Das Strafrecht ist in den letzten Monaten verst\u00e4rkt in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit ger\u00fcckt. Ausdruck hiervon sind zum einen zahlreiche Vorschl\u00e4ge zur Versch\u00e4rfung des Strafrechts und zum anderen die Kritik am neuen Allgemeinen Teil des Strafrechts. Das EJPD \u00fcberpr\u00fcft in diesem Zusammenhang den Strafrahmen des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches (StGB; Projekt \"Harmonisierung Strafrahmen\") und holt die Meinung der Kantone zu den Neuerungen im Allgemeinen Teil des StGB ein. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Im Projekt \"Harmonisierung des Strafrahmens\" sollen auf der Basis einer quervergleichenden Analyse Korrekturen am Strafrahmen vorgenommen werden. Auf Basis welcher Kriterien erfolgt diese Analyse und Korrektur des Strafrahmens?
2. Liegen Resultate des Projekts, das in der zweiten H\u00e4lfte 2009 in die Vernehmlassung geschickt werden soll, vor? Wenn ja, in welchen Bereichen sieht der Bundesrat Handlungsbedarf (gesetzgeberisch und im Vollzug)?
3. Wie beurteilt er die in letzter Zeit erhobenen Forderungen nach Versch\u00e4rfung des Strafrechts in den verschiedenen Lebensbereichen? L\u00e4sst sich mit einer Versch\u00e4rfung des Strafrechts die Zahl der Straftaten massgeblich reduzieren und die Sicherheit erh\u00f6hen? Gibt es statistische Zahlen zu diesen Zusammenh\u00e4ngen (national bzw. international)?
4. Liegen erste Resultate der Umfrage bei den Kantonen zum Allgemeinen Teil des StGB vor? Wenn ja, in welchen Bereichen sehen die Kantone Handlungsbedarf?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Projekt \"Harmonisierung der Strafrahmen\" werden die Strafbestimmungen des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches (StGB) und die Verbrechenstatbest\u00e4nde in den \u00fcbrigen Erlassen des Bundes einer \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen. Seit Inkraftsetzung des StGB am 1. Januar 1942 wurden die Strafbestimmungen des Besonderen Teils rund vierzig Mal revidiert, ohne dass je eine solch umfassende Analyse vorgenommen wurde. Die quervergleichende Analyse aller Strafrahmen erfolgt mit Blick auf die Gewichtung der gesch\u00fctzten Rechtsg\u00fcter. Dabei wird auch das Verh\u00e4ltnis von Kernstrafrecht und Verwaltungsstrafrecht in die \u00dcberlegungen einbezogen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen und dem zunehmenden Verunsicherungsgef\u00fchl vieler Leute wird den Strafrahmen betreffend die Delikte gegen Leib und Leben, die Sexualdelikte, die (Jugend-)Gewalt und die in Gruppen begangenen Delikte besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Weiter wird gepr\u00fcft, welche geltenden Strafnormen aufgehoben werden sollten, weil sie aus heutiger Sicht unn\u00f6tig und fragw\u00fcrdig sind. Der am 1. Januar 2007 in Kraft getretene neue AT-StGB hat zudem in gewissen Strafnormen zu Unstimmigkeiten gef\u00fchrt, die korrigiert werden m\u00fcssen.
2. Im EJPD sind die Arbeiten an einem Vernehmlassungsentwurf noch im Gang. F\u00fcr Informationen \u00fcber konkrete Vorschl\u00e4ge ist es deshalb zu fr\u00fch. Allerdings ist absehbar, dass bei gewissen Gewaltdelikten die Erh\u00f6hung der Mindest- oder H\u00f6chststrafen vorgeschlagen wird.
3. Der Bundesrat erwartet von Versch\u00e4rfungen gewisser Strafrahmen nicht zwingend einen signifikanten R\u00fcckgang der entsprechenden Straftaten; den zahlreichen diesbez\u00fcglichen Untersuchungen ist es bisher \u00fcberwiegend nicht gelungen, eine generalpr\u00e4ventive Wirkung von Sanktionen nachzuweisen. Zumindest im Falle massiver Strafversch\u00e4rfungen sind indessen Verhaltens\u00e4nderungen m\u00f6glich. Gerechnet werden darf allerdings mit einer St\u00e4rkung des Sicherheitsgef\u00fchls in der Bev\u00f6lkerung.
4. Die angesprochene Umfrage wird vom EJPD durchgef\u00fchrt und dauert bis Ende Mai 2009. Es liegen noch keine repr\u00e4sentativen Resultate vor. Das EJPD will erg\u00e4nzend zum breiter angelegten Evaluationsverfahren von den Mitgliedern der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) namentlich erfahren, wie diese zurzeit die Wirksamkeit von Geldstrafen und gemeinn\u00fctziger Arbeit als Ersatz f\u00fcr die kurzen Freiheitsstrafen beurteilen, und unterbreitete den Mitgliedern der KKJPD deshalb Ende M\u00e4rz 2009 einen entsprechenden Fragekatalog.
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