In den letzten Monaten wurden verschiedene Lebensgeschichten sogenannt administrativ versorgter Jugendlicher bekannt. Diese Jugendlichen wurden ohne gerichtliches Verfahren von Vormundschaftsbeh\u00f6rden in Strafanstalten eingewiesen und kamen dort in Kontakt mit Strafgefangenen. Was als erzieherische Massnahmen bezeichnet wurde, war ein Wegschliessen. Statt Schule und Ausbildung gab es harte Arbeit, Erniedrigung und Drill. Die betroffenen Jugendlichen fielen aus dem gesellschaftlichen Rahmen, weil sie beispielsweise als minderj\u00e4hrige Frauen Kontakt mit \u00e4lteren M\u00e4nnern hatten. Andere wurden weggesperrt, weil die Eltern an ihre erzieherischen Grenzen stiessen. Oft standen hinter der jugendlichen Rebellion verschiedene Formen von h\u00e4uslicher Gewalt, Missbrauch oder Vernachl\u00e4ssigung.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche M\u00f6glichkeiten sieht er, um den Betroffenen eine moralische Wiedergutmachung zukommen zu lassen? Sieht er zudem eine M\u00f6glichkeit, die Anstalten umzubenennen, in denen Jugendliche aus erzieherischen Gr\u00fcnden inhaftiert waren?
2. Welche M\u00f6glichkeit sieht er, diesen Teil der schweizerischen Sozialgeschichte wissenschaftlich aufzuarbeiten und einer breiten Bev\u00f6lkerung zug\u00e4nglich zu machen?
3. Welche Vorkehrungen sind aus seiner Sicht getroffen worden, damit solche F\u00e4lle heute nicht mehr m\u00f6glich sind? Wo sieht er noch Handlungsbedarf?
","ReasonText":"Menschen, die als Unschuldige Opfer von beh\u00f6rdlichem Handeln geworden sind, bleiben in der Regel ein Leben lang davon gezeichnet. Viele tragen bis ans Ende ihres Lebens Schuldgef\u00fchle mit sich, weil sich nie jemand bei ihnen entschuldigt hat. Im Falle der administrativ versorgten Jugendlichen leiden zudem viele unter dem Stigma, \"H\u00e4ftling\" gewesen zu sein. Immer wieder werden sie in der Gesellschaft mit ihrer Vergangenheit konfrontiert und m\u00fcssen dabei feststellen, dass niemand von ihrem Schicksal und insbesondere von der fatalen Beh\u00f6rdenpraxis etwas weiss. Die Aufarbeitung der Geschichte, eine Entschuldigung bei den Betroffenen sowie das Bem\u00fchen, die Geschichte einer breiten \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich zu machen, m\u00fcssen deshalb Bestandteil einer moralischen Wiedergutmachung sein. Als Vorkehrung f\u00fcr die Zukunft sollte der Bundesrat darauf hinwirken, dass Heime und Anstalten jeweils umbenannt werden, wenn sie ihren Zweck \u00e4ndern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen. Er und der Bundesgesetzgeber m\u00fcssen zur Kenntnis nehmen, was im Bereich administrativ versorgter Jugendlicher in der Vergangenheit geschehen ist und wie sehr die Betroffenen darunter gelitten haben. Nur wer sich dieser Vergangenheit stellt, wird es in Zukunft besser machen. Der Bundesrat und der Gesetzgeber sind aber weder Richter noch Historiker. Es ist deshalb nicht an ihnen, historische Fakten zusammenzutragen sowie \u00fcber Gesetzgebung der Vergangenheit und deren Anwendung zu urteilen.
Im Einzelnen nimmt der Bundesrat zu den aufgeworfenen Fragen wie folgt Stellung:
1. Die Bestimmungen \u00fcber die f\u00fcrsorgerische Freiheitsentziehung wurden gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1978 \u00fcber die f\u00fcrsorgerische Freiheitsentziehung am 1. Januar 1981 im Zivilgesetzbuch (Art. 397a ff.; SR 210) eingef\u00fchrt. Seitdem ist eine f\u00fcrsorgerische Freiheitsentziehung nach kantonalem Recht nicht mehr m\u00f6glich. Nebst dem ZGB enth\u00e4lt Artikel\u00a037 des f\u00fcr die Schweiz 1997 in Kraft getretenen Uno-\u00dcbereinkommens \u00fcber die Rechte des Kindes (SR 0.107) spezifische Verfahrensgarantien, n\u00e4mlich ein Verbot rechtswidrigen oder willk\u00fcrlichen Freiheitsentzugs (Art. 37 Bst. b), ein Recht auf menschenw\u00fcrdige Behandlung (Art. 37 Bst. c) sowie ein Anfechtungsrecht und ein Recht auf eine baldige Entscheidung (Art. 37 Bst. d). Die kantonalrechtliche Anstaltsversorgung wird als \"administrative Versorgung\" bezeichnet, weil in der Regel Verwaltungsbeh\u00f6rden daf\u00fcr zust\u00e4ndig waren. Die Schweiz ist ein Bundesstaat; jedes Gemeinwesen muss in seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich Verantwortung tragen. Eine allf\u00e4llige moralische Wiedergutmachung oder Umbenennung von Anstalten ist Sache der Kantone.
2. Es ist eine lohnende Aufgabe der historischen Forschung an Universit\u00e4ten und Hochschulen, den vorliegenden Teil der schweizerischen Sozialgeschichte aufzuarbeiten, z. B. im Rahmen von Dissertationsprojekten. Die Medien nehmen erfahrungsgem\u00e4ss entsprechende Forschungsergebnisse eingehend zur Kenntnis, um sie einer breiten \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich zu machen. Auch der Bundesrat wird sich \u00fcber den Stand der Wissenschaft mit grossem Interesse orientieren und alsdann \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden.
3. Fehler im Kindes- und Erwachsenenschutz werden oft von \u00fcberforderten Vormundschaftsbeh\u00f6rden begangen. Die \u00c4nderung vom 19. Dezember 2008 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht) wird zu einer Professionalisierung f\u00fchren, weil die Kantone verpflichtet sind, die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden als Fachbeh\u00f6rden einzurichten. Neue F\u00e4lle administrativ versorgter Jugendlicher gibt es weder jetzt noch in Zukunft. Der Bundesrat sieht keinen unmittelbaren Handlungsbedarf.
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