Der Bundesrat wird beauftragt, insbesondere im Rahmen einer allf\u00e4lligen Vorlage \"Dritte Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen\" Massnahmen zu treffen, damit die wegen der Rezession im Fin\u00f6V-Fonds entstandene Finanzierungsl\u00fccke geschlossen oder zumindest verringert wird. So kann die Konjunktur durch rasche und sinnvolle Investitionen gest\u00fctzt werden.
Die folgende Minderheit beantragt die Motion abzulehnen: Hutter Markus, Bignasca, Binder, Bugnon, Caviezel, F\u00f6hn, Germanier, Huber, Rickli Natalie, Schenk Simon
","ReasonText":"Die anhaltende Rezession gef\u00e4hrdet den Ausbau der Schieneninfrastruktur: So stehen f\u00fcr die mit dem Fin\u00f6V-Fonds zu finanzierenden Bauvorhaben markant weniger Mittel zur Verf\u00fcgung. Gem\u00e4ss aktuellen Prognosen fallen z. B. die LSVA-Einnahmen um etwa 25 Prozent tiefer aus, als dies urspr\u00fcnglich prognostiziert war. Dies hat zur Folge, dass bereits vom Parlament beschlossene Bauprojekte (z. B. Neat, HGV- oder ZEB-Bauvorhaben) mangels gen\u00fcgender Liquidit\u00e4t des Fin\u00f6V-Fonds nicht zeitgerecht erstellt werden k\u00f6nnten. Der Baubeginn dringend n\u00f6tiger Projekte m\u00fcsste zur\u00fcckgestellt oder eventuell sogar die Bauausf\u00fchrung gebremst werden, um die Bevorschussungslimite des Fonds einhalten zu k\u00f6nnen. Die wegen der Rezession drohende Verz\u00f6gerung der Investitionst\u00e4tigkeiten des Bundes h\u00e4tte wohl eine Verschlechterung der konjunkturellen Lage zur Folge.
Mit der dritten Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen ist deshalb der Fin\u00f6V-Fonds zu stabilisieren. Dazu sind verschiedene Wege denkbar:
1. Der beschriebene Missstand k\u00f6nnte auf einfache Weise mit direkter, vor\u00fcbergehender Zuf\u00fchrung zus\u00e4tzlicher Mittel aus dem ordentlichen Budget in den Fin\u00f6V-Fonds behoben werden.
2. Gewisse bisherige Fin\u00f6V-Projekte k\u00f6nnten aus dem Fonds herausgel\u00f6st und neu im Rahmen der dritten Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen direkt bzw. \u00fcber das ordentliche Budget finanziert werden. Sie w\u00fcrden also nicht mehr durch den Fonds, sondern vollst\u00e4ndig \u00fcber das ordentliche Budget finanziert.
3. Einige der f\u00fcr 2010 vorgesehenen Bauten Neat und HGV-Anschluss k\u00f6nnten - erg\u00e4nzend zur Fondsfinanzierung - zeitlich befristet via konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen direkt bzw. \u00fcber das ordentliche Budget finanziert werden. F\u00fcr eine befristete Zeit w\u00fcrden diese Projekte mischfinanziert.
Der Bundesrat ist aufgefordert, die n\u00f6tigen rechtlichen und finanztechnischen Abkl\u00e4rungen vorzunehmen und den am besten geeigneten Weg ins dritte Konjunkturf\u00f6rderungsprogramm aufzunehmen. Priorit\u00e4t hat eine pragmatische, rasch und einfach umsetzbare L\u00f6sung, um die bisher geplanten Fin\u00f6V-Projekte trotz sinkender Einnahmen des Fonds auch tats\u00e4chlich finanzieren zu k\u00f6nnen. Dies dient sowohl verkehrspolitischen wie konjunkturellen Zielen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage ist ein R\u00fcckgang der LSVA-Einnahmen festzustellen. Das genaue Ausmass ist noch unsicher. Urspr\u00fcngliche Sch\u00e4tzungen der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung gingen in der Tat von 25 Prozent Mindereinnahmen aus, wie dies in der Motion angenommen wird. Die aktuelle Sch\u00e4tzung rechnet dagegen nur noch mit Mindereinnahmen von rund 10 Prozent. Aufgrund der Einnahmenausf\u00e4lle bei der LSVA reduzieren sich die Einnahmen des Fin\u00f6V-Fonds deshalb in geringerem Ausmass als urspr\u00fcnglich angenommen. Dadurch verringert sich die Gefahr, dass beim bereits beschlossenen Bauprogramm im Fin\u00f6V-Fonds gr\u00f6ssere Anpassungen und Steuerungsmassnahmen vorgenommen werden m\u00fcssen. Der Bundesrat wird die Situation des Fonds jedoch weiterhin genau beobachten. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat gegenw\u00e4rtig keinen Grund, den Fin\u00f6V-Fonds mit ausserordentlichen Mitteln zu speisen.
Investitionen bilden zudem keine Schwerpunktmassnahme f\u00fcr die dritte Stufe der Stabilisierungsmassnahmen gem\u00e4ss bisherigen Beschl\u00fcssen des Bundesrates. Die Bauwirtschaft profitiert stark von den geldpolitischen Massnahmen der Schweizerischen Nationalbank und den damit verbundenen niedrigen Zinss\u00e4tzen. Zudem bildeten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bereits einen wesentlichen Bestandteil der bisherigen Stabilisierungsprogramme.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1243555200000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244114164250)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690547431520)\/","SubmissionDate":"\/Date(1242604800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr"}}