1. Wie beurteilt der Bundesrat die Situation, dass zu wenig spezifische Betreuungspl\u00e4tze f\u00fcr Demenzkranke in der Schweiz existieren?
2. Wie kann darauf Einfluss genommen werden, damit:
a. mehr spezifische Pl\u00e4tze f\u00fcr Demenzpatienten angeboten werden?
b. mehr entsprechende Abteilungen bzw. Heime eingerichtet werden?
3. Bezugnehmend auf die bekannten Ereignisse in Heimen, in denen sich Pflegepersonen \u00fcber ethische Richtlinien hinweggesetzt haben: Wie steht der Bundesrat zu nationalen Qualit\u00e4tsnormen in Heimen und f\u00fcr das Pflegepersonal, und wie m\u00fcssen diesbez\u00fcglich die Anforderungen an das Personal gestaltet und \u00fcberpr\u00fcft werden?
4. Wie k\u00f6nnen Familienangeh\u00f6rige und Bekannte, die sich um ihre an Demenz erkrankten Angeh\u00f6rigen k\u00fcmmern, durch Ausbildungsangebote auf diese anspruchsvolle Aufgabe besser vorbereitet werden, und wie k\u00f6nnen private Pflegel\u00f6sungen, welche das Gesundheitssystem finanziell entlasten, ihrerseits entlastet werden?
","ReasonText":"Anhand der demografischen Situation, d. h. mehr \u00e4ltere Menschen, welche deutlich pflegebed\u00fcrftiger sind, werden zuk\u00fcnftig weitere und spezifischere Institutionen ben\u00f6tigt. Diverse Studien zeigen auf:
- dass bis 2030 die Zahl der \u00fcber 80-j\u00e4hrigen Personen auf etwa 625 000 ansteigt; das bedeutet, dass sich der Bedarf an Pflegepersonal und entsprechenden Einrichtungen verdoppeln k\u00f6nnte (Studie der Z\u00fcrcher Hochschule f\u00fcr angewandte Wissenschaften, Institut f\u00fcr Pflege, Dezember 2008);
- dass spezifische Demenzabteilungen den Betroffenen mehr Freiheit geben, weniger St\u00fcrze verursachen und weniger Schmerzen bringen;
- dass in der Schweiz keine spezifischen, systematischen Qualit\u00e4tskriterien f\u00fcr Heime existieren (Studie des Instituts Neum\u00fcnster, Zollikerberg, Schweiz, Oktober 2008).
Unterst\u00fctzungen an private Pflegel\u00f6sungen k\u00f6nnten zwingend erforderlich werden, weil zuk\u00fcnftig nicht gen\u00fcgend Pflegepersonal vorhanden ist.
Die Betreuungsleistungen durch Private m\u00fcssten dann m\u00f6glicherweise entsprechend aufgewertet werden, z. B. durch die Vergabe von Diplomen, Ausweisen oder Referenzen.
Damit die Betreuung langfristig gew\u00e4hrleistet wird, w\u00e4ren zus\u00e4tzliche Teilzeitbeherbergungsm\u00f6glichkeiten eine sinnvolle Entlastung (Tages- und Nachtst\u00e4tten).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In der Schweiz leben gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik rund 110 000 demenzkranke Menschen. Es wird angenommen, dass etwa zwei F\u00fcnftel der Demenzkranken mit Laienpflege und Spitex, zwei F\u00fcnftel in einer nichtspezialisierten Pflegeabteilung/Pflegeheim und ein F\u00fcnftel in einer spezialisierten Pflegeabteilung eines Pflegeheims oder einer gerontopsychiatrischen Einrichtung betreut werden. Somit kann der gr\u00f6ssere Teil der demenzkranken Menschen in Pflegeheimen betreut werden. Angesichts der demografischen Entwicklung muss jedoch mittelfristig damit gerechnet werden, dass es zu einem Versorgungsengpass bei spezifischen Betreuungspl\u00e4tzen kommt.
