Der Bundesrat wird beauftragt, in den Verhandlungen f\u00fcr ein Freihandelsabkommen f\u00fcr die Ern\u00e4hrungswirtschaft mit der EU in einem ersten Verhandlungsschritt die nichttarif\u00e4ren Handelshemmnisse abzubauen. Dabei geht es um einen umfassenden Abbau der nichttarif\u00e4ren Handelshemmnisse im Agrar- und Lebensmittelbereich, damit die heute bestehenden M\u00f6glichkeiten der Bilateralen I und II auch effektiv genutzt werden k\u00f6nnen. Wichtig ist auch, zu verhindern, dass stets neue nichttarif\u00e4re Handelshemmnisse aufgebaut werden.
","ReasonText":"Der Bund hat im November 2008 Verhandlungen mit der EU f\u00fcr ein umfassendes Freihandelsabkommen f\u00fcr die Ern\u00e4hrungswirtschaft aufgenommen. Bekanntlich wird durch den Grenzschutz der Austausch von Waren beschr\u00e4nkt. Dabei muss zwischen tarif\u00e4ren (TH) und nichttarif\u00e4ren Handelshemmnissen (NTH) unterschieden werden. Z\u00f6lle (Tarife) werden als Handelshemmnisse wahrgenommen. Deshalb wird Freihandel oftmals mit der Aufhebung von Z\u00f6llen gleichgesetzt. Der Export von Agrarg\u00fctern wird aber auch, wie die bilateralen Vertr\u00e4ge I und II mit der EU zeigen, durch NTH beschr\u00e4nkt. Diese verhindern oder erschweren den Export erheblich, obwohl keine Z\u00f6lle erhoben werden. Oft sind es administrative H\u00fcrden - notwendige Exportpapiere, Vorauszahlung der Mehrwertsteuer, unterschiedliche Auflagen der Etikettierung in den verschiedenen EU-L\u00e4ndern usw. -, die den Export kompliziert, teuer und dadurch uninteressant machen. Zudem erscheint das einzelne NTH oftmals unbedeutend, doch dadurch wird der erfolgreiche Export von schweizerischen Agrarprodukten erschwert und verhindert. So ist z. B. die Nutzung des per 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Zollkontingents zu Wurstwaren nicht m\u00f6glich, da in der Verordnung (EG) Nr. 1399/2007, Artikel\u00a04, ein Handelsvolumen (Ein- oder Ausfuhr) von j\u00e4hrlich 25 Tonnen mit Drittl\u00e4ndern vorgeschrieben ist, wenn man einen sogenannten Einfuhrlizenzantrag stellen will.
In den Verhandlungen mit der EU sollen deshalb in einem ersten Schritt die NTH ausger\u00e4umt werden. Erst wenn diese Hindernisse entfernt sind, k\u00f6nnen die heute bestehenden M\u00f6glichkeiten der Bilateralen I und II auch effektiv genutzt werden. Durch geeignete Vereinbarungen und Massnahmen soll verhindert werden, dass die EU oder einzelne EU-L\u00e4nder neue NTH aufbauen. Erst dann soll \u00fcber eine weitere Grenz\u00f6ffnung im tarif\u00e4ren Bereich verhandelt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist ebenfalls der Ansicht, dass die nichttarif\u00e4ren Handelshemmnisse den Export teilweise deutlich erschweren. Das heisst aber nicht, dass die tarif\u00e4ren Hindernisse unbedeutend sind. Gem\u00e4ss WTO-Auswertungen betr\u00e4gt der durchschnittliche Zollschutz der EU f\u00fcr Agrarprodukte zurzeit 17,9 Prozent (Wertzoll\u00e4quivalent), derjenige der Schweiz 29,4 Prozent. Mit dem geplanten Abkommen im Agrar-, Lebensmittel- und Gesundheitsbereich will der Bundesrat deshalb den schweizerischen Produzenten einen m\u00f6glichst umfassenden Zugang zum EU-Binnenmarkt verschaffen. Dazu sollen nebst den tarif\u00e4ren auch die nichttarif\u00e4ren Handelshemmnisse abgebaut werden.
Die EU hat mehrfach betont, dass ihre Interessen insbesondere bei einem Abbau der Z\u00f6lle und Kontingente liegen. Der Bundesrat betrachtet es deshalb als wenig erfolgversprechend, die Verhandlungen in einem ersten Schritt auf den Abbau nichttarif\u00e4rer Hindernisse zu beschr\u00e4nken. Er ist der Ansicht, dass nur ein umfassender Ansatz Aussicht auf ein Abkommen verspricht, das auch die Schweizer Interessen ber\u00fccksichtigt.
Der verbesserte Marktzugang in die EU ist ferner nur eine Entwicklung, die durch das angestrebte Abkommen erreicht werden soll. Der Bundesrat will auch die Produktivit\u00e4t und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der ganzen Ern\u00e4hrungswirtschaft der Schweiz verbessern und so diesem Sektor langfristige Perspektiven schaffen. Um dies zu erreichen, braucht es auch einen Abbau unseres Zollschutzes gegen\u00fcber der EU.
Ein l\u00e4ngerfristiges Aufrechterhalten des hohen Grenzschutzes erachtet der Bundesrat nicht als realistisch, da der Druck von verschiedenen Seiten (u. a. durch Einkaufstourismus, Veredelungsverkehr, bilaterale Freihandelsabkommen, WTO) nicht abnehmen wird. Auch dies ist ein Grund f\u00fcr die vom Bundesrat gew\u00e4hlte umfassende Strategie, welche die Erhaltung oder den Ausbau der Marktanteile im Inland sowie den Zugang zu den europ\u00e4ischen Absatzm\u00e4rkten erm\u00f6glichen soll.
Der Bundesrat ist sich der Probleme bei der Nutzung des Nullzollkontingentes f\u00fcr Wurstwaren bewusst. In den Verhandlungen \u00fcber die entsprechenden Anpassungen des Agrarabkommens konnte er die Hindernisse bereits reduzieren: Die f\u00fcr eine Importlizenz n\u00f6tige Ein- und Ausfuhrmenge in den beiden Vorjahren konnte von 50 auf 25 Tonnen, die n\u00f6tige Mindestmenge von 25 auf 1 Tonne reduziert werden. Ausserdem hat der Bundesrat die EU Ende 2008 erneut auf die Schwierigkeiten hingewiesen.
Importlizenzen sind sowohl in der EU wie auch in der Schweiz notwendig, um Zollkontingente zu verwalten. Importlizenzen k\u00f6nnen also nur abgeschafft werden, wenn die Zollkontingente (eine tarif\u00e4re Massnahme) ebenfalls aufgel\u00f6st werden. Das Abschaffen von tarif\u00e4ren und nichttarif\u00e4ren Handelshemmnissen h\u00e4ngt deshalb sehr eng zusammen.
Aufgrund dieser \u00dcberlegungen bildet der Abbau von tarif\u00e4ren und nichttarif\u00e4ren Handelshemmnissen im Rahmen eines Abkommens mit der EU f\u00fcr den Bundesrat ein \u00fcberzeugendes Gesamtpaket.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1246406400000)\/","SubmittedBy":"Walter Hansj\u00f6rg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1259843572893)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237073990)\/","SubmissionDate":"\/Date(1241049600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4808,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Landwirtschaft"}}