlossen werden. Die Ablehnung der parlamentarischen Initiative und der Motion der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen gr\u00fcndete vor allem auf dem (zu) engen Korsett der inhaltlichen Forderungen. Diesem Umstand will diese Motion Rechnung tragen.
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