Artikel\u00a061 Buchstabe\u00a0a des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist wie folgt anzupassen:
a. Das Verfahren muss einfach, rasch, in der Regel \u00f6ffentlich und f\u00fcr die Parteien im Rahmen von 200 bis 1000 Franken kostenpflichtig sein. Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verh\u00e4lt, ist jedoch in jedem Fall eine Spruchgeb\u00fchr aufzuerlegen.
","ReasonText":"Mit der Schaffung des ATSG wurde f\u00fcr die letztinstanzlichen kantonalen Verfahren grunds\u00e4tzlich von einer Kostenpflicht der Parteien abgesehen. Allerdings zeigte sich schnell, dass diese neue Bestimmung sehr problematisch ist. Viele Verfahren werden, selbst wenn eine Aussicht auf Erfolg gering ist, weitergezogen. Dies belastet die Gerichte und schafft zudem eine Besserstellung von Rechtsuchenden im Sozialversicherungsrecht gegen\u00fcber anderen Rechtsgebieten, in welchen die Kostenpflicht gilt. Im Rahmen der Vorlage 05.034 wurde wieder eine marginale Kostenpflicht f\u00fcr die Invalidenversicherung im Rahmen von 200 bis 1000 Franken eingef\u00fchrt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Der Bundesrat schrieb damals in der Botschaft (S. 3085): \"Aus heutiger Sicht l\u00e4sst sich daher nicht mehr begr\u00fcnden, weshalb Streitigkeiten \u00fcber Sozialversicherungsleistungen kostenlos sein sollen.\" Die grunds\u00e4tzliche Kostenpflicht wurde auch in die Botschaft zur UVG-Revision aufgenommen (Art. 108 E-UVG bzw. Art. 104 MVG). Die Einf\u00fchrung der generellen Kostenpflicht bei letztinstanzlichen kantonalen Sozialversicherungsf\u00e4llen hat sich, wie die Fallzahlen im IV-Bereich zeigen, bew\u00e4hrt. Weiter w\u00fcrde eine solche \u00c4nderung zu einer Angleichung des Sozialversicherungsrechtes an die anderen Rechtsgebiete f\u00fchren, negative Anreize zur Prozessverl\u00e4ngerung mindern und unn\u00f6tige Gerichtsf\u00e4lle vermeiden. Selbstverst\u00e4ndlich bleibt das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege gem\u00e4ss Artikel\u00a029 der Bundesverfassung bestehen (Art. 61 Bst. f ATSG ist entsprechend anzupassen).
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