Im Zusammenhang mit der schwierigen Wirtschaftslage und Arbeitsmarktsituation - auch und insbesondere f\u00fcr Jugendliche und junge Erwachsene - bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung der untenstehenden Fragen.
Zur Lehrstellensituation:
1. Was unternimmt er, um die Unternehmen darin zu best\u00e4rken, Lehrstellen anzubieten?
2. Wie k\u00f6nnen die Betriebe noch st\u00e4rker auf die Vorz\u00fcge unseres dualen Bildungssystems sowie insbesondere auf den Nutzen f\u00fcr ausbildende Betriebe selber aufmerksam gemacht werden?
3. Wie k\u00f6nnen insbesondere internationale Firmen, welchen die Charakteristika unseres dualen Bildungssystems tendenziell weniger gel\u00e4ufig ist, zu einem intensiveren Engagement motiviert werden?
4. Zu welchen Massnahmen ist er bereit, um diese wichtige Informations- und Sensibilisierungsaufgabe verst\u00e4rkt wahrzunehmen?
5. Basislehrjahre verm\u00f6gen das Anbieten von Lehrstellen f\u00fcr Betriebe insofern rentabler zu machen, als die Jugendlichen mit einem Vorwissen und zu jenem Zeitpunkt \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen, in dem es sich f\u00fcr Firmen lohnt. Ist der Bundesrat bereit, die F\u00f6rderung von Basislehrjahren zu st\u00e4rken?
Zur Situation der Lehrabg\u00e4ngerinnen und Lehrabg\u00e4nger:
6. Wie k\u00f6nnen aus seiner Sicht die Unternehmen verst\u00e4rkt zur Weiterbesch\u00e4ftigung ihrer Lehrabg\u00e4ngerinnen und Lehrabg\u00e4nger motiviert werden?
7. Inwiefern ist er bereit, entsprechende Aktivit\u00e4ten und Gespr\u00e4che mit den F\u00fchrungskr\u00e4ften in den Betrieben zu veranlassen?
8. Sowohl betreffend Lehrstellenangebot als auch betreffend Weiterbesch\u00e4ftigung nach der Lehre hat der Bund aus unserer Sicht eine Vorbildfunktion zu \u00fcbernehmen. Wie kann er dieser aus der Sicht des Bundesrates k\u00fcnftig verst\u00e4rkt gerecht werden?
9. Inwiefern ist er bereit, sicherzustellen, dass insbesondere jene Unternehmen, welche von konjunkturst\u00fctzenden Massnahmen seitens des Bundes profitieren, ihre Verantwortung sowohl bei der Schaffung von Lehrstellen als auch betreffend die Weiterbesch\u00e4ftigung nach der Lehre wahrnehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Berufsbildung ist langfristig orientiert. Sie erm\u00f6glicht den Jugendlichen den Einstieg in die Arbeitswelt und sorgt f\u00fcr den Nachwuchs an qualifizierten Fach- und F\u00fchrungskr\u00e4ften. Es ist dem Bundesrat ein grosses Anliegen, dass in der aktuellen Wirtschaftssituation einerseits Einsparungen in der Berufsbildung nicht aufgrund kurzfristiger Rentabilit\u00e4ts\u00fcberlegungen erfolgen und dass andererseits die bew\u00e4hrte Orientierung am Arbeitsmarkt nicht durch einen tempor\u00e4ren Arbeitsplatzabbau zunichte gemacht wird. Die Lernenden von heute sind die Fach- und F\u00fchrungskr\u00e4fte von morgen.
Zur Lehrstellensituation (Fragen 1-5):
Bund, Kantone und Organisationen der Arbeitswelt setzen sich von Gesetzes wegen gemeinsam f\u00fcr ein gen\u00fcgendes Angebot im Bereich der Berufsbildung ein (Art. 1 des Berufsbildungsgesetzes; BBG). Die Lehrstellenf\u00f6rderung bei den Betrieben erfolgt durch die Kantone. Diese sind mit den lokalen und regionalen Verh\u00e4ltnissen vertraut und verf\u00fcgen \u00fcber entsprechende Kontakte vor Ort. Gem\u00e4ss den monatlichen Erhebungen des Bundesamtes f\u00fcr Berufsbildung und Technologie meldeten etliche Kantone im ersten Halbjahr 2009 im Vergleich zum Vorjahr ein leicht gr\u00f6sseres Lehrstellenangebot. Dies h\u00e4ngt neben den Anstrengungen der Wirtschaft unter anderem damit zusammen, dass die Kantone \u00fcber ein bew\u00e4hrtes Instrumentarium im Bereich der Lehrstellenf\u00f6rderung verf\u00fcgen.
Internationale Unternehmungen werden bereits bei der Standortwerbung auf das duale System angesprochen (siehe Postulat Widmer 08.3306, Schweizerische Verh\u00e4ltnisse und ausl\u00e4ndische Firmen); u. a. ist das Potenzial an qualifizierten Berufsleuten in der Schweiz mit ein Grund f\u00fcr die Standortwahl. Zudem kontaktieren die kantonalen Lehrstellenf\u00f6rderungen explizit auch internationale Unternehmungen und zeigen ihnen die Vorteile des dualen Berufsbildungssystems auf. Die traditionell in der Schweiz vertretenen internationalen Firmen wie Siemens oder ABB unterscheiden sich nicht von einheimischen Unternehmungen. Sie stellen zum Teil sogar exemplarische Ausbildungsangebote bereit.
