Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie zur Erhaltung der Marktanteile des Finanzplatzes Schweiz zu erlassen, bevor er Verhandlungen \u00fcber neue Doppelbesteuerungsabkommen aufnimmt. Dabei geht es um folgende Gegenmassnahmen:
1. die Verabschiedung einer allgemeinen Steueramnestie, um im Ausland liegende Schweizer Gelder f\u00fcr unseren Finanzplatz zur\u00fcckzuholen;
2. die Reduktion der Verrechnungssteuer (Zahlstellensteuer) auf das Niveau von Deutschland;
3. die Abschaffung von Stempelsteuer und Emissionsabgabe;
4. die gesetzliche Erm\u00f6glichung der Gr\u00fcndung von anonymen Gesellschaften, Trusts und \u00e4hnlichen Institutionen, wie sie auf anderen Finanzpl\u00e4tzen erlaubt sind.
","ReasonText":"Durch das konzeptlose Verhalten des Bundesrates zur Verteidigung der Interessen des Finanzplatzes Schweiz wird dieser im weltweiten Wettbewerb massive Verluste an Marktanteilen erleben. Der neue CEO der UBS hat an der Generalversammlung auch darauf hingewiesen. Daher gilt es, eine Strategie zu entwickeln, welche Massnahmen vorsieht, mit denen die Ausf\u00e4lle f\u00fcr den Finanzplatz kompensiert werden. Im Laufe des 20. Jahrhunderts gab es in der Schweiz drei allgemeine Steueramnestien (1940, 1945 und 1969). Bei diesen Amnestien entfielen im Falle der Deklaration s\u00e4mtliche Nach- und Strafsteuern. Damals flossen 11,5 Milliarden Franken zur\u00fcck in den Wirtschaftskreislauf. Die Erpressungstaktik aus dem Ausland mit schwarzen, grauen und weissen Listen zeigt, dass mehr Flexibilit\u00e4t bei der gesetzlichen Regelung von Institutionen und Gesellschaften, wie Trusts usw., notwendig ist. Den Schweizer Finanzinstituten m\u00fcssen mindestens die gleichen Instrumente und Produkte zur Verf\u00fcgung stehen wie der Konkurrenz auf selbsternannten \"weissen\" Finanzpl\u00e4tzen. Die Stempelsteuer und die Emissionsabgabe sind wirtschafts-, investitions- und innovationsfeindliche Abgaben. Gerade heute, in Zeiten der vermehrten Ausgabe von Obligationen, wirkt sich die Erhebung solcher Abgaben negativ auf unseren Finanzplatz aus. Es gibt keinen besseren Zeitpunkt, diese abzuschaffen, um damit den Schweizer Finanzplatz wieder attraktiv zu machen. Auf Druck und Erpressungsversuche sowie die Machtdemonstrationen grosser L\u00e4nder und Organisationen muss die Schweiz mit Innovation, Kreativit\u00e4t und selbstbewusstem, proaktivem Handeln reagieren. Der Bundesrat ist aufgerufen, diese Chance jetzt zu nutzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat wird daf\u00fcr besorgt sein, dass kompetitive rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz auch in Zukunft gew\u00e4hrleistet bleiben. Dies bedingt eine fortw\u00e4hrende Analyse der Rechtslage in der Schweiz im Vergleich zu anderen wichtigen Finanzpl\u00e4tzen. Sollte sich aufgrund der aktuellen oder k\u00fcnftigen Entwicklungen in dieser Hinsicht Handlungsbedarf f\u00fcr die Schweiz ergeben, wird der Bundesrat die erforderlichen Massnahmen treffen und gegebenenfalls dem Parlament Antrag auf Erlass entsprechender Gesetzesrevisionen stellen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt daher die grunds\u00e4tzliche Zielsetzung der Motion. Ob und in welchen Bereichen sich ein k\u00fcnftiger gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergeben wird, kann aus heutiger Sicht allerdings nicht beurteilt werden.
Mit der \u00dcbernahme von Artikel\u00a026 des Musterabkommens der OECD in ihre Doppelbesteuerungsabkommen w\u00fcrde die Schweiz den geltenden internationalen Amtshilfestandard voll und ganz erf\u00fcllen. Damit entfiele der Grund f\u00fcr die Aufnahme der Schweiz in eine Liste von unkooperativen Staaten und f\u00fcr die Androhung allf\u00e4lliger Gegenmassnahmen. Der Bundesrat wird mit raschen Verhandlungen f\u00fcr eine z\u00fcgige Umsetzung dieses Standards sorgen.
Erg\u00e4nzend ist festzuhalten, dass zum Thema Steueramnestie bereits zwei Vorst\u00f6sse im Parlament h\u00e4ngig sind (parlamentarische Initiative Polla Barbara, Standesinitiative Tessin). Die Abschaffung der Emissionsabgabe wird derzeit im Rahmen der Vorbereitung einer n\u00e4chsten Unternehmenssteuerreform gepr\u00fcft, die entsprechende Vernehmlassungsvorlage wird voraussichtlich bis Ende des Jahres vorliegen.
Aus den dargelegten Gr\u00fcnden beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Sollte die Motion vom Nationalrat dennoch angenommen werden, beh\u00e4lt sich der Bundesrat die M\u00f6glichkeit vor, dem Zweitrat eine \u00c4nderung der Motion zu beantragen.
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