Der Bundesrat wird aufgefordert, eine L\u00f6sung zum Schutz unm\u00fcndiger Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter auszuarbeiten, indem Artikel\u00a0195 des Strafgesetzbuches mit der Strafbarkeit von Freiern erg\u00e4nzt wird, wenn sie sich bei Unm\u00fcndigen Sexdienstleistungen erkaufen.
","ReasonText":"Obwohl die Motion Barthassat 08.3824 bereits den Schutz Unm\u00fcndiger vor Sexarbeit einfordert, werden diese durch ein Verbot von Sexarbeit vor dem 18. oder sogar 21. Altersjahr auch kriminalisiert. Das ist nicht das Ziel. Der Schutz soll dar\u00fcber gew\u00e4hrleistet werden, dass Freier als Erwachsene bestraft werden, wenn sie Dienstleistungen bei unm\u00fcndigen Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern beziehen. Artikel\u00a0195 des Strafgesetzbuches (StGB) regelt bereits das Verbot, unm\u00fcndige Personen der Prostitution zuzuf\u00fchren. Das reicht aber zu deren Schutz noch nicht aus. Denn die Gefahr des Missbrauchs, der Zerst\u00f6rung der eigenen Gesundheit und der Abh\u00e4ngigkeit ist bei einer unm\u00fcndigen Person in diesem harten Gesch\u00e4ft gross. \u00d6sterreich kennt bereits seit 2002 den Schutz Minderj\u00e4hriger vor Sexarbeit durch die Bestrafung der Freier.
Deshalb wird der Bundesrat aufgefordert, eine L\u00f6sung zum Schutz unm\u00fcndiger Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter auszuarbeiten, indem Artikel\u00a0195 StGB mit der Strafbarkeit von Freiern erg\u00e4nzt wird, wenn sie sich bei Unm\u00fcndigen Sexdienstleistungen erkaufen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in seiner Antwort zur Motion Barthassat 08.3824 bereits ausgef\u00fchrt hat, teilt er die Auffassung, dass Prostitution in jugendlichem Alter die Betroffenen in ihrer sexuellen Entwicklung beeintr\u00e4chtigen, sie traumatisieren sowie psychisch und sozial destabilisieren kann.
Das sexuelle M\u00fcndigkeitsalter liegt in der Schweiz bei 16 Jahren (Art. 187 Ziff. 1 StGB). Bei unter 16-J\u00e4hrigen, die sich prostituieren, sind die beteiligten Erwachsenen nach den Artikeln 187 StGB (sexuelle Handlungen mit Kindern) bzw. 195 StGB (F\u00f6rderung der Prostitution) strafbar. Dies gilt sowohl f\u00fcr die Freier wie auch f\u00fcr weitere, das Freierverhalten unterst\u00fctzende Personen. Einverst\u00e4ndliche, bezahlte sexuelle Kontakte zwischen Erwachsenen und Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren sind hingegen nach geltendem schweizerischem Strafrecht nur ausnahmsweise strafbar. Strafbar macht sich, wer eine unm\u00fcndige Person der Prostitution zuf\u00fchrt (Art. 195 StGB) und wer sexuelle Handlungen mit Abh\u00e4ngigen von mehr als 16 Jahren vornimmt (Art. 188 StGB). Dem Schutzbedarf von 16- bis 18j\u00e4hrigen wird im Strafgesetzbuch somit abgestuft Rechnung getragen.
Die Frage der Strafw\u00fcrdigkeit der Inanspruchnahme sexueller Dienste von minderj\u00e4hrigen Prostituierten (zwischen 16 und 18 Jahren) gegen Geld oder sonstige Verg\u00fctungen wird im Zusammenhang mit der Frage des Beitritts der Schweiz zur Europaratskonvention zum Schutze von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch vom 25. Oktober 2007 gepr\u00fcft. Bez\u00fcglich der Frage der Unterzeichnung der Konvention durch die Schweiz wird bis zum 30. Juni 2009 eine Anh\u00f6rung der Kantone durchgef\u00fchrt. Gest\u00fctzt auf das Ergebnis wird \u00fcber das weitere Vorgehen entschieden werden. Gegebenenfalls wird auch die Strafbarkeit von Freiern von unm\u00fcndigen Sexarbeiterinnen und -arbeitern zur Diskussion stehen. Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, dem Resultat dieser Anh\u00f6rung nicht vorzugreifen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242777600000)\/","SubmittedBy":"Kiener Nellen Margret","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378771200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108358480)\/","SubmissionDate":"\/Date(1241049600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4808,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}