Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine \u00c4nderung des Steuerharmonisierungsgesetzes zu unterbreiten, damit diejenigen Einnahmen aus der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (KEV), die aus der Produktion von Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien f\u00fcr den Eigengebrauch stammen, von der Steuer befreit werden.
","ReasonText":"Es darf doch nicht sein, dass Private daf\u00fcr bestraft werden, dass sie eigene Mittel in die Entwicklung erneuerbarer Energien stecken. Genau das geschieht aber, wenn ihre Einnahmen aus der KEV zum steuerbaren Einkommen gez\u00e4hlt werden, und zwar insbesondere auch die Einnahmen f\u00fcr die Produktion zum Eigengebrauch. Deshalb sollen nur die Eink\u00fcnfte aus dem tats\u00e4chlich auf dem Markt verkauften Strom besteuert werden.
Solche steuerliche Massnahmen sind es, mit denen die Entwicklung erneuerbarer Energien wirksam gef\u00f6rdert werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der vorliegende Vorstoss fordert eine Steuerbefreiung der Einnahmen aus jenem Teil der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien, der f\u00fcr den Eigengebrauch bestimmt ist. Er hat damit eine \u00e4hnliche Stossrichtung wie die Motion F\u00e4ssler 08.3624, deren Ablehnung der Bundesrat am 12. November 2008 beantragt hat. Was die steuerrechtliche Behandlung von Energie- und Umweltschutzmassnahmen im unbeweglichen Privatverm\u00f6gen betrifft, kann auf die damals erteilte Antwort verwiesen werden: Soweit die Installation von privaten Fotovoltaikanlagen in bestehenden Geb\u00e4uden zu abzugsf\u00e4higen Aufwendungen zur Einkommenserzielung f\u00fchrt, stellen die erzielten KEV-Eink\u00fcnfte steuerbares Einkommen dar. Andernfalls k\u00e4me die Nichtbesteuerung der Solarstromeinnahmen aus Fotovoltaikanlagen einer Durchbrechung der geltenden steuerlichen Grunds\u00e4tze gleich. Sie entspr\u00e4che einer steuerlichen Verg\u00fcnstigung in Form einer einnahmenseitigen Subvention.
Hinzu kommt, dass im geltenden Recht aus steuersystematischen Gr\u00fcnden private Lebenshaltungskosten nicht zum Abzug berechtigen. Dies gilt auch f\u00fcr Stromverbrauchskosten im selbstgenutzten Wohneigentum. Unbesehen davon gilt der Grundsatz, dass Produzenten, die die KEV erhalten, ausschliesslich f\u00fcr die Allgemeinheit produzieren und f\u00fcr ihren Eigengebrauch Strom beim Elektrizit\u00e4tswerk beziehen m\u00fcssen. Die Zuhilfenahme der KEV setzt somit die Verg\u00fctung f\u00fcr den gesamten Produktionsumfang voraus, ohne dass der produzierte Strom f\u00fcr den eigenen Haushalt genutzt werden darf (Art. 7a Abs. 1 des Energiegesetzes). Wer seine Fotovoltaikanlage f\u00fcr die Eigenstromproduktion verwenden will, kann dies tun, muss aber gleichzeitig auf die KEV verzichten.
Bez\u00fcglich der steuerlichen Reichweite umfasst der Vorstoss nur das Steuerharmonisierungsgesetz, nicht aber das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer. Ein solches Vorgehen ist nicht sachgerecht und verkompliziert das schweizerische Steuersystem.
Sollte der vorliegende Vorstoss im Erstrat angenommen werden, beh\u00e4lt sich der Bundesrat die M\u00f6glichkeit vor, dem Zweitrat eine \u00c4nderung der Motion zu beantragen.
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