Der Bundesrat wird beauftragt, das Strafgesetzbuch im ersten Buch, zweiter Abschnitt dahingehend zu \u00e4ndern, dass der Richter keine bedingten Geldstrafen mehr aussprechen kann.
","ReasonText":"Seit der Strafgesetzbuchrevision vom 1. Januar 2007 kann der Richter den Vollzug einer Geldstrafe von mindestens sechs Monaten bis zu zwei Jahren aufschieben, womit sie zu einer bedingten Busse wird. Die Geldstrafe ist erst im Wiederholungsfall zu bezahlen: Der Richter schiebt die Bedingtheit auf, und der T\u00e4ter hat zwei Geldstrafen zu bezahlen. Diese Form des Vollzugs verfehlt ihre spezialpr\u00e4ventive Wirkung, weshalb die M\u00f6glichkeit abzuschaffen ist, bedingte Geldstrafen auszusprechen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 1. Januar 2007 ist das neue Strafensystem des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Ein zentrales Anliegen der Revision war die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der kurzen Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten durch die neue Geldstrafe im Tagessatzsystem und die gemeinn\u00fctzige Arbeit. Geldstrafen k\u00f6nnen bei Vorliegen einer g\u00fcnstigen Prognose bedingt aufgeschoben werden. Wird der T\u00e4ter innerhalb der Probezeit r\u00fcckf\u00e4llig, so hat der Richter die M\u00f6glichkeit, aus der widerrufenen Geldstrafe und der neuen Strafe eine Freiheitsstrafe zu bilden (Art. 46 Abs. 1 StGB).
Als Folge der Postulate Sommaruga 08.3381 und Amherd 08.3377 beauftragte der Bundesrat im Herbst 2008 das EJPD, die Auswirkungen des neuen Strafensystems im Bereich der kurzen Strafen zu evaluieren. Die Evaluation wird auch den Bereich der Verwahrung und des Jugendstrafrechts umfassen.
Das neue Strafensystem wurde zwar in der Vernehmlassung und im Parlament von einer klaren Mehrheit getragen. Die Kritik, die bereits im Gesetzgebungsverfahren erhoben wurde, ist jedoch nie abgeklungen und hat sich in den letzten Monaten sogar massiv verst\u00e4rkt. Das EJPD hat daher den Mitgliedern der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) im M\u00e4rz 2009 einen Katalog unterbreitet, in welchem diese nach ihren Erfahrungen mit dem neuen Strafensystem gefragt werden. Gleichzeitig werden sie gebeten, sich zu konkreten \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen zu \u00e4ussern. Den Mitgliedern der KKJPD wurde dazu eine Frist bis Ende Mai 2009 einger\u00e4umt.
Die neuen Strafen bilden ein in sich geschlossenes Gesamtsystem. Jede \u00c4nderung kann sich auf vielf\u00e4ltige Art auswirken und das gesamte System infrage stellen. Gest\u00fctzt auf die heute vorliegenden Fakten kann noch nicht fundiert beurteilt werden, welche \u00c4nderungen sinnvoll sind und was f\u00fcr Auswirkungen sie auf das \u00fcbrige Strafensystem haben werden. Punktuelle \u00c4nderungen, welche nicht das gesamte Strafensystem mitber\u00fccksichtigen, sind daher zu vermeiden.
Das EJPD ist zudem daran, das neue Sanktionensystem zu \u00fcberpr\u00fcfen. Gest\u00fctzt auf eine fundierte Faktenlage wird jede Strafe, ihr Anwendungsbereich, die Art des Vollzuges und ihre Verkn\u00fcpfungen mit den anderen Sanktionen analysiert und n\u00f6tigenfalls ge\u00e4ndert. Dies gilt namentlich in Bezug auf die kurzen Freiheitsstrafen, die Geldstrafen und die gemeinn\u00fctzige Arbeit und betrifft somit vor allem den stark kritisierten Bereich der Strafen unter 6 Monaten.
Im Rahmen dieser Arbeiten werden die Anliegen der vorliegenden Motion einbezogen werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242777600000)\/","SubmittedBy":"H\u00e4berli-Koller Brigitte","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1403049600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810738990)\/","SubmissionDate":"\/Date(1241049600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4808,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}