Die Kosten im Gesundheitswesen steigen vor allem wegen der immer st\u00e4rkeren Beanspruchung der obligatorischen Krankenversicherung, den immer besseren Therapiem\u00f6glichkeiten und der sinkenden Selbstverantwortung der Leistungsbez\u00fcger und Leistungserbringer. Die FDP-Liberale Fraktion setzt sich daf\u00fcr ein, dass das Gesundheitswesen leistungsf\u00e4hig bleibt, die hohe Qualit\u00e4t gehalten und verbessert sowie die Wahlfreiheit der Patienten garantiert wird. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Die mangelnde Selbstverantwortung der Leistungsbez\u00fcger ist ein kostentreibender Faktor. Welche Strategie verfolgt er in diesem Bereich? Sieht er in naher Zukunft Massnahmen vor, um die Kostensensibilisierung bei den Leistungsbez\u00fcgern, einen gesunden Lebensstil und die Einhaltung von Therapien zu f\u00f6rdern (z. B. F\u00f6rderung Gesundheitskompetenz/ Bonusmodelle)? Sieht er Massnahmen zur Verhinderung der \"Verschwendung\" von Medikamenten vor?
2. Zwischen den Krankenversicherern besteht kaum ein transparenter Wettbewerb bez\u00fcglich Preis beziehungsweise Leistungen der Versicherungsprodukte. Der Wettbewerb konzentriert sich auf den Preis, jedoch kaum auf die Qualit\u00e4t des Leistungsangebots. Inwiefern ist der Bundesrat bereit, in diesem Bereich zu handeln? Wie beurteilt der Bundesrat die M\u00f6glichkeit, den Krankenversicherungsmarkt f\u00fcr ausl\u00e4ndische Krankenversicherer zu \u00f6ffnen, um den Wettbewerb unter den Versicherern zu f\u00f6rdern?
3. Ein wichtiger Grund f\u00fcr die geringe Wettbewerbsintensit\u00e4t zwischen den \u00c4rzten sowie zwischen den Spit\u00e4lern ist die fehlende \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Information zu Qualit\u00e4t und Nutzen der erbrachten Leistungen. Informationen f\u00fcr eine echte Wahlfreiheit der Patienten fehlen. Erachtet es der Bundesrat nicht auch als wichtig und richtig, in diesem Bereich zus\u00e4tzliche Wettbewerbselemente einzuf\u00fchren?
4. Die Einf\u00fchrung des differenzierten Selbstbehalts beschleunigte zu Beginn, 2006, das starke Wachstum des Generikamarktes. Entsprechend gross war der Substitutionseffekt. Aufgrund der Einf\u00fchrung der Freikaufsm\u00f6glichkeit f\u00fcr Originalpr\u00e4parate wurden die Anreize, Generika zu verschreiben, aber gebremst. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass Generika weiter gef\u00f6rdert werden m\u00fcssen? Was gedenkt er diesbez\u00fcglich zu unternehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die F\u00f6rderung der Gesundheitskompetenz ist einerseits Gegenstand der laufenden Pr\u00e4ventionsprogramme des Bundes in den Bereichen Alkohol, Tabak, Ern\u00e4hrung und Bewegung sowie Migration und Gesundheit und andererseits eines der Ziele des geplanten Pr\u00e4ventionsgesetzes, dessen Entwurf und Botschaft der Bundesrat im Herbst dieses Jahres dem Parlament \u00fcberweisen wird. Zwecks Erh\u00f6hung der Selbstverantwortung der Patienten schl\u00e4gt der Bundesrat in seiner Botschaft vom 29. Mai 2009 zu dringlichen Massnahmen in der Krankenversicherung vor, dass zus\u00e4tzlich zur bestehenden Kostenbeteiligung ein Behandlungsbeitrag eingef\u00fchrt wird. Dieser wird zu einem kostenbewussten Verhalten der Versicherten und zu einer Reduktion der Konsultationen f\u00fchren. Dies ist verkn\u00fcpft mit der Verpflichtung der Versicherer zur Schaffung eines unentgeltlichen medizinischen Telefondienstes. So wird erreicht, dass medizinisch notwendige Konsultationen auch tats\u00e4chlich erfolgen und dass unn\u00f6tige Konsultationen vermieden werden k\u00f6nnen. Bez\u00fcglich der Verwendung der Medikamente ist festzustellen, dass viele Patientinnen und Patienten die Medikamente anders oder gar nicht nach der \u00e4rztlichen Verordnung einnehmen. Es entzieht sich jedoch der M\u00f6glichkeit des Bundesrates, auf das Medikamenteneinnahmeverhalten der Patienten direkt einzuwirken. Gefordert ist hier in erster Linie die Beratung durch den verschreibenden Arzt und Apotheker.