2. Die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung, insbesondere auch die Planung und Bereitstellung von spezifischen Betreuungspl\u00e4tzen sowie die Betreuung und Pflege von an Demenz erkrankten Menschen, ist Aufgabe der Kantone. Der Bundesrat ist hingegen nach Artikel\u00a039 Absatz\u00a02ter des Krankenversicherungsgesetzes (SR 832.10) verpflichtet, einheitliche Kriterien f\u00fcr die kantonale Pflegeheimplanung auf der Grundlage der Wirtschaftlichkeit und Qualit\u00e4t zu erlassen. Auf dieser Grundlage sind die Kantone verpflichtet, gen\u00fcgend Pl\u00e4tze f\u00fcr die Pflege demenzkranker Menschen zu planen und die Versorgung sicherzustellen. Die Kontrolle und Beurteilung der Versorgungssituation in den Kantonen durch den Bundesrat ist nicht vorgesehen.
Aufgrund der engen Verkn\u00fcpfung zwischen Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung hat der Bund indessen ein grosses Interesse an zweckm\u00e4ssigen Versorgungsstrukturen in den Kantonen und an der Koordination zwischen Bund und Kantonen. Im Rahmen des Dialogs Nationale Gesundheitspolitik wird die M\u00f6glichkeit genutzt, regelm\u00e4ssig gesundheitspolitische Themen zu diskutieren. Zu diesen Themen geh\u00f6rt beispielsweise auch die Langzeitpflege demenzkranker Menschen.
3. Das Krankenversicherungsgesetz verlangt Massnahmen zur Qualit\u00e4tssicherung und die Erhebung und Publikation von medizinischen Qualit\u00e4tsindikatoren von allen Leistungserbringern. Bisher bestehen auf schweizerischer Ebene verschiedene Einzelprojekte. Es fehlt eine nationale Qualit\u00e4tsstrategie im Gesundheitswesen, welche die Gesamtkoordination der verschiedenen Aktivit\u00e4ten sicherstellt. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit deshalb beauftragt, eine Qualit\u00e4tsstrategie des Bundes zu erarbeiten und die entsprechenden Massnahmen im Rahmen einer nationalen Qualit\u00e4tsplattform zu koordinieren. Die Strategie wird demn\u00e4chst dem Bundesrat vorgelegt werden.
Es muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass mit der Umsetzung von qualit\u00e4tssichernden Massnahmen die von der Interpellantin angesprochenen ethisch-moralischen Verfehlungen nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Vielmehr sind hier die betroffenen Institutionen sowie die kantonale Aufsicht gefordert, um eine Sensibilisierung der Pflegeleitungen, eine periodische \u00dcberpr\u00fcfung der Umsetzung der Vorgaben zu erreichen und bei allf\u00e4lligen Missbrauchsf\u00e4llen wirksame Sanktionen vorzusehen bzw. einzuleiten (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Baumann J. Alexander 09.3339).
4. Gest\u00fctzt auf die AHV-Gesetzgebung kann der Bund mittels Leistungsvertr\u00e4gen gesamtschweizerisch t\u00e4tigen gemeinn\u00fctzigen privaten Institutionen Beitr\u00e4ge aus der AHV f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von verschiedenen Aufgaben zugunsten Betagter gew\u00e4hren. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) f\u00fchrt Leistungsvertr\u00e4ge mit gesamtschweizerischen Organisationen, welche auch f\u00fcr Menschen mit Demenz, deren betreuende und/oder pflegende Angeh\u00f6rige und f\u00fcr Freiwillige Unterst\u00fctzung bieten. Namentlich die Schweizerische Alzheimervereinigung (Alzheimer Schweiz) und deren kantonale Sektionen haben neben Menschen mit Demenz insbesondere die Angeh\u00f6rigen als Zielgruppe. Mitfinanzierte Leistungen sind Ferienangebote f\u00fcr demenzkranke Menschen und/oder deren Angeh\u00f6rige, Gruppen f\u00fcr Menschen mit Demenz zur Entlastung von Angeh\u00f6rigen, Selbsthilfegruppen f\u00fcr Angeh\u00f6rige, eine Beratungshotline und fundiertes Informationsmaterial. Parkinson Schweiz unterst\u00fctzt ebenfalls Betroffene und Angeh\u00f6rige mittels Selbsthilfe- oder Angeh\u00f6rigengruppen. Zu nennen sind des Weiteren die Beratungs- und Entlastungsdienste von Pro Senectute und die Entlastungsdienste des Schweizerischen Roten Kreuzes, welche ebenfalls durch Leistungsvertr\u00e4ge des BSV mitfinanziert werden. Der Bundesrat erachtet diese Regelung als angemessen und ausreichend.
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