Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf die R\u00fcckversetzung von verurteilten Personen in den Straf- oder Massnahmenvollzug - insbesondere mit Blick auf die Artikel\u00a062 Absatz\u00a03 sowie 95 Absatz\u00a05 des Strafgesetzbuches - die Schweizerische Strafprozessordnung dahingehend zu \u00e4ndern, dass f\u00fcr die ganze Schweiz einheitliche Modalit\u00e4ten gelten. Diese sollen insbesondere die folgenden Bereiche betreffen: einen dringlichen und provisorischen Entscheid der Administrativbeh\u00f6rden \u00fcber die R\u00fcckversetzung von verurteilten Personen; die Modalit\u00e4ten der \u00dcberpr\u00fcfung dieses Entscheides durch einen provisorischen und einen definitiven richterlichen Entscheid; die Beweiserhebung; die genaue Festlegung der Fristen f\u00fcr die G\u00fcltigkeit der dringlichen und provisorischen Entscheide der Administrativbeh\u00f6rde sowie des provisorischen richterlichen Entscheids.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss dem Strafgesetzbuch d\u00fcrfen R\u00fcckversetzungsmassnahmen ausschliesslich von einer Richterin oder einem Richter angeordnet werden. Dadurch soll ausgeschlossen werden, dass die Administrativbeh\u00f6rde einen willk\u00fcrlichen Entscheid f\u00e4llt. Es besteht somit ein Anspruch auf richterliche \u00dcberpr\u00fcfung, damit jemand nicht willk\u00fcrlich weggesperrt wird; dieser Anspruch darf aber nicht verhindern, dass in dringenden F\u00e4llen rasch R\u00fcckversetzungsmassnahmen ergriffen werden k\u00f6nnen. Werden diese Massnahmen, sei es wegen zu hoher b\u00fcrokratischen H\u00fcrden oder wegen der Dauer der richterlichen Abkl\u00e4rungen, zu sp\u00e4t ergriffen, kann dies n\u00e4mlich f\u00fcr die verurteilte Person, vorwiegend aber f\u00fcr Dritte schwerwiegende Folgen haben.
Jetzt, da das Strafprozessrecht vereinheitlicht worden ist, erscheint es nicht mehr gerechtfertigt, dass eine Vielzahl unterschiedlicher kantonaler gerichtlicher Verfahren besteht.
Eine Vereinheitlichung der Verfahren w\u00fcrde zudem die Arbeit der Administrativbeh\u00f6rden erleichtern, die auch dann zur Durchf\u00fchrung einer R\u00fcckversetzungsmassnahme angegangen werden kann, wenn die Massnahme von einer Richterin oder einem Richter in einem anderen Kanton verh\u00e4ngt worden ist.
Eine entsprechende Revision der StPO w\u00fcrde ferner verhindern, dass wir wieder eine Entscheidkompetenz der Administrativbeh\u00f6rden bekommen, wie wir sie vor der \u00c4nderung des StGB hatten.
So wie eine beschuldigte Person verhaftet und aufgrund einer richterlichen Verf\u00fcgung befristet in Untersuchungshaft genommen und die Untersuchungshaft verl\u00e4ngert werden kann, k\u00f6nnte auch die zust\u00e4ndige Verwaltungsbeh\u00f6rde dringende R\u00fcckversetzungsmassnahmen anordnen, die nur kurze Zeit dauern (beispielsweise 48 Stunden); diese m\u00fcssten von der Richterin oder vom Richter f\u00fcr eine beschr\u00e4nkte Zeit (beispielsweise f\u00fcr die Dauer von 14 Tagen) mit der M\u00f6glichkeit der Erneuerung provisorisch best\u00e4tigt werden; nach Pr\u00fcfung aller Beweise w\u00fcrde die Weiterf\u00fchrung der R\u00fcckversetzungsmassnahmen entweder best\u00e4tigt, oder aber die Massnahmen w\u00fcrden abgebrochen.
Ein solcher Ansatz w\u00e4re geeignet, das Deliktrisiko zu verringern; Straftaten ganz zu verhindern, vermag er nicht - bei keiner menschlichen Aktivit\u00e4t gibt es ein Nullrisiko.
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