Ein sogenanntes unabh\u00e4ngiges, von der Wirtschaftskammer Vorarlberg (\u00d6sterreich) bei der Universit\u00e4t Freiburg in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten (Professorin Dr. Astrid Epiney, Institut f\u00fcr Europarecht) macht offenbar geltend, dass vor dem Hintergrund des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens Schweiz-EU verschiedene Aspekte der im Entsendegesetz verankerten flankierenden Massnahmen nicht mit den im Freiz\u00fcgigkeitsabkommen festgehaltenen Grunds\u00e4tzen vereinbar seien. Genannt werden hierbei insbesondere die achtt\u00e4gige Meldefrist bei Entsendungen von Arbeitnehmenden und bei \u00dcbersiedlungen von Selbstst\u00e4ndigerwerbenden in die Schweiz, die Erhebung von Kontroll- und Vollzugskosten, die Hinterlegung einer Kaution sowie das bestehende Verbot von Entsendungen durch ausl\u00e4ndische Personalverleiher.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt er das erw\u00e4hnte Gutachten?
2. Ist er bereit, die in der Schweiz verfassungs- und rechtskonform abgest\u00fctzten flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit innerhalb der bilateralen Vertr\u00e4ge zu verteidigen und sich mit allen Mitteln daf\u00fcr einzusetzen, dass die heute in Kraft stehenden flankierenden Massnahmen nicht aufgeweicht, sondern weiterhin konsequent durchgesetzt werden?
3. Teilt er nicht auch die Auffassung, dass eine auch nur teilweise Aufhebung der flankierenden Massnahmen sich unmittelbar negativ auf Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesellschaft in unserem Lande niederschlagen w\u00fcrde?
4. Ist er nicht auch der Meinung, dass die st\u00e4ndigen Attacken aus EU-Kreisen auf Bestimmungen der bilateralen Vertr\u00e4ge generell und auf diejenigen der flankierenden Massnahmen im Besonderen sich negativ auf die grunds\u00e4tzliche Haltung zur Europafrage innerhalb der Schweizer Bev\u00f6lkerung auswirken und damit genau jenen Kreisen in Bev\u00f6lkerung und insbesondere auch in der Politik Auftrieb verleihen, welche eine Distanzierung unseres Landes von Europa oder sogar eine Isolation mitunter konkret fordern?
5. Was gedenkt er zu unternehmen, um diesen nicht zu untersch\u00e4tzenden Str\u00f6mungen und Entwicklungen Einhalt zu gebieten und die Zukunft der Schweiz als souver\u00e4nen, unabh\u00e4ngigen Staat zu sichern bzw. deren Rechtsgrundlagen durchzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt die seit geraumer Zeit von gewissen Nachbarstaaten und der Europ\u00e4ischen Kommission ge\u00fcbte Kritik an den flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit zur Kenntnis. Der Bundesrat wird weiterhin im Rahmen seiner Kontakte und M\u00f6glichkeiten Inhalt und Modalit\u00e4ten der flankierenden Massnahmen erl\u00e4utern und die zentrale politische Bedeutung aufzeigen.
Die Kritik am bis anhin teilweise sehr unterschiedlichen Vollzug der flankierenden Massnahmen und dem bisherigen Informationsangebot zu den in der Schweiz geltenden arbeitsrechtlichen Regelungen erachtet der Bundesrat hingegen als nachvollziehbar. Aus diesem Grund bef\u00fcrwortete der Bundesrat die Einsetzung einer trinationalen Arbeitsgruppe aus Vertretern Deutschlands, \u00d6sterreichs und der Schweiz, die in den letzten Monaten im Bereich des Vollzugs des Entsendegesetzes (SR 823.20) verschiedene Verbesserungsvorschl\u00e4ge erarbeitete.
Zu den einzelnen Fragen:
1. Der Bundesrat hat Kenntnis von dem vom Interpellanten erw\u00e4hnten Gutachten. Die zust\u00e4ndigen Dienststellen des Bundes werden dieses analysieren. Eine erste Durchsicht des Dokuments l\u00e4sst den Schluss zu, dass das Gutachten die von Bundesrat und Verwaltung vertretene Interpretation des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens wenn nicht durchgehend, so doch teilweise st\u00fctzt (beispielsweise grunds\u00e4tzliche Zul\u00e4ssigkeit einer Meldepflicht).
2.-4. Effiziente flankierende Massnahmen sind auch f\u00fcr den Bundesrat priorit\u00e4r. Sie sind ein Korrelat zum offenen Arbeitsmarkt, ein geeignetes Instrument, um Lohnunterbietungen gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen und entsandten Arbeitnehmenden zu verhindern, und sie sorgen f\u00fcr gleich lange Spiesse im Wettbewerb. Der j\u00fcngste Bericht des Seco \u00fcber die Umsetzung der flankierenden Massnahmen vom 23. April 2009 hat gezeigt, dass diese wirksam sind. Die dort festgestellte, immer noch relativ hohe Verstossquote zeigt auch, dass es notwendig ist, die Instrumente der flankierenden Massnahmen sowohl gegen\u00fcber Schweizer Arbeitgebern als auch gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Entsendeunternehmen weiterhin konsequent einzusetzen (im Jahre 2008 haben die Kantone bei 8 Prozent der kontrollierten Entsendebetriebe und 4 Prozent der kontrollierten Schweizer Arbeitgeber Lohnverst\u00f6sse oder -unterbietungen festgestellt, die Parit\u00e4tischen Kommissionen haben bei 19 Prozent der kontrollierten Entsendebetriebe und 26 Prozent der kontrollierten Schweizer Betriebe Lohnverst\u00f6sse festgestellt).
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass nicht zuletzt das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die flankierenden Massnahmen f\u00fcr eine breite Akzeptanz der bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU und insbesondere des FZA sorgen. Damit diese Akzeptanz erhalten bleibt, setzt sich der Bundesrat weiterhin f\u00fcr den konsequenten Einsatz der flankierenden Massnahmen ein und kommt damit auch seinen Verpflichtungen aus dem FZA nach, den Arbeitnehmerschutz der entsandten Arbeitnehmenden zu gew\u00e4hrleisten.
Die gesetzlichen Grundlagen der flankierenden Massnahmen stehen zurzeit nicht zur Diskussion.
5. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die auf Mandat der Wirtschaftsminister Deutschlands, \u00d6sterreichs und der Schweiz t\u00e4tig gewordene trinationale Arbeitsgruppe bereits viel zu einer Versachlichung der Diskussion und einer L\u00f6sungsfindung beigetragen hat.
Die weitere Nutzung der in der Arbeitsgruppe geschaffenen Kontakte auf zwischenstaatlicher Ebene sowie die Evaluation der bereits eingef\u00fchrten Verbesserungen in etwa einem Jahr erachtet der Bundesrat als sinnvoll, um die Akzeptanz der flankierenden Massnahmen auch im EU-Ausland weiter zu verbessern.
In Bezug auf die verbleibenden Differenzen zur Frage der Konformit\u00e4t gewisser flankierender Massnahmen mit dem FZA wird sich der Bundesrat auch in Zukunft im Rahmen seiner Kontakte mit dem EU-Ausland f\u00fcr den schweizerischen Standpunkt einsetzen.
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