Der Bundesrat wird aufgefordert, angesichts der aktuellen konjunkturellen Lage und der Prognosen f\u00fcr die Zukunft der Schweizer Wirtschaft, auf seinen Entscheid vom 21. Januar 2009, f\u00fcr die sieben Schweizer A-Casinos die Spielbankenabgabe um 22 Millionen Franken zu erh\u00f6hen, zur\u00fcckzukommen. Eine allf\u00e4llige Erh\u00f6hung der Abgabe darf, wie bei jeder anderen Branche, erst bei einem nachweisbaren Wirtschaftswachstum beziehungsweise einem Verschwinden der Rezession in Betracht gezogen werden.
","ReasonText":"Am 21. Januar 2009 hat der Bundesrat beschlossen, die Spielbankenabgabe f\u00fcr die sieben Spielbanken mit einer A-Konzession um rund 22 Millionen Franken zu erh\u00f6hen. Das EJPD wurde beauftragt, die Revision der Spielbankenverordnung umgehend an die Hand zu nehmen.
Die Ums\u00e4tze der Spielbanken gingen 2008 erstmals zur\u00fcck. Der Bruttospielertrag (= Differenz zwischen Spieleins\u00e4tzen und ausbezahlten Gewinnen) reduzierte sich sowohl f\u00fcr die A-Casinos wie f\u00fcr die B-Casinos um je 2,7 Prozent. Dieser R\u00fcckgang wird sich aufgrund der Wirtschaftskrise (insbesondere wegen der steigenden Arbeitslosigkeit) und der Rauchverbote, von denen die Casinos \u00fcberdurchschnittlich stark betroffen werden (\u00fcber 50 Prozent der G\u00e4ste sind Raucher), in Zukunft weiter versch\u00e4rfen. Am 22. April 2009 hat der Bundesrat zudem beschlossen, in Zukunft auch Internet-Casinos zuzulassen. Damit wird den bestehenden Casinos ein Teil ihrer Kundschaft ins Internet abwandern. Zudem wirkt sich der Entscheid der Eidgen\u00f6ssischen Spielbankenkommission, dass Dritte ausserhalb von Casinos Pokerturniere durchf\u00fchren k\u00f6nnen, negativ aus. Insgesamt werden sich die Ums\u00e4tze der Spielbanken der Vergangenheit in Zukunft nicht halten lassen.
2008 bezahlten die sieben A-Casinos Spielbankenabgaben von 317 Millionen Franken. Die geplante Erh\u00f6hung um 22 Millionen Franken w\u00fcrde eine Steigerung um 6,9 Prozent bedeuten. Die geplante Steuererh\u00f6hung verletzt Artikel\u00a041 des Spielbankengesetzes, womit den Casinos eine angemessene Rendite auf dem investierten Kapital garantiert wird.
Neben der Spielbankenabgabe unterliegen die Casinos der ordentlichen Unternehmensbesteuerung.
Durch die Erh\u00f6hung der Spielbankenabgabe reduzieren sich der Gewinn der Casinos und das Steuersubstrat f\u00fcr die Unternehmensbesteuerung.
Der Entscheid, die Spielbankenabgabe zu erh\u00f6hen, ber\u00fccksichtigt ebenfalls nicht, dass auf dem progressiv ausgestalteten System der Spielbankenabgabe die kalte Progression noch nie ausgeglichen wurde. Seit der Festlegung der Abgabes\u00e4tze bis 2008 betr\u00e4gt die durchschnittliche Jahresteuerung rund 9 Prozent. Dadurch hat bereits eine massive \"verdeckte\" Erh\u00f6hung stattgefunden. Die Folgen der nichtausgeglichenen kalten Progression m\u00fcssen f\u00fcr die Spielbankenabgabe ber\u00fccksichtigt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Spielbankengesetz (SR 935.52) h\u00e4lt den Bundesrat in Artikel\u00a041 Absatz\u00a01 an, den Abgabesatz der Spielbankenabgabe so festzusetzen, dass nach betriebswirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen gef\u00fchrte Spielbanken eine angemessene Rendite auf dem investierten Kapital erzielen k\u00f6nnen. Der schon in Artikel\u00a0106 BV (SR 101) verankerten Spielbankenabgabe kommt die Aufgabe zu, zu hohe Renditen zugunsten der Allgemeinheit (AHV) abzusch\u00f6pfen.
