Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen f\u00fcr die Ethoprogramme anzupassen. Konkret muss die Periode, in welcher die Tiere geweidet werden m\u00fcssen, den tats\u00e4chlichen M\u00f6glichkeiten in der Praxis angepasst werden.
","ReasonText":"Die Vorschriften f\u00fcr das RAUS-Programm (regelm\u00e4ssiger Auslauf im Freien) gem\u00e4ss Artikel\u00a061 der Direktzahlungsverordnung sind in der Verordnung \u00fcber die Ethoprogramme geregelt (910.132.4). Gem\u00e4ss Anhang 4 dieser Verordnung muss den Tieren vom 1. Mai bis zum 31. Oktober an mindestens 26 Tagen pro Monat Weidegang gew\u00e4hrt werden.
In erh\u00f6hten Lagen l\u00e4sst die Vegetation den Weidegang am 1. Mai verbreitet nicht zu. Ebenso sind die Tiere im Monat Oktober je nach Witterung oft auch schon an der Winterf\u00fctterung. Durch die praxisfremde Vorschrift werden Tierhalter gezwungen, die Tiere zu weiden, auch wenn dies aufgrund der schlechten Verh\u00e4ltnisse (kaum oder nicht gen\u00fcgend Gras) f\u00fcr die Weide und f\u00fcr die Tiere sch\u00e4dlich ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Tierschutzgesetzgebung setzt der Bund f\u00fcr die Tierhaltung einen einheitlichen Standard. Dar\u00fcber hinaus f\u00f6rdert er das Tierwohl durch die beiden Ethoprogramme \"Besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme\" (BTS) und \"Regelm\u00e4ssiger Auslauf im Freien\" (RAUS) durch entsprechende Direktzahlungen.
Die Landwirte haben die M\u00f6glichkeit, mit einer oder mehreren Tierkategorien freiwillig an einem oder an beiden Programmen teilzunehmen. Wenn sich ein Landwirt f\u00fcr die Teilnahme entscheidet, ist ihm bekannt, dass die BTS- bzw. RAUS-Anforderungen strenger sind als jene der Tierschutzgesetzgebung. Im RAUS-Programm wurde von Anfang an f\u00fcr die Raufutter verzehrenden Nutztiere das Jahr in zwei Perioden aufgeteilt: die Winterf\u00fctterungsperiode mit monatlich mindestens 13 Auslauftagen und die Vegetationsperiode mit monatlich mindestens 26 Auslauftagen. Der Begriff \"Vegetationsperiode\" wurde von den Kantonen unterschiedlich ausgelegt. Dies hat zu Rechtsunsicherheiten und zur Ungleichbehandlung der Landwirte gef\u00fchrt. Die unklare Interpretation der Vegetationsperiode wurde auch in Rekursentscheiden ger\u00fcgt.
Aus den vorgenannten Gr\u00fcnden hat das EVD mit der am 1. Oktober 2008 revidierten Ethobeitragsverordnung die Periode mit monatlich mindestens 26 Auslauftagen vereinheitlicht. Sie beginnt f\u00fcr alle Betriebe am 1. Mai und endet am 31. Oktober. Betriebe, die im Mai aufgrund der Vegetation ihre Tiere nicht weiden lassen k\u00f6nnen, haben die M\u00f6glichkeit, die entsprechenden Weidetage durch Auslauf in einem Laufhof zu ersetzen.
Der Bund erachtet die Anforderung des freiwilligen RAUS-Programms, die Tiere nicht nur im Talgebiet, sondern auch in den h\u00f6heren Lagen im Mai an mindestens 26 Tagen ins Freie zu lassen, als zumutbar, zumal diese Mehrleistung f\u00fcr alle Landwirte durch die gleich hohen Beitr\u00e4ge abgegolten wird.
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