Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Verfassungs\u00e4nderung mit dem Ziel einer Regierungsreform vorzulegen. Diese Reform soll sich an folgenden Eckwerten orientieren:
1. Der Bundesrat umfasst f\u00fcnf Mitglieder. Die Bundesversammlung w\u00e4hlt zu Beginn einer Legislaturperiode die f\u00fcnf Mitglieder des Bundesrates als Kollektiv. Bei Vakanzen finden Nachwahlen nach dem bisherigen System statt.
2. Der Bundesrat ernennt und entl\u00e4sst Minister mit bestimmten Aufgabenbereichen. Die Ernennung bedarf der Best\u00e4tigung durch die Bundesversammlung. Die Minister sind an die Weisungen des Bundesrates gebunden. Sie k\u00f6nnen den Bundesrat vor dem Parlament vertreten.
","ReasonText":"Mit der vorgeschlagenen Reform werden drei Ziele angestrebt:
1. Effizienz und Flexibilit\u00e4t
Die heutige Departementsstruktur erm\u00f6glicht kein Reagieren auf rasch wechselnde Herausforderungen. In der Praxis ist es unm\u00f6glich, einen Departementsvorsteher in einem Bereich zu entlasten, wenn er in einem anderen Bereich besonders belastet ist.
Durch die Ernennung von entsprechenden Ministern oder indem er Aufgaben an sich zieht und einem seiner Mitglieder einen entsprechenden Auftrag erteilt, kann der Bundesrat Schwerpunkte setzen.
2. Entlastung der Mitglieder des Bundesrates und Konzentration auf die Staatsleitung
Heute vertun Mitglieder des Bundesrates viel Zeit in parlamentarischen Kommissionen, um Fragen zu beantworten, \u00fcber die ihre Chefbeamten besser Bescheid wissen.
Ein verkleinerter Bundesrat muss sich zwangsl\u00e4ufig verst\u00e4rkt auf die strategische Staatsleitung konzentrieren. Dank des Weisungs- und Entlassungsrechts kann er aber seine Politik gegen\u00fcber den Ministern jederzeit durchsetzen.
3. Klare Verantwortung der Parteien
Indem die Parteien, die im Bundesrat vertreten sein wollen, sowohl der parteipolitischen als auch der personellen Zusammensetzung des Bundesrates zustimmen m\u00fcssen, wird die politische Verantwortung der Parteien klarer definiert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Fr\u00fchling 2004 wiesen die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te die Vorlage 01.080 \"Staatsleitungsreform\" an den Bundesrat zur\u00fcck mit dem Auftrag, neue Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, die \"eine St\u00e4rkung der politischen F\u00fchrung, eine Entlastung des Bundesrates von Verwaltungsaufgaben und eine Effizienzsteigerung der Verwaltung\" zum Ziel haben. Am 22. April 2009 beschloss der Bundesrat, im August eine Grundsatzdiskussion \u00fcber die Staatsleitungsreform zu f\u00fchren und zu entscheiden, ob er die Reform weiterverfolgen oder aber den R\u00e4ten einen Abschreibungsantrag stellen soll. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) billigte dieses Vorgehen am 8. Mai 2009.
Am 26. August 2009 hat der Bundesrat den Reformbedarf im Bereich der Staatsleitung bejaht. Er strebt eine St\u00e4rkung der politischen F\u00fchrung an und wird dem Parlament im Fr\u00fchling 2010 konkrete Massnahmen vorschlagen, damit sich der Bundesrat besser als heute auf seine F\u00fchrungsaufgaben konzentrieren, eigene programmatische Schwerpunkte setzen und neue Herausforderungen rechtzeitig erkennen kann. Der Bundesrat m\u00f6chte sich aber nicht auf eine Verkleinerung des Kollegiums auf f\u00fcnf Mitglieder festlegen, sondern verschiedene Massnahmen pr\u00fcfen und diejenigen, die ihm als geeignet erscheinen, den R\u00e4ten unterbreiten. Aus diesem Grund spricht er sich gegen die Motion aus. Sollte die Motion im Nationalrat angenommen werden, beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im St\u00e4nderat einen Antrag auf Ab\u00e4nderung im Sinne einer offeneren Formulierung zu stellen, die dem Bundesrat mehr Spielraum l\u00e4sst.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1251244800000)\/","SubmittedBy":"Hochreutener Norbert","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1299024000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1690549067817)\/","SubmissionDate":"\/Date(1241049600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4808,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}