Am 14. Januar 2009 hat der Bundesrat eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Milit\u00e4rversicherung (MVG) angek\u00fcndigt. F\u00fcr Berufsmilit\u00e4rs soll die Deckung bei Krankheit und Unfall nicht mehr nach MVG, sondern nach dem Krankenversicherungsgesetz (KVG) und dem Unfallversicherungsgesetz (UVG) erfolgen. Die bisher beruflich bei der Milit\u00e4rversicherung (MV) versicherten Personen m\u00fcssten bei einer privaten Krankenkasse versichert werden.
Das EDI will mit der geplanten Revision \"Synergien zwischen der Milit\u00e4rversicherung und der Unfallversicherung ... verbessern\", r\u00e4umt aber selber ein, \"dass sich das System der Milit\u00e4rversicherung grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt hat\". Es dr\u00e4ngt sich jedoch der Verdacht auf, dass hier auf dem Buckel der Versicherten eine weitere Spar\u00fcbung ausgefochten werden soll.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Trifft es zu, dass die geplante Revision keine Einsparungen bringt, sondern zu einer Umverteilung der Kosten f\u00fchrt? Gilt dies insbesondere f\u00fcr die Lohnfortzahlung bei Krankheit, welche nach der Revision durch den Wegfall der Taggelder vom Bund \u00fcbernommen werden muss?
2. Trifft es zu, dass es aufgrund der Revision bei Eins\u00e4tzen im Ausland zu Ungleichheiten k\u00e4me, weil Personen, welche an der Friedensf\u00f6rderung und der humanit\u00e4ren Hilfe des Bundes teilnehmen, \u00fcber einen besonderen Arbeitsvertrag verf\u00fcgen? Kann es sein, dass deswegen Berufsmilit\u00e4rpiloten f\u00fcr ihre Eins\u00e4tze auf dem Balkan innerhalb eines Jahres bis zu viermal zwischen Krankenkasse und Milit\u00e4rversicherung wechseln m\u00fcssten?
3. Trifft es zu, dass alle im Ausland eingesetzten Berufsmilit\u00e4rs, welche nicht im obgenannten Rahmen mit speziellem Vertrag eingesetzt werden, Zusatzversicherungen zur obligatorischen Krankenversicherung und zur Deckung von Nichtbetriebsunf\u00e4llen abschliessen m\u00fcssten, da die Grundversicherungen nach dem KVG und dem UVG unter Umst\u00e4nden nicht ausreichen?
4. Trifft es zu, dass folgende Berufsgruppen betroffen w\u00e4ren: Angeh\u00f6rige des Armeeaufkl\u00e4rungsdetachements, des AC-Zentrums, der Milit\u00e4rischen Sicherheit und Berufsmilit\u00e4rpiloten?
5. Trifft es zu, dass mit der Revision statt Einsparungen von j\u00e4hrlich 10 Millionen Franken Mehrkosten von 3-4 Millionen Franken eintreten k\u00f6nnen?
6. Trifft es zu, dass aufgrund der Revision f\u00fcr Versicherte wie auch f\u00fcr die MV insgesamt ein finanzieller und administrativer Mehraufwand entstehen w\u00fcrde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Revisionsvorlage zum Milit\u00e4rversicherungsgesetz (MVG; SR 833.1) wurde im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens den politischen Parteien, den Kantonen und den interessierten Kreisen zur Stellungnahme zugestellt. Der Bundesrat hat den Bericht \u00fcber die Vernehmlassungsergebnisse am 28. Oktober 2009 zur Kenntnis genommen. Der Bericht steht nun auf der Internetseite des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit zur Verf\u00fcgung.
Aus diesem Bericht geht hervor, dass die Revisionsvorlage gemischte Reaktionen ausgel\u00f6st hat. Da zudem zahlreiche \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge aus dem Unfallversicherungsgesetz (UVG) \u00fcbernommen wurden, dessen Revision zurzeit im Parlament behandelt wird, hat der Bundesrat am 28. Oktober 2009 beschlossen, die Revision des MVG zu sistieren, bis die Revision des UVG im Parlament abgeschlossen ist.
In Anbetracht dieser neuen Situation ist eine detaillierte Beantwortung der in dieser Interpellation aufgeworfenen Fragen nicht mehr aktuell.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1258502400000)\/","SubmittedBy":"Hurter Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1260529876603)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|28|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690492395000)\/","SubmissionDate":"\/Date(1241049600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4808,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Soziale Fragen|Gesundheit"}}