Der Bundesrat wird beauftragt, die Initiative f\u00fcr die Schaffung einer europaweiten und zwingenden Spezialausbildung von Chauffeuren f\u00fcr die Passage der Alpenp\u00e4sse und alpenquerenden Tunnels zu ergreifen.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat in seinen Antworten auf meine Motion 08.3008 f\u00fcr ein Verbot gef\u00e4hrlicher Lastwagen auf Bergstrecken und in der Debatte um die Motion Imoberdorf 08.3061 festgestellt, dass ein Hauptproblem f\u00fcr die Verkehrssicherheit die ungen\u00fcgende Ausbildung, der Zustand und das Verhalten der Chauffeure selber ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass man unt\u00e4tig bleiben darf. Die Schweiz muss als Land der P\u00e4sse und der Tunnels zusammen mit anderen betroffenen Alpenl\u00e4ndern darauf hinarbeiten, dass die Zulassung von Chauffeuren f\u00fcr Bergstrecken einer speziellen Ausbildung bedarf. Diese muss im Fahrausweis vermerkt sein. Damit erhalten die Kontrollorgane von Polizei und Grenzwacht die Legitimation, nicht entsprechend geschulten Chauffeuren den Weg \u00fcber unsere P\u00e4sse und durch unsere alpenquerenden Tunnels zu verweigern. Wir halten f\u00fcr Europa die Wege \u00fcber die Alpen offen, daf\u00fcr sollten wir einen Beitrag an die Sicherheit unserer Bev\u00f6lkerung einfordern k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet eine gute Ausbildung der Lastwagenf\u00fchrer und -f\u00fchrerinnen als wichtige Basis f\u00fcr die Verkehrssicherheit. Zu diesem Zweck hat er die Anforderungen an die F\u00fchrerpr\u00fcfung erheblich angehoben und vorgeschrieben, dass sich die Chauffeure in F\u00fcnfjahresperioden w\u00e4hrend 35 Stunden weiterbilden m\u00fcssen. Diese in der Chauffeurzulassungsverordnung (CZV; SR 741.521) festgehaltenen Anforderungen an Pr\u00fcfung und Weiterbildung umfassen Themen zur Verkehrssicherheit und zum umweltschonenden Fahren. Diese reichen von technischen Inhalten zu den Bremsen und zur Ladungssicherung bis hin zu pers\u00f6nlicher Fitness und wie diese die Fahrf\u00e4higkeit beeinflusst. In der Pr\u00fcfung und in der Weiterbildung werden insbesondere folgende Themen behandelt, die zu einer sicheren \u00dcberquerung der Alpen beitragen:
- Kenntnis der technischen Merkmale und der Funktionsweise der Sicherheitsausstattung, um das Fahrzeug zu beherrschen, seinen Verschleiss m\u00f6glichst gering zu halten und Fehlfunktionen vorzubeugen. Dazu geh\u00f6rt speziell der richtige Einsatz der verschiedenen Bremsen, insbesondere auch im Gef\u00e4lle.
- F\u00e4higkeit, die Sicherung der Ladung unter Anwendung der Sicherheitsvorschriften und durch die richtige Benutzung des Fahrzeugs zu gew\u00e4hrleisten. In diesem Zusammenhang werden beispielsweise behandelt: bei der Fahrt auf das Fahrzeug wirkende Kr\u00e4fte, Einsatz der Getriebe\u00fcbersetzung entsprechend der Belastung des Fahrzeugs und dem Fahrbahnprofil, Verteilung der Ladung, Auswirkungen der \u00dcberladung auf die Achse.
- Sensibilisierung der Chauffeure in Bezug auf die Bedeutung einer guten k\u00f6rperlichen und geistigen Verfassung f\u00fcr das sichere Fahren.
Die CZV entspricht zudem den in der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft geltenden Vorschriften. Sie \u00fcbernimmt die Inhalte der Richtlinie 2003/59/EG des Europ\u00e4ischen Parlamentes und des Rates vom 15. Juli 2003 \u00fcber die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge f\u00fcr den G\u00fcter- oder Personenkraftverkehr (ABl. L 226 vom 10. September 2003, S. 4; zuletzt ge\u00e4ndert durch Richtlinie 2006/103/EG vom 20. November 2006, ABl. L 363 vom 20. Dezember 2006, S. 344), welche voraussichtlich per 1. September 2009 in den Anhang 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber den G\u00fcter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (Landverkehrsabkommen; SR 0.740.72) \u00fcbernommen werden soll.
Sowohl in der Schweiz als auch in den L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union (EU) wurden also die Voraussetzungen geschaffen, dass die Chauffeure gut ausgebildet und laufend weitergebildet werden m\u00fcssen. Vorschriften \u00fcber eine zus\u00e4tzliche Ausbildung, wie dies die Motion verlangt, er\u00fcbrigen sich aus diesen Gr\u00fcnden. Es entzieht sich momentan unseren Kenntnissen, inwieweit die Richtlinie in der EU effektiv umgesetzt wird. Daher ist der Bundesrat bereit, von der EU eine entsprechende Berichterstattung einzufordern.
Zusatzvorschriften, wie von der Motion gefordert, h\u00e4tten zudem eine Anpassung des \u00dcbereinkommens vom 8. November 1968 \u00fcber den Strassenverkehr (Wiener Abkommen; SR 0.741.10) zur Folge. Ein entsprechender Vorstoss der Schweiz w\u00e4re zwar m\u00f6glich, aber wie dargelegt nicht notwendig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1246406400000)\/","SubmittedBy":"Amherd Viola","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1302480000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690546008377)\/","SubmissionDate":"\/Date(1241049600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4808,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}