Der Bundesrat wird beauftragt, was den Bedarf an Pl\u00e4tzen in Einrichtungen des Vollzugs therapeutischer Massnahmen und der Verwahrung gem\u00e4ss Strafgesetzbuch betrifft, einen Bericht vorzulegen \u00fcber die Entwicklungen der letzten zehn Jahre und mit Blick auf die Zukunft. Der Bericht hat sich im Detail zu \u00e4ussern \u00fcber die von den Kantonen beschlossene Planung und zur Frage, ob diese qualitativ und quantitativ den Bed\u00fcrfnissen und den Anforderungen gen\u00fcgt, wie sie sich aus den Regelungen des Strafgesetzbuches zum Vollzug der Massnahmen und der Verwahrung ergeben. Auch hat der Bericht darzustellen, mit welchem finanziellen Beitrag der Bund sich an der Erf\u00fcllung dieser Aufgabe der Kantone beteiligt.
","ReasonText":"Mit den j\u00fcngsten \u00c4nderungen des Strafgesetzbuches betreffend die therapeutischen Massnahmen und die Verwahrung (Sicherungsverwahrung und lebensl\u00e4ngliche Verwahrung) sind Natur und Funktion der therapeutischen Massnahmen und der Verwahrung ausgeweitet worden. Dies d\u00fcrfte dazu f\u00fchren, dass mit der Zeit bedeutend \u00f6fter therapeutische Massnahmen im geschlossenen Vollzug und Verwahrungen ausgesprochen werden. Da das Strafgesetzbuch verlangt, dass therapeutische Massnahmen und Verwahrung \u00f6rtlich getrennt vom Vollzug von Freiheitsstrafen oder gar in Spezialeinrichtungen vollzogen werden, steigt damit auch der Bedarf an Pl\u00e4tzen in entsprechenden getrennten oder spezialisierten Einrichtungen.
Wir sollten deshalb \u00fcber eine Gesamtsicht verf\u00fcgen, wie sich die Situation gegenw\u00e4rtig darstellt und wie die Planung aussieht, sodass wir uns ein Bild davon machen k\u00f6nnen, wie viele Betten und Pl\u00e4tze f\u00fcr den Vollzug therapeutischer Massnahmen und der Verwahrung aktuell zur Verf\u00fcgung stehen, welche Projekte unterwegs sind, wie gross der Mangel an Pl\u00e4tzen heute ist und wie gross er in Zukunft sein wird.
Wir sollten auch wissen, welche Investitionen n\u00f6tig sind, damit das Angebot an Pl\u00e4tzen quantitativ und qualitativ den Anforderungen des Strafgesetzbuches entspricht. Dabei sollte der Beitrag beziffert werden, den der Bund gegenw\u00e4rtig und k\u00fcnftig \u00fcbernehmen muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a0123 der Bundesverfassung sind f\u00fcr den Straf- und Massnahmenvollzug die Kantone zust\u00e4ndig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht. Die Kantone erstellen und betreiben die erforderlichen Einrichtungen. F\u00fcr die Koordination und die Planung bez\u00fcglich Bau und Betrieb haben die Kantone drei Konkordate gebildet. Der Bund leistet finanzielle Unterst\u00fctzung mit der Ausrichtung von Baubeitr\u00e4gen.
Der Bund kennt die Massnahmeneinrichtungen der Kantone. Im Rahmen der Bearbeitung von Beitragsgesuchen werden auch die konzeptionellen Grundlagen gepr\u00fcft. Eine differenzierte Darstellung der bestehenden und k\u00fcnftigen Angebote in quantitativer und qualitativer Hinsicht er\u00f6ffnet weder dem Bundesrat noch dem Parlament einen zus\u00e4tzlichen Handlungsspielraum. Der Bund kann die Planung der Kantone nicht bestimmen. Die Konkordate erf\u00fcllen diese Planungsaufgaben aus Sicht des Bundesrates vorbildlich.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242777600000)\/","SubmittedBy":"Sommaruga Carlo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244028878617)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690533684770)\/","SubmissionDate":"\/Date(1241049600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4808,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}