2. Nach Artikel\u00a041 Absatz\u00a04 KVG in Verbindung mit Artikel\u00a062 KVG k\u00f6nnen die Versicherer besondere Versicherungsformen anbieten. Diese besonderen Versicherungsformen unterscheiden sich dahingehend von der ordentlichen Krankenpflegeversicherung, dass die Versicherten gegen einen Pr\u00e4mienrabatt eine eingeschr\u00e4nkte Wahl des Leistungserbringers akzeptieren. Die medizinischen Leistungen nach KVG sind gew\u00e4hrleistet. Die Versicherer stellen ein vielf\u00e4ltiges Angebot von Versicherungsprodukten zur Verf\u00fcgung. Diese Vielfalt wurde vom KVG bewusst angestrebt, damit die Versicherten wirtschaftliche Vorteile nutzen k\u00f6nnen. Daher ist es schwierig, v\u00f6llige Transparenz zu erreichen. Doch sowohl in der ordentlichen Krankenpflegeversicherung als auch in einer besonderen Versicherungsform h\u00e4ngt die Qualit\u00e4t der Dienstleistungen der Versicherer von deren Unternehmensf\u00fchrung ab. Es ist somit im Interesse der Versicherer, ihr Angebot attraktiv und transparent zu gestalten, damit die Versicherten die ihnen zusagende Wahl treffen k\u00f6nnen. Der Bundesrat beabsichtigt daher nicht, in diesem Bereich zu handeln.
Die ausl\u00e4ndischen Versicherer haben schon jetzt die M\u00f6glichkeit, die Krankenversicherung nach KVG durchzuf\u00fchren. Dazu m\u00fcssen sie die gleichen Bedingungen erf\u00fcllen wie die Schweizer Versicherer. Diese Bedingungen sind in Artikel\u00a013 KVG festgelegt, der insbesondere vorsieht, dass die Versicherer \u00fcber ausreichende finanzielle Mittel und \u00fcber einen Sitz in der Schweiz verf\u00fcgen m\u00fcssen.
3. Mit Inkrafttreten der Revision der Spitalfinanzierung hat der Bundesrat seit Anfang dieses Jahres medizinische Qualit\u00e4tsindikatoren (Art. 22a KVG) zu ver\u00f6ffentlichen. Zudem ordnet der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen Betriebsvergleiche, insbesondere zu Kosten und medizinischer Ergebnisqualit\u00e4t, an und publiziert diese (Art. 49 Abs. 8 KVG). Am 16. April 2009 hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit einen Bericht \u00fcber Qualit\u00e4tsindikatoren in Schweizer Akutspit\u00e4lern publiziert. Die Publikation dient den Patienten, den zuweisenden \u00c4rzten und den Spit\u00e4lern selbst als Vergleichsm\u00f6glichkeit und regt in diesem Sinne den Wettbewerb an. Die Angaben erm\u00f6glichen spitalinterne Verbesserungen, indem zum Beispiel eine erh\u00f6hte Sterblichkeit bei bestimmten Erkrankungen als Anlass genommen wird, die internen Abl\u00e4ufe zu \u00fcberpr\u00fcfen und allf\u00e4llige Schwachstellen zu verbessern. Es hat sich gezeigt, dass mit dieser ersten Ver\u00f6ffentlichung das Interesse anderer Leistungserbringer, auch in ihrem Bereich Qualit\u00e4tsindikatoren zu erheben und auszuweisen, verst\u00e4rkt wurde.
4. Nachdem der Nationalrat die gesetzliche Neuregelung der Medikamentenpreisbildung am 1. Oktober 2008 abgelehnt hat, hat sich der Bundesrat verschiedentlich bereit erkl\u00e4rt, den bestehenden Spielraum auf Verordnungsstufe auszusch\u00f6pfen und Massnahmen auf Verordnungsebene zu treffen. Das Schwergewicht liegt dabei auf den kurzfristig kostenwirksamen Massnahmen. Diese betreffen in erster Linie die Preis\u00fcberpr\u00fcfung (L\u00e4nderkorb; Rhythmus), die F\u00f6rderung der Generika sowie die Senkung des Vertriebsanteils. Diese Massnahmen werden in den n\u00e4chsten Wochen den interessierten Kreisen unterbreitet und anschliessend vom Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern (EDI) bzw. vom Bundesrat beschlossen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1244160000000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244634757037)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690535252453)\/","SubmissionDate":"\/Date(1243382400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}