Der Bundesrat wird beauftragt, erg\u00e4nzend zum Bericht zur Energieaussenpolitik vom Oktober 2008 die folgenden Fragen in einem Zusatzbericht zu kl\u00e4ren:
1. Welche technischen Potenziale bestehen in Europa, um den Bedarf an Elektrizit\u00e4t im europ\u00e4ischen Verbund vollst\u00e4ndig oder \u00fcberwiegend aus erneuerbaren Energien zu decken?
2. Wie sind diese Potenziale unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen, im Wettbewerb mit Erdgas, Kohle und anderen nichterneuerbaren Energien und unter Ber\u00fccksichtigung von m\u00f6glichen oder absehbaren Kosten- und Preisentwicklungen im kommenden Jahrzehnt?
3. Welche Bedeutung haben die Beschl\u00fcsse der EU f\u00fcr die Schweiz, namentlich der erweiterte Emissionshandel, die verbindliche Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energien, der Vorrang f\u00fcr die erneuerbaren Energien im Stromnetz und die Versteigerung aller CO2-Emissionsrechte ab 2013 an Kraftwerke?
4. Wie hoch sch\u00e4tzt der Bundesrat die zus\u00e4tzlich m\u00f6gliche Wertsch\u00f6pfung, wenn die Schweiz dank ihren topografischen Vorz\u00fcgen ihre Rolle als Stromdrehscheibe ausbaut und bei starkem Wind/Sonneenschein Strom importiert und diesen bei schwachem Wind/Sonnenschein zu Spitzenpreisen verkauft? Welche Kapazit\u00e4ten kann die Schweiz diesbez\u00fcglich zur Verf\u00fcgung stellen a) gem\u00e4ss heutigem Stand der Ausbauten und b) wenn die Leistung der Pumpen und Turbinen in der Schweiz dar\u00fcber hinaus gesteigert w\u00fcrde?
5. Welchen Beitrag kann der Import von Strom aus erneuerbaren Energien am schweizerischen Stromverbrauch decken, und welche Bedingungen m\u00fcssen erf\u00fcllt sein, damit sich die Versorgungssicherheit dadurch verbessert?
6. Wo befinden sich die rentabelsten Ressourcen zur Deckung des schweizerischen Bedarfs im Ausland, und welche M\u00f6glichkeiten zieht der Bundesrat in Betracht, diese zu erschliessen?
7. Mit welchen Instanzen m\u00fcsste verhandelt werden, und welche Verhandlungen und Verhandlungsergebnisse wurden bereits erreicht?
8. Welche organisatorischen und technischen Massnahmen mit Blick auf diese Zielsetzung und auf die Teilnahme am EU-Strombinnenmarkt sind bereits beschlossen, und welche Anpassungen der schweizerischen Gesetzgebung w\u00e4ren weiter notwendig?
","ReasonText":"Die Preissteigerungen auf dem \u00d6l- und Gasmarkt in den Jahren 2006-2008 haben deutlich gemacht, dass der Import von nichterneuerbaren Energien aus dem Ausland mit erheblichen Preis- und Lieferrisiken verbunden ist. Diese k\u00f6nnten in Zukunft noch zunehmen, wenn sich die Konjunktur wieder positiv entwickelt.
In der Europ\u00e4ischen Union sind der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Versteigerung von CO2-Emissionsrechten ab 2013 und der Vorrang der erneuerbaren Energien im europ\u00e4ischen Stromnetz beschlossen worden. Dies er\u00f6ffnet neue Chancen f\u00fcr die Schweiz, die eigenen Standortvorteile in einem ge\u00f6ffneten Strommarkt vermehrt zu nutzen und die Versorgungssicherheit der Schweiz zu verbessern.
Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, eine Neubeurteilung der Chancen und M\u00f6glichkeiten der Schweiz im internationalen Strommarkt vorzunehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die europ\u00e4ische und schweizerische Stromwirtschaft, Netzbetreiber und Regulatoren befassen sich intensiv mit den technischen, regulatorischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der ambiti\u00f6sen 20-20-20-Ziele der EU (mindestens 20 Prozent Reduktion der Treibhausgase gegen\u00fcber 1990, 20 Prozent Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch und 20 Prozent mehr Energieeffizienz bis ins Jahr 2020) auf den k\u00fcnftigen Kraftwerkpark sowie die Netzarchitektur und die Strommarktstruktur unter Ber\u00fccksichtigung des \u00fcbergelagerten Gebots der Versorgungssicherheit.
Die laufenden Verhandlungen zu einem Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU zielen auf eine Harmonisierung des Schweizer Stromsektors mit demjenigen der EU unter Gew\u00e4hrleistung der Stromversorgungssicherheit der Schweiz und im Hinblick auf die sich abzeichnende \"Stroml\u00fccke\" ab. Mit der Zunahme von stochastischer Stromerzeugung und grenz\u00fcberschreitendem Stromhandel in Europa wird die Schweiz als Regel- und Spitzenstromlieferant eine wichtigere Position einnehmen, welche auch vom zuk\u00fcnftigen Ausbau des Stromnetzes und von den damit zusammenh\u00e4ngenden Fl\u00fcssen beeinflusst wird.
Der Bundesrat betrachtet die im Postulat gestellten Fragen als wichtig und bef\u00fcrwortet die Erarbeitung eines Erg\u00e4nzungsberichts.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1246406400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378166400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809449913)\/","SubmissionDate":"\/Date(1242000000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Energie"}}