Mit der zunehmenden Globalisierung sind Infektionen praktisch keine Grenzen mehr gesetzt. Der Ausbruch der Schweinegrippe in Mexiko hat uns einmal mehr klar aufgezeigt, dass es unter Umst\u00e4nden sofortige Massnahmen braucht, um die Gefahr einer Pandemie zu bannen. Im Zusammenhang mit einer Pandemiegefahr bitte ich den Bundesrat, mir folgende Fragen zu beantworten:
1. Gen\u00fcgt es in der heutigen Zeit, dass die Kantone eigene Krisendispositive f\u00fcr Pandemief\u00e4lle haben (siehe meine Anfrage 08.1092 vom 30. September 2008)? W\u00e4re es nicht sinnvoller, wenn dies der Bund zentral regeln w\u00fcrde?
2. Wie wird die Bev\u00f6lkerung im Krisenfall informiert?
3. Welche Sofortmassnahmen hat das BAG vorgesehen?
4. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass es an der Zeit w\u00e4re, an den Flugh\u00e4fen entsprechende Einrichtungen vorzunehmen (z. B. W\u00e4rmebildkameras)?
5. Welche Massnahmen sieht das BAG vor, um rasch Massendiagnosen vornehmen zu k\u00f6nnen?
6. Die Wirkung von Tamiflu gegen H1N1-Viren ist gem\u00e4ss einer Tabelle der WHO vom 18. M\u00e4rz 2009 eher fragw\u00fcrdig. Trotzdem beruhigt selbst der Leiter des BAG die Bev\u00f6lkerung und erkl\u00e4rt, man sei gegen das Virus mit gen\u00fcgend Tamiflu ausger\u00fcstet. Wiegt man damit die Bev\u00f6lkerung in falscher Sicherheit?
7. Welche Massnahmen sind geplant, um die Aktivit\u00e4ten der Grippe zu \u00fcberwachen, dies gerade im Hinblick auf die von der Gesellschaft f\u00fcr Allgemeinmedizin angek\u00fcndigte Empfehlung, dass Haus\u00e4rzte keine Daten zur \u00dcberwachung von Infektionskrankheiten mehr liefern sollen?
8. Wurden beim Transport von Schweinegrippenviren am Montag, 27. April 2009, im Intercityzug zwischen Bern und Lausanne die von der WHO vorgeschriebenen Verpackungen (UN3373) verwendet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die in Mexiko aufgetretene neue Grippe mit dem Influenza-A(H1N1)-Virus hat deutlich gezeigt, dass es n\u00f6tig und richtig war, Pandemievorbereitungen zu treffen. Der Vergleich mit anderen L\u00e4ndern zeigt, dass die Schweiz gut vorbereitet ist.
1. Der Pandemieplan des Bundes ist fertig und ver\u00f6ffentlicht. Die Pandemiepl\u00e4ne der Kantone und von Betrieben lehnen sich an den Pandemieplan des Bundes an und sind mit diesem koordiniert. Diese Art der Vorbereitung spiegelt die Verteilung der Verantwortlichkeiten, die auch im Epidemiengesetz (EpG; SR 818.101) verankert sind: Die Kantone vollziehen, und der Bund koordiniert (Art. 9 und 11 EpG).
2. Die Bev\u00f6lkerung wird in der aktuellen Phase der Pandemie (WHO-Phase 6) vor allem \u00fcber die Medien, aber auch \u00fcber Internet (siehe vor allem www.pandemia.ch und www.bag.admin.ch) und \u00fcber Plakate und Brosch\u00fcren (z. B. an Flugh\u00e4fen) informiert. Eine Hotline steht zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr die Pandemie sind spezielle Informationskan\u00e4le vorbereitet.
3. F\u00fcr die Phase der Pandemiegefahr hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit die Laborkapazit\u00e4t zum Nachweis des Erregers erh\u00f6ht, Falldefinitionen erarbeitet und Empfehlungen f\u00fcr die \u00c4rzteschaft ver\u00f6ffentlicht. Reiser\u00fcckkehrende aus betroffenen Gebieten mit Grippesymptomen werden im zust\u00e4ndigen Kanton isoliert und behandelt, Personen, die engen Kontakt mit der betroffenen Person hatten, beobachtet. So soll sichergestellt werden, dass sich das neue Virus nicht lokal in der Schweiz ausbreiten kann. Diese Massnahmen sind im Pandemieplan vorgesehen und werden laufend umgesetzt.
4. Die im Pandemieplan vorgesehenen Massnahmen an Flugh\u00e4fen sind umgesetzt: R\u00fcckreisende aus betroffenen Gebieten werden mit Plakaten und Brosch\u00fcren informiert, dass sie sich beim Arzt melden, wenn sie Anzeichen von Grippe bei sich beobachten. Im Flugzeug erkrankte Personen behandelt der \u00e4rztliche Dienst des Flughafens. Weiter gehende Massnahmen werden weder von den Experten noch von der WHO empfohlen.
5. F\u00fcr die Abkl\u00e4rung der Verdachtsf\u00e4lle hat die Laborkapazit\u00e4t im Nationalen Zentrum f\u00fcr Influenza (NZI) ausgereicht. In Kooperation mit dem NZI erh\u00f6hen nun die Labors einiger Universit\u00e4tsspit\u00e4ler sowie die Labors des Regionallabornetzwerkes inklusive der Bundeslaboratorien Institut f\u00fcr Viruskrankheiten und Immunprophylaxe (IVI) in Mittelh\u00e4usern und Labor Spiez ihre Nachweiskapazit\u00e4t. Sollte es zu einem massiven Ausbruch mit dem neuen Virus kommen, sind keine Massendiagnosen notwendig. Es gen\u00fcgt, wenn das Virus bei einigen in einer Region betroffenen Erkrankten nachgewiesen wird.
6. Tamiflu ist f\u00fcr die Behandlung einer Erkrankung mit dem neuen Grippevirus Influenza A(H1N1) geeignet und wirksam.
7. Die \u00dcberwachung der Grippe wird weitergef\u00fchrt. \u00c4rztinnen und \u00c4rzte m\u00fcssen Verdachtsf\u00e4lle auf neue Influenza A(H1N1) innerhalb zwei Stunden dem Kantonsarzt melden. Bis heute kooperiert das Sentinella-Netzwerk (freiwilliges Meldenetzwerk von Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzten) bei der \u00dcberwachung der saisonalen wie auch der neuen Grippe.
8. F\u00fcr den Transport dieser Viren mit der Bahn sind in der Schweiz die Vorschriften der Ordnung f\u00fcr die internationale Eisenbahnbef\u00f6rderung gef\u00e4hrlicher G\u00fcter (RID) einzuhalten. Demnach muss die Verpackungsvorschrift P650 (UN Nr. 3373, Substanz der Kategorie B) gem\u00e4ss dem Europ\u00e4ischen \u00dcbereinkommen \u00fcber die internationale Bef\u00f6rderung gef\u00e4hrlicher G\u00fcter auf der Strasse (ADR) eingehalten werden. Im vorliegenden Fall wurden diese Vorschriften eingehalten. Wenn aber wie in diesem Fall Trockeneis verwendet wird, muss sichergestellt sein, dass das gasf\u00f6rmige Kohlendioxid n\u00f6tigenfalls entweichen kann, sodass sich kein \u00dcberdruck innerhalb des Pakets bilden kann. Dies wurde beim Transport vom 27. April 2009 nicht ber\u00fccksichtigt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1245801600000)\/","SubmittedBy":"Hurter Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1253881227353)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690548429890)\/","SubmissionDate":"\/Date(1241049600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4808,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}