Ende 2006 war festgestellt worden, dass gen\u00fcgend Spielraum bestehen w\u00fcrde, eine Versch\u00e4rfung der Progression der Spielbankenabgabes\u00e4tze vorzunehmen (Gesamtbruttospielertr\u00e4ge 2004 und 2005: 769/874 Millionen Franken; Gesamtkapitalrentabilit\u00e4t - Return on Assets, ROA - der A-Spielbanken: \u00fcber 13 Prozent; Vergleich: Durchschnitt aller Branchen: 5 Prozent). Im Jahr 2007 stiegen die Gesamtbruttospielertr\u00e4ge auf 1,02 Milliarden Franken an, die Rentabilit\u00e4t (ROA) der A-Spielbanken auf \u00fcber 17 Prozent. Obwohl nach wie vor eine Versch\u00e4rfung der Progression selbst denkbar gewesen w\u00e4re, hat der Bundesrat am 21. Januar 2009 darauf verzichtet: Er war sich der Konjunkturlage durchaus bewusst, und Ende 2008 zeichnete sich bereits eine Verringerung der Gesamtbruttospielertr\u00e4ge ab (-2.7 Prozent auf 992 Millionen Franken), die sich im Jahr 2009 noch verst\u00e4rken wird. Hingegen kam er in Anbetracht der immer noch hohen Ergebnisse nicht darum herum, im Minimum die Ausgleichung der sachlich nicht begr\u00fcndbaren Differenz der Progressionsschwellen der A- gegen\u00fcber den B-Spielbanken zu initiieren.
Die seit kurzer Zeit vorliegenden Ergebnisse des Jahrs 2008 zeigen, dass sich die Rentabilit\u00e4t der A-Casinos im Jahr 2008 trotz der erw\u00e4hnten Einbussen von 2,7 Prozent bei den Bruttospielertr\u00e4gen nicht massgeblich verschlechtert hat: Die Gesamtkapitalrendite ROA betrug immer noch 16,39 Prozent. In Anbetracht dieser Zahlen besteht nach wie vor Anlass, die vorgesehene moderate Steuererh\u00f6hung durch Ausgleich der Progressionsschwellen vorzunehmen. Ein Abwarten bis zu einem nachweisbaren Wirtschaftswachstum w\u00e4re im Hinblick auf den gesetzlichen Auftrag nicht angebracht. Auf der anderen Seite scheint es in Anbetracht der Wirtschaftslage immer noch richtig zu sein, auf eine Versch\u00e4rfung der Progression selbst zu verzichten.
Bef\u00fcrchtungen zu einer eventuellen k\u00fcnftigen Lockerung des Verbots von Internetspielen d\u00fcrfen bei der Beurteilung der heutigen Rentabilit\u00e4tslage nicht entscheidend ber\u00fccksichtigt werden. Mit diesem Vorhaben sollen zudem die ausl\u00e4ndischen Internetspiele massgebend konkurrenziert werden, nicht die Casinogl\u00fccksspiele. Diese sollten auch durch diejenigen Pokerturniere, die als Geschicklichkeitsspiele angeschaut werden k\u00f6nnen, nicht entscheidend konkurrenziert werden.
Das Spielbankenbesteuerungssystem begegnet dem Problem der kalten Progression bereits heute dadurch, dass die Steuertarife vom Bundesrat gem\u00e4ss st\u00e4ndig zu pr\u00fcfender Rentabilit\u00e4tslage bestimmt werden, die ihrerseits auch von der Steuerbelastung der Unternehmungen abh\u00e4ngig ist. Ein zus\u00e4tzlicher Ausgleich der Folgen der kalten Progression w\u00e4re nicht angebracht; dies h\u00e4tte eine verbesserte - zu gute - Rentabilit\u00e4t zur Folge, die sogleich wieder durch die Erh\u00f6hung des Steuersatzes korrigiert werden m\u00fcsste. Der Bundesrat hat sich am 21. Januar 2009 durch die kalte Progression dennoch in seinen Erw\u00e4gungen mitbeeinflussen lassen und auch deswegen darauf verzichtet, eine belastendere L\u00f6sung anzustreben.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1250640000000)\/","SubmittedBy":"Baumann J. Alexander","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1299024000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690488082003)\/","SubmissionDate":"\/Date(1241049600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4808,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}