Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende \u00c4nderung bzw. Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a0190 des Strafgesetzbuches (StGB) zu unterbreiten:
Artikel\u00a0190 StGB ist um einen Absatz\u00a04 betreffend die Vergewaltigung von Kindern zu erg\u00e4nzen. In diesem Absatz\u00a04 ist festzuhalten, dass f\u00fcr eine Vergewaltigung, bei welcher das Opfer zur Zeit der Tat weniger als 12 Jahre alt ist, eine Freiheitsstrafe nicht unter sieben Jahren verh\u00e4ngt wird.
","ReasonText":"Die Vergewaltigung von Kindern ist im Strafgesetzbuch (StGB) nicht explizit geregelt. Wer sich aber an Kindern vergeht, handelt besonders brutal und niedertr\u00e4chtig. In solchen F\u00e4llen muss die Freiheitsstrafe mindestens sieben Jahre betragen. Um dies gesetzlich festzulegen und den Gerichten so einen konkreten Strafrahmen vorzugeben, rechtfertigt sich die Schaffung eines qualifizierten Tatbestands mittels Einf\u00fcgung eines vierten Absatzes in Artikel190 StGB.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat geht mit der Motion\u00e4rin einig, dass die Vergewaltigung von Kindern besonders verwerflich ist. In der Motion wird richtigerweise festgestellt, dass die Vergewaltigung von Kindern im Strafgesetzbuch aber nicht explizit geregelt ist. Die geforderte Altersgrenze von 12 Jahren besteht bisher im Strafgesetzbuch (StGB) allerdings nicht. Vielmehr ist bei verschiedenen Sexualdelikten eine Altersgrenze von 16 Jahren festgelegt (Art. 187 StGB, Sexuelle Handlungen mit Kindern; Art. 188 StGB, Sexuelle Handlungen mit Abh\u00e4ngigen; Art. 197 Ziff. 1 StGB, Pornografie).
Eine Mindeststrafe von sieben Jahren Freiheitsstrafe, wie sie von der Motion\u00e4rin gefordert wird, existiert im schweizerischen Strafrecht bisher nicht. Nach Ansicht des Bundesrates w\u00e4re eine solche Mindeststrafe auch unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, liegt sie doch weit \u00fcber derjenigen der vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung (Art. 111 StGB: Mindeststrafe 5 Jahre Freiheitsstrafe) oder der vors\u00e4tzlichen schweren K\u00f6rperverletzung (Art. 122 StGB: Mindeststrafe 180 Tagess\u00e4tze Geldstrafe). Es w\u00e4re zudem nicht ersichtlich, warum die Mindeststrafe bei Vergewaltigung von Kindern generell h\u00f6her sein sollte als bei der qualifizierten Vergewaltigung gem\u00e4ss Artikel\u00a0190 Absatz\u00a03 StGB (grausame Behandlung). Immerhin ist zu bedenken, dass bei einer Vergewaltigung eines Kindes unter 16 Jahren zwischen Artikel\u00a0187 und 190 StGB Idealkonkurrenz besteht, da zwei verschiedene Rechtsg\u00fcter betroffen sind. Das heisst, dass das Gericht in Anwendung von Artikel\u00a049 StGB die Strafe f\u00fcr die schwerste Straftat angemessen erh\u00f6ht. Das Gericht muss die h\u00f6chste verwirkte Mindeststrafe erh\u00f6hen, das geringe Alter des Opfers kann zudem im Rahmen der allgemeinen Strafzumessung ber\u00fccksichtigt werden (Art. 47 StGB).
Der Bundesrat hat in der Botschaft vom 23. Januar 2008 \u00fcber die Legislaturplanung 2007-2011 bereits angek\u00fcndigt, dass er zur Realisierung des Legislaturzieles 5, \"Der Gewaltanwendung und der Kriminalit\u00e4t vorbeugen und diese bek\u00e4mpfen\", die Koh\u00e4renz der Strafbestimmungen des Bundesrechts \u00fcberpr\u00fcfen will (BBl 2008 821). Er wird im Rahmen des Projekts \"Harmonisierung der Strafrahmen und Aufhebung obsoleter Strafbestimmungen\" auch die Strafandrohungen bei den strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcfen. Mit diesem Projekt sollen die Strafrahmen zwar nicht generell erh\u00f6ht, aber jeweils angemessene und in einem Gesamtsystem stimmige Strafrahmen festgelegt werden. In diesem Rahmen wird auch das Anliegen der Motion\u00e4rin einbezogen werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242777600000)\/","SubmittedBy":"Rickli Natalie","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1290988800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690544514183)\/","SubmissionDate":"\/Date(1241049600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4808,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}