Der Bund unterst\u00fctzt die Massnahmen der Kantone auf verschiedenen Ebenen: einerseits finanzielle Unterst\u00fctzung \u00fcber einen Grundbeitrag (Art. 53 BBG; 2008: 480 Millionen Franken; 2009: 515 Millionen Franken), andererseits \u00fcber Innovationsbeitr\u00e4ge und die Abgeltung besonderer Leistungen im \u00f6ffentlichen Interesse (Art. 54 und 55 BBG; 2008: 36 Millionen Franken; 2009: 52 Millionen Franken). Ferner sorgt der Bund daf\u00fcr, dass Ausbilden sich weiterhin lohnt, indem bei der Erarbeitung neuer beruflicher Grundbildungen auf das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis f\u00fcr die Betriebe geachtet wird. In diesem Zusammenhang zeigt es sich, dass Basislehrjahre nur f\u00fcr sehr wenige Branchen infrage kommen (vergleiche auch die Antwort des Bundesrates auf das Postulat Gallad\u00e9 09.3371, Pilotprojekte f\u00fcr Basislehrjahre).
In Erg\u00e4nzung zu den kantonalen Lehrstellenf\u00f6rderungsaktivit\u00e4ten f\u00fchrt der Bund verschiedene Sensibilisierungsmassnahmen durch, namentlich im Rahmen der Lehrstellenkonferenz und durch die Kampagne Berufsbildungsplus.ch. F\u00fcr 2009 sind unter anderem zwei Plakatwellen und Werbung in \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln vorgesehen.
Zur Situation der Lehrabg\u00e4ngerinnen und Lehrabg\u00e4nger (Fragen 6-9):
Aufgrund der erschwerten Wirtschaftssituation hat das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement gemeinsam mit den Spitzenverb\u00e4nden der Sozialpartner die Betriebe aufgerufen, in der aktuellen wirtschaftlichen Situation Jugendliche nach Beendigung der beruflichen Grundbildung nach M\u00f6glichkeit weiterzubesch\u00e4ftigen.
In Erg\u00e4nzung dazu stehen auf Jugendliche zugeschnittene arbeitsmarktliche Massnahmen bereit. Die Arbeitslosenversicherung (ALV) bietet Lehrabg\u00e4ngerinnen und Lehrabg\u00e4ngern sowie Studentinnen und Studenten, die sich arbeitslos melden, die M\u00f6glichkeit, in einem Berufspraktikum zus\u00e4tzliche praktische Berufserfahrungen zu sammeln. Die ALV unterst\u00fctzt die Betriebe bei solchen Berufspraktika und \u00fcbernimmt maximal 75 Prozent der Taggelder.
Die Bundesverwaltung hat in den letzten Jahren ihr Angebot an Lehrstellen und Praktikumpl\u00e4tzen massiv ausgebaut und bietet heute rund 1000 Jugendlichen in \u00fcber 30 verschiedenen Berufen einen Ausbildungsplatz (vgl. auch Motion Gallad\u00e9 09.3373, Lehrstellen beim Bund und in bundesnahen Betrieben). Sie erreicht eine Ausbildungsquote von 4,1 Prozent (bundesr\u00e4tliche Zielvorgabe f\u00fcr 2011: 4 Prozent). Eine weitere Erh\u00f6hung macht Sinn, wenn nach der Ausbildung auch eine entsprechende Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt vorhanden ist.
Im Hinblick auf Lehrabg\u00e4ngerinnen und -abg\u00e4nger der Bundesverwaltung, die nach dem Lehrabschluss intern keine feste Anstellung finden, ist der Bund bereit, eine Vorbildfunktion zu \u00fcbernehmen. Ab Herbst 2009 steht ihnen das Programm \"Ponte\" offen. Sie erhalten dadurch eine befristete Anstellung von drei bis neun Monaten und k\u00f6nnen im Hinblick auf ihren Berufseinstieg zus\u00e4tzliche Erfahrungen sammeln.
Die Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen richtet sich nach den Bestimmungen des Beschaffungsrechtes. Der Bundesrat hat in der Beantwortung der Motion Gallad\u00e9 04. 3061, \"Lehrlingsausbildung als Vergabekriterium\", darauf hingewiesen, dass aus wettbewerbsrechtlichen Gr\u00fcnden ein sehr enger Spielraum f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung gesellschaftlich erw\u00fcnschter Kriterien besteht. Im Entwurf zur Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen schl\u00e4gt er vor, dass die Beschaffungsstelle dann die Lehrlingsausbildung ber\u00fccksichtigen soll, wenn gleichwertige Angebote vorliegen (vgl. Art. 39 Abs. 5 VE B\u00f6B, Vernehmlassungsentwurf vom 30. Mai 2008).
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