Diese Motion kn\u00fcpft an die Interpellation 08.3904 vom 18. Dezember 2008, die erleichterte Voraussetzungen f\u00fcr die Anordnung von Kurzarbeit zum Ziel hatte, und an die Antwort des Bundesrates vom 25. Februar 2009 an. Sie verlangt, dass das Seco die Voraussetzungen f\u00fcr die Anordnung von Kurzarbeit flexibler handhabt und den kantonalen Stellen die M\u00f6glichkeit gibt, die jeweiligen Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen, dies namentlich hinsichtlich der Stellensuche von Personen mit Kurzarbeit wie auch hinsichtlich des drohenden Verlusts von Arbeitspl\u00e4tzen.
","ReasonText":"In meiner Interpellation vom 18. Dezember 2008 habe ich dem Bundesrat dargelegt, welche Vorteile die Kurzarbeit in der gegenw\u00e4rtigen wirtschaftlichen Lage f\u00fcr Angestellte, Unternehmen und den Bund hat. Zugleich habe ich darum ersucht, die Anspruchsvoraussetzungen zu lockern.
In seiner Antwort vom 25. Februar 2009 anerkennt der Bundesrat die Wichtigkeit dieses Instruments als Alternative zur Arbeitslosigkeit. Indem er die Bezugsdauer der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung von 12 auf 18 Monate erh\u00f6ht hat, erm\u00f6glicht er es, angemessen auf diese Lage zu reagieren.
Es gibt aber noch andere Bereiche der Gesetzgebung, deren Auswirkungen sich in der heutigen Situation als besonders einengend und folgenschwer f\u00fcr die Werkt\u00e4tigen erweisen k\u00f6nnen.
Dies gilt beispielsweise f\u00fcr Artikel\u00a041 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, der verlangt, dass Angestellte, die l\u00e4nger als einen Monat von Kurzarbeit betroffen sind, sich um eine Zwischenbesch\u00e4ftigung bem\u00fchen m\u00fcssen. Dies ist eine schwer zu erf\u00fcllende Auflage f\u00fcr Personen, die an ihrem bisherigen Arbeitsplatz nur noch teilzeitbesch\u00e4ftigt sind und sich gleichzeitig auf die Suche nach einer Zwischenbesch\u00e4ftigung in Teilzeit machen m\u00fcssen. Sie wird umso heikler, als die Angestellten gleichzeitig bereit sein m\u00fcssen, sofort zum bisherigen Besch\u00e4ftigungsgrad zur\u00fcckzukehren, sobald eine Aufhellung der Konjunktur verlangt, dass das Unternehmen seine Produktion so schnell wie m\u00f6glich wieder erh\u00f6ht.
Ein weiteres Problem stellt sich mit der Ber\u00fccksichtigung des Arbeitsausfalls bei Kurzarbeit vor oder nach Feiertagen oder Betriebsferien (Art. 54 Abs. 1 der Arbeitslosenversicherungsverordnung). Auch hier machen es die Bestimmungen sehr schwer, zusammenh\u00e4ngende Arbeitszeiten zu planen.
Angesichts der zahlreichen Gesuche um Kurzarbeit, die bei den zust\u00e4ndigen kantonalen Stellen eingehen, w\u00e4re es angezeigt, dass das Seco es diesen Stellen auf der Grundlage klarer Weisungen erm\u00f6glicht, auf die jeweilige Lage einzugehen und die Anwendung der Bestimmung auf die konkreten Umst\u00e4nde auszurichten. Denn es sind diese kantonalen Stellen, die die Verh\u00e4ltnisse genauer kennen und in direktem Kontakt mit den verschiedenen Beteiligten stehen. Diese Flexibilisierung w\u00fcrde es erlauben, angemessen auf die Gesuche einzugehen und der Situation der Angestellten in Kurzarbeit besser Rechnung zu tragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Bedenken des Motion\u00e4rs bez\u00fcglich der Arbeitsbem\u00fchungen um eine Zwischenbesch\u00e4ftigung bei Arbeitnehmenden im Falle von hundertprozentiger Kurzarbeit (Art. 41 Abs. 1 Avig; SR 837.0). Er vertritt die Ansicht, dass in der gegenw\u00e4rtigen Situation die RAV das Schwergewicht auf die Betreuung und Reintegration von Ganzarbeitslosen zu legen haben. Die Kontrolle und Unterst\u00fctzung von Arbeitnehmenden bei Kurzarbeit durch das RAV ist nicht priorit\u00e4r. Das Seco hat im Juni 2009 eine Weisung zuhanden der Durchf\u00fchrungsstellen erlassen, wonach auf die Kontrolle der Arbeitsbem\u00fchungen von Arbeitnehmenden in Kurzarbeit zu verzichten ist.
In Bezug auf die Nichtentsch\u00e4digung von Tagen unmittelbar vor oder nach Feiertagen oder Betriebsferien in H\u00f6he von h\u00f6chstens zwei oder f\u00fcnf Tagen (Art. 33 Abs. 1 Bst. c Avig und Art. 54 Abs. 1 Aviv; SR 837.02) m\u00f6chte der Bundesrat zur Pr\u00e4zisierung festhalten, dass diese nur greift, wenn der Betrieb Arbeitsausf\u00e4lle ausschliesslich f\u00fcr diese Tage geltend macht. Falls das Unternehmen \u00fcber diese Tage hinaus Arbeitsausf\u00e4lle f\u00fcr andere Tage geltend macht, gibt es keine \"Sperre\", d. h., f\u00fcr diese Tage wird die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung ebenfalls ausbezahlt. Diese Regelung, die offenbar zu Missverst\u00e4ndnissen gef\u00fchrt hat, war im Juni 2009 ebenfalls Gegenstand einer Mitteilung des Seco an die Durchf\u00fchrungsorgane.
In diesem Sinne sind die Forderungen des Motion\u00e4rs erf\u00fcllt. Das EVD pr\u00fcft auch weiterhin laufend die Anwendung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung, um den wirtschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1246406400000)\/","SubmittedBy":"Berberat Didier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1253033235070)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1779241518100)\/","SubmissionDate":"\/Date(1241049600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4808,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Soziale Fragen"}}