Der Milchmarkt ist europaweit in einer \u00e4usserst angespannten Situation. In EU-L\u00e4ndern m\u00fcssen Bauern mit grossen Tierbest\u00e4nden angesichts des unn\u00f6tig tiefen und letztlich ruin\u00f6sen Milchpreises die Milchproduktion aufgeben. Die Situation in der Schweiz ist nicht besser. Auch hierzulande herrscht eine breitangelegte Hetzjagd, mit der ein wesentlich tieferer Milchpreis angestrebt wird. Es stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit. Der Milchpreis darf nicht auf eine existenzbedrohende Tiefe \"hinuntergew\u00fcrgt\" werden, mit dem Ziel, einen sogenannten Strukturwandel zu erzwingen.
F\u00fcr die Zukunft des Schweizer Milchmarktes ist es nun absolut zwingend, dass volle und offene Transparenz geschaffen wird bez\u00fcglich der Bewilligungspraxis, der Bewirtschaftung und der Vermarktung der aus der Mehrmengenmilch produzierten Produkte. Immerhin wird vermutet, dass aus Mehrmengenmilch hergestellter K\u00e4se zu Einschr\u00e4nkungsmilch bei Sortenk\u00e4se gef\u00fchrt hat.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wieso hat das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) die bewilligten Mehrmengen je Produzentenorganisation und Produzenten-Milchverwerter-Organisation f\u00fcr das Milchjahr 2007/08 offengelegt, f\u00fcr das Milchjahr 2008/09 noch nicht, verweigert aber gleichzeitig die Offenlegung der Mehrmengen je Verarbeiter und die Verwendung der Mehrmengenmilch f\u00fcr beide Milchjahre?
2. Hat der aus Mehrmengenmilch hergestellte K\u00e4se zu Einschr\u00e4nkungsmilch bei Sortenk\u00e4se gef\u00fchrt?
3. Weshalb kann die Verwendung der Mehrmengenmilch, insbesondere f\u00fcr K\u00e4se (K\u00e4sesorte, Exportland, Inlandmarktverdr\u00e4ngung), nicht (allenfalls anonymisiert) offengelegt werden?
4. Welche Marktabkl\u00e4rungen wurden bei der Genehmigung der Mehrmengengesuche durch das BLW vorgenommen?
5. Kann das BLW bei allen Mehrmengenprojekten garantieren, dass die Milch nur in die bewilligte Verwendung floss?
6. Welche Einzelheiten wie Absatzland, H\u00e4ndler, Name des Produktes usw. waren dem BLW im Einzelnen bei den Mehrmengenbewilligungsverfahren bekannt?
7. Aus welchen Gr\u00fcnden bewilligte das BLW Mehrmengen bis Anfang 2009, obwohl schon seit dem Herbst 2008 nicht mehr alle Produzentenorganisationen f\u00fcr ihre gesamte Basismenge einen sicheren Absatz hatten?
8. Erachtet es das BLW nicht als seine Pflicht, volle Transparenz f\u00fcr alle Akteure zu schaffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) publiziert j\u00e4hrlich die Statistik \"Auswertung der Daten \u00fcber die Milchproduktion in der Schweiz\". Sie wird jeweils rund ein halbes Jahr nach Abschluss des betreffenden Milchjahres ver\u00f6ffentlicht, nachdem alle notwendigen Daten vorliegen. F\u00fcr das Milchjahr 2008/09 (1. Mai 2008 bis 30. April 2009) ist die Publikation dieser Auswertung, inklusive Auflistung der Mehrmengen pro Organisation, auf den Herbst 2009 vorgesehen. Die Mehrmengen pro Verwerter werden aus Gr\u00fcnden des Datenschutzes nicht ver\u00f6ffentlicht.
2. Der weltweit sinkende Produzentenpreis f\u00fcr Milch und die Wechselkursentwicklung haben die Preisdifferenzen f\u00fcr Milchprodukte zwischen der Schweiz und dem Ausland deutlich erh\u00f6ht und verbunden mit dem Konsumr\u00fcckgang infolge der schwierigen Wirtschaftslage die Exportm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Schweizer K\u00e4se massiv beeintr\u00e4chtigt. Diese schwierige Situation auf den Exportm\u00e4rkten ist die Hauptursache f\u00fcr die Produktionseinschr\u00e4nkungen beim Sortenk\u00e4se. Die gr\u00f6sste Konkurrenz des Emmentaler AOC im Export ist in der EU hergestellter Emmentaler, z. B. aus dem Allg\u00e4u. Aus Mehrmengenmilch hergestellter K\u00e4se hat hingegen nicht zu Produktionseinschr\u00e4nkungen bei Sortenk\u00e4se gef\u00fchrt.
