Der Bundesrat wird beauftragt, als Entscheidungsbasis f\u00fcr den weiteren Verbleib in internationalen Organisationen oder einen allf\u00e4lligen Austritt einen Bericht \u00fcber die Vor- und Nachteile sowie den Nutzen aller Mitgliedschaften der Schweiz in internationalen Organisationen inklusive Weltbank und kontinentalen Entwicklungsbanken zu erstellen.
","ReasonText":"Die derzeitige Krise zeigt einmal mehr, dass ein Land in schwierigen Zeiten nur auf sich selbst gestellt ist. Anstatt auf unsere durch internationale Organisationen verb\u00fcndeten Staaten z\u00e4hlen zu k\u00f6nnen, wird die Schweiz von den meisten \"Gute-Zeiten-Freunden\" angegriffen und zu \"melken\" versucht. Aus diesem Grund stellt sich f\u00fcr unser Land die Frage, was uns denn die Mitgliedschaften in den vielen internationalen Organisationen bringen, wenn wir in Krisenzeiten nicht einmal mehr unsere Interessen vertreten k\u00f6nnen. W\u00e4hrend andere Industriel\u00e4nder derzeit ihre Konjunkturprogramme sogar von internationalen Entwicklungsbanken finanzieren lassen k\u00f6nnen, soll die Schweiz weiterhin brav zahlen und nichts zu sagen haben. Diese Umst\u00e4nde bed\u00fcrfen dringend einer Korrektur. Die Schweiz darf nicht l\u00e4nger nur noch Geldgeber sein, ohne die eigenen Interessen vertreten zu d\u00fcrfen. Daher m\u00fcssen alle Mitgliedschaften der Schweiz in internationalen Organisationen und Entwicklungsbanken endlich gr\u00fcndlich \u00fcberpr\u00fcft werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf das entsprechende Postulat Freysinger betonte, w\u00fcrde sich die Schweiz durch eine generelle Verweigerungshaltung gegen\u00fcber internationalen Organisationen nicht nur eines wirkungsvollen Mitttels der Interessenwahrung berauben, sondern sich auch in der V\u00f6lkergemeinschaft isolieren. Dies w\u00e4re kontraproduktiv und w\u00fcrde dazu beitragen, dass sich die Schweiz auf internationaler Ebene mit ihren Anliegen kein Geh\u00f6r mehr verschaffen k\u00f6nnte.
Die meisten der heutigen aussenpolitischen Probleme \u00fcbersteigen die M\u00f6glichkeiten eines einzelnen Staates und k\u00f6nnen weder im Alleingang noch im Rahmen der rein bilateralen oder regionalen Zusammenarbeit gel\u00f6st werden. Es handelt sich um globale Herausforderungen, die globale L\u00f6sungen erfordern. Angesichts der zunehmenden Interdependenz der Staaten infolge der Globalisierung ist das multilaterale System ein besonders geeigneter Rahmen zur Regelung der zwischenstaatlichen Beziehungen. Die internationale Zusammenarbeit gewinnt gerade in Krisenzeiten eine besondere Bedeutung.
Die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken leisten einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung und damit zur politischen Stabilit\u00e4t in den verschiedenen Weltregionen. Beides ist im wirtschaftlichen und aussenpolitischen Interesse der Schweiz. Insofern in diesen und anderen internationalen Institutionen Reformbedarf besteht, kann sich die Schweiz als Mitglied wirkungsvoller daf\u00fcr einsetzen denn als Nichtmitglied. Durch die Mitgliedschaft kann sich die Schweizer Wirtschaft auch einfacher am Beschaffungswesen im Rahmen der Projekte der Organisationen beteiligen.
Was den Eindruck betrifft, die Schweiz zahle nur, aber habe bei den internationalen Entwicklungsbanken keinen Einfluss, so weist der Bundesrat darauf hin, dass die Schweiz in den Exekutivr\u00e4ten aller Entwicklungsbanken, bei denen sie Mitglied ist, vertreten ist und \u00fcber entsprechende Mitsprache verf\u00fcgt. Die finanzielle Beteiligung der Schweiz an diesen Institutionen wird regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft.
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