Der Bundesrat wird beauftragt, auf die Einf\u00fchrung der neuen zus\u00e4tzlichen Steuer \"Aufsichtsabgabe\" zulasten der Luftfahrt definitiv zu verzichten.
","ReasonText":"Es ist absolut unverantwortlich, in der aktuellen Wirtschaftskrise den f\u00fcr unser Land und die Volkswirtschaft wichtigen Wirtschaftszweig Luftfahrt mit der im revidierten Luftfahrtgesetz vorgesehenen neuen und zus\u00e4tzlichen Steuer zu belasten und damit Unternehmen und Arbeitspl\u00e4tze zu gef\u00e4hrden bzw. zu vernichten.
Die geplante Aufsichtsabgabe steht im totalen Widerspruch zu den beschlossenen Konjunkturprogrammen des Bundes zur Ankurbelung der Wirtschaft und ist eine ungerechte Bestrafung der Luftfahrt, nachdem dem Bankensystem und der Finanzindustrie Bundeshilfen in Milliardenh\u00f6he zuteil geworden sind.
Die neue Aufsichtsabgabe steht in vollst\u00e4ndigem Gegensatz zum Bericht des Bundesrates \u00fcber die Luftfahrtpolitik der Schweiz 2004, worin festgehalten wird, dass \"die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der schweizerischen Luftfahrt zu f\u00f6rdern ist\". Die steuerliche Mehrbelastung durch die Aufsichtsabgabe stellt im Gegenteil einen zus\u00e4tzlichen Wettbewerbsnachteil dar, wodurch die Luftfahrt markant geschw\u00e4cht wird.
Die bereits im Jahr 2008 erfolgten massiven Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen des Bundesamtes f\u00fcr Zivilluftfahrt mit Anpassungen zum Teil um mehrere Hundert Prozent ergab f\u00fcr die Luftfahrt eine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Mehrbelastung und erh\u00f6hte den Kostendeckungsgrad des Bundesamtes f\u00fcr Zivilluftfahrt. Weiter gehende steuerliche Belastungen werden nicht mehr akzeptiert.
Mit der voraussichtlich im Herbst zur Abstimmung kommenden Revision von Artikel\u00a086 der Bundesverfassung soll der Luftfahrt der von ihr entrichtete Ertrag aus der Mineral\u00f6lsteuer in Form von Beitr\u00e4gen an Safety, Security und Umweltschutzmassnahmen zur\u00fcckerstattet werden. Mit der Einf\u00fchrung einer neuen Aufsichtsabgabe wird die R\u00fcckerstattung des Mineral\u00f6lsteuerertrages zugunsten der Luftfahrt im rechnerischen Vergleich faktisch um die H\u00e4lfte reduziert, was einer T\u00e4uschung des Stimmb\u00fcrgers gleichkommt und staatspolitisch bedenklich ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 20. Mai 2009 hat der Bundesrat die Botschaft zur Teilrevision I des Luftfahrtgesetzes zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Die darin enthaltene Aufsichtsaufgabe erf\u00fcllt zwei Zwecke: Einerseits soll sie der politischen Forderung nach einem h\u00f6heren Kostendeckungsgrad des Bundesamtes f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) Rechnung tragen. Andererseits soll sie die kostenneutrale Finanzierung der n\u00f6tigen zus\u00e4tzlichen Ressourcen zur Aufrechterhaltung des auch vom Bundesrat geforderten hohen Sicherheitsniveaus in der schweizerischen Zivilluftfahrt erm\u00f6glichen (vgl. Bericht \u00fcber die Luftfahrtpolitik der Schweiz 2004, BBl 2005 1800).
Entgegen der Ansicht des Motion\u00e4rs ist die Aufsichtsabgabe keine Steuer, da sie - anders als eine Steuer - die Verursacher des Aufsichtsaufwands zur Mitfinanzierung heranzieht und nicht die Allgemeinheit. Zudem steht die Aufsichtsabgabe keineswegs in Widerspruch zum Bericht \u00fcber die Luftfahrtpolitik der Schweiz. Der Bundesrat hat bereits dort die Haltung vertreten, dass die Kosten f\u00fcr den Staat tragbar bleiben m\u00fcssen (S. 1799) und dass die Luftfahrt \"sowohl ihre betriebswirtschaftlichen wie ihre externen Kosten selber tragen\" soll, \"damit sich die Nachfrage nach Mobilit\u00e4t an den gesamten volkswirtschaftlichen Kosten orientiert\" (S. 1810).
Der Bundesrat hat bei der Verabschiedung der Botschaft der momentan wirtschaftlich schwierigen Situation Rechnung getragen und die Ertr\u00e4ge der Aufsichtsabgabe in den ersten f\u00fcnf Jahren auf j\u00e4hrlich maximal 5 Millionen Franken beschr\u00e4nkt. Mit diesen Geldern sollen haushaltneutral die notwendigen zus\u00e4tzlichen Stellen f\u00fcr das Bazl finanziert werden. Vorderhand hat der Bundesrat damit auf die weitere Verbesserung des Kostendeckungsgrades des Bazl verzichtet.
Eine komplette Streichung der Aufsichtsabgabe w\u00e4re nicht opportun, da auch das Parlament in der Vergangenheit wiederholt die Anwendung des Verursacherprinzips und damit eine Erh\u00f6hung des Kostendeckungsgrades des Bazl gefordert hat. Dieser lag vor 2008 bei rund 14 Prozent und stieg durch die 2008 erfolgte Geb\u00fchrenerh\u00f6hung auf gut 17 Prozent (Staatsrechnung 2008, Band 2B Ziffer 803 S. 341).
Sollte die Aufsichtsabgabe ersatzlos gestrichen werden, k\u00f6nnte nicht nur der Kostendeckungsgrad nicht gesteigert werden. Insbesondere k\u00f6nnten die f\u00fcr das Bazl notwendigen Stellen nicht haushaltneutral geschaffen werden, welche zur Erreichung des allgemein akzeptierten Ziels eines hochstehenden Sicherheitsniveaus in der schweizerischen Luftfahrt erforderlich sind.
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