Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende \u00c4nderung von Artikel\u00a043 des Strafgesetzbuches zu unterbreiten:
Der teilbedingte Strafvollzug ist f\u00fcr Strafen von \u00fcber zwei Jahren abzuschaffen.
","ReasonText":"Mit dem neuen Strafrecht fallen die Strafen immer milder aus. Straftaten, f\u00fcr welche Freiheitsstrafen von \u00fcber zwei Jahren verh\u00e4ngt werden, sind keine Lappalien. F\u00fcr derartige Delikte rechtfertigt es sich nicht, die t\u00e4terfreundliche Erleichterung einer teilbedingten Strafe vorzusehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 1. Januar 2007 ist der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Im Zentrum der Revision stand ein neues Strafensystem. Neben zahlreichen weiteren Neuerungen wurde die Obergrenze f\u00fcr den bedingten Vollzug von Freiheitsstrafen von 18 Monaten auf zwei Jahre erh\u00f6ht. Zudem hat das Gericht heute die M\u00f6glichkeit, teilbedingte Strafen auszuf\u00e4llen (Art. 43 StGB). Dabei wird ein Teil der Strafe als vollziehbar erkl\u00e4rt und der andere Teil der Strafe unter Festlegung einer Probezeit aufgeschoben. Die Obergrenze f\u00fcr den teilbedingten Vollzug von Freiheitsstrafen wurde nach intensiven Diskussionen im Parlament auf drei Jahre festgelegt, damit eine Abstufung zwischen den vollst\u00e4ndig bedingten, den teilbedingten und den unbedingten Freiheitsstrafen besteht. Dabei ist festzuhalten, dass bereits ein Erstt\u00e4ter, dem eine ung\u00fcnstige Zukunftsprognose gestellt werden muss, mit einer unbedingten Freiheitsstrafe bestraft werden sollte. Die neue Strafform kann zudem Strafversch\u00e4rfungen zur Folge haben, indem Freiheitsstrafen, die unter altem Recht vollst\u00e4ndig bedingt ausgef\u00e4llt wurden, heute auch nur teilbedingt verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen.
Als Folge der Postulate Sommaruga 08.3381 und Amherd 08.3377 beauftragte der Bundesrat im Herbst 2008 das EJPD, die Auswirkungen des neuen Strafensystems im Bereich der kurzen Strafen zu evaluieren. Die Evaluation wird auch die Bereiche der Verwahrung und des Jugendstrafrechts umfassen.
Das neue Strafensystem wurde zwar in der Vernehmlassung und im Parlament von einer klaren Mehrheit getragen. Die Kritik, die bereits im Gesetzgebungsverfahren erhoben wurde, ist jedoch nie abgeklungen. Sie hat sich in den letzten Monaten sogar massiv verst\u00e4rkt. Das EJPD hat daher den Mitgliedern der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) im M\u00e4rz 2009 einen Katalog unterbreitet, in welchem diese nach ihren Erfahrungen mit dem neuen Strafensystem gefragt werden. Gleichzeitig werden sie gebeten, sich zu konkreten \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen zu \u00e4ussern. Den Mitgliedern der KKJPD wurde dazu eine Frist bis Ende Mai 2009 einger\u00e4umt.
Die neuen Strafen bilden ein in sich geschlossenes Gesamtsystem. Jede \u00c4nderung kann sich auf vielf\u00e4ltige Art auswirken und das gesamte System infrage stellen. Gest\u00fctzt auf die heute vorliegenden Fakten kann noch nicht fundiert beurteilt werden, welche \u00c4nderungen sinnvoll sind und was f\u00fcr Auswirkungen sie auf das \u00fcbrige Strafensystem haben werden. Punktuelle \u00c4nderungen, welche nicht das gesamte Strafensystem mitber\u00fccksichtigen, sind daher zu vermeiden.
Der Bundesrat weist jedoch darauf hin, dass das EJPD das neue Sanktionensystem bereits \u00fcberpr\u00fcft. Gest\u00fctzt auf eine fundierte Faktenlage sollen dabei jede Strafe, ihr Anwendungsbereich, die Art des Vollzuges und ihre Verkn\u00fcpfungen mit den anderen Sanktionen analysiert und n\u00f6tigenfalls ge\u00e4ndert werden. Dies gilt namentlich in Bezug auf die kurzen Freiheitsstrafen, die Geldstrafen und die gemeinn\u00fctzige Arbeit und betrifft somit vor allem den stark kritisierten Bereich der Strafen unter 6 Monaten. Bei diesen Arbeiten werden auch die Anliegen der vorliegenden Motion ber\u00fccksichtigt werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242777600000)\/","SubmittedBy":"Rickli Natalie","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1403049600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810144317)\/","SubmissionDate":"\/Date(1241049600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4808,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}