3. Die Controlling-Meldungen sind projektbezogen und geben einen Hinweis auf die Strategien der Milchverwerter. Es handelt sich deshalb um sensible Daten, die dem Datenschutz unterstehen. Eine Auswertung der Controlling-Daten ohne Angabe der betreffenden Akteure, aufgeschl\u00fcsselt nach Produktekategorien, liegt nicht vor und w\u00e4re nur mit einem hohen Zusatzaufwand zu erstellen. Hinzu kommt, dass bei einer solchen Auswertung nicht ausgeschlossen werden kann, dass Daten von Firmen trotzdem erkennbar w\u00e4ren.
4. Es geh\u00f6rte zur Aufgabe der gesuchstellenden Organisation und des beteiligten Verwerters, die notwendigen Marktabkl\u00e4rungen vorzunehmen. Das BLW pr\u00fcfte jedes Gesuch und holte bei den Organisationen zus\u00e4tzliche Informationen und Nachweise ein. Zur Beurteilung der Projekte dienten insbesondere die bisherigen Exporte und Inlandverk\u00e4ufe des Verwerters. Im Milchjahr 2008/09 konnte die urspr\u00fcngliche Gesuchsmenge (199 Millionen Kilogramm) um rund einen Drittel reduziert werden, sodass nur 126 Millionen Kilogramm Mehrmenge bewilligt wurden.
5. F\u00fcr jedes bewilligte Mehrmengenprojekt f\u00fchrt das BLW ein Controlling durch. Die Verwerter m\u00fcssen dazu quartalsweise ihre Export- und Inlandverk\u00e4ufe melden. Da die Bewilligung f\u00fcr ein Milchjahr erteilt wird, kann erst nach Ablauf des Milchjahres abschliessend gepr\u00fcft werden, ob die verf\u00fcgten Bedingungen eingehalten wurden. Diese Pr\u00fcfung wird f\u00fcr das Milchjahr 2008/09 voraussichtlich bis im Herbst 2009 abgeschlossen sein. Erst dann k\u00f6nnen definitive Aussagen \u00fcber die Verwendung der Mehrmengen gemacht werden. Bei Verst\u00f6ssen ergreift das BLW Verwaltungsmassnahmen nach den Artikeln 169ff. des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1).
6. Der Gesuchsteller musste detailliert aufzeigen, welche Milchprodukte (z. B. Name des K\u00e4ses, K\u00e4sesorte) und welche Mengen dieser Produkte der beteiligte Verwerter aus der Mehrmenge herstellen wird. Bei Exportprojekten waren dem BLW zus\u00e4tzlich folgende Angaben bekannt: Absatzland, bisherige Exporte des Verwerters, Reifezeit der K\u00e4se und bei einem Verwerter, der nicht selbst exportiert, auch der H\u00e4ndler. Bei Inlandprojekten: bisherige Inlandverk\u00e4ufe des Verwerters sowie Nachweis, dass die daf\u00fcr ben\u00f6tigte Milch auf dem Markt in der erforderlichen Qualit\u00e4t fehlte (z. B. silofreie Milch, AOC-Milch).
7. Im Milchjahr 2008/09 wurden rund 70 Millionen Kilogramm Mehrmengen weniger bewilligt als im vorangehenden Milchjahr. Aufgrund der ge\u00e4nderten Marktlage forderte das BLW seit Mitte September 2008 jede gesuchstellende Organisation vor der Bewilligung dazu auf, die beantragte Mehrmenge zu reduzieren oder zur\u00fcckzuziehen. Dieser Aufforderung wurde jedoch bis Ende Jahr kaum nachgekommen. Dem Konsens mit der Branche entsprechend bewilligte das BLW seit Anfang 2009 nur noch 4 Mehrmengenprojekte von gewerblichen K\u00e4sereien im Umfang von etwa 800 000 Kilogramm Milch f\u00fcr den Export regionaler Spezialit\u00e4ten.
8. Der Bundesrat erachtet es als Pflicht, unter Einhaltung des Datenschutzes f\u00fcr die Akteure auf dem Milchmarkt Transparenz zu schaffen. Seit Juni 2008 ver\u00f6ffentlicht das BLW deshalb das Total der bewilligten Mehrmengen auf seiner Website und aktualisiert es monatlich. Weitere Informationen zu den Mehrmengen 2008/09 werden in der Statistik \"Auswertung der Daten \u00fcber die Milchproduktion\" und im Agrarbericht 2009 des BLW folgen.
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