Ein Blick in die neusten Zahlen des Statistischen Amtes der EU Eurostat vom 8. Mai 2009 \u00fcbertrifft die schlimmsten Bef\u00fcrchtungen: Im Vergleich mit den 27 EU-Staaten haben sich 2008 in der Schweiz - hinter Zypern, Malta und Schweden - am meisten Personen pro Kopf um Asyl beworben. Bei den anerkannten Fl\u00fcchtlingen steht die Schweiz gar einsam an der Spitze. W\u00e4hrend alle anderen EU-Staaten 2008 durchschnittlich gerade einmal bei einem Viertel aller Asylentscheidungen die Aufnahme des Gesuchstellers beschlossen haben, gew\u00e4hrte die Schweiz bei sage und schreibe drei Vierteln aller entschiedenen Antr\u00e4ge Asyl. Zu guter Letzt steht die Schweiz im Vergleich mit 22 anderen EU-Staaten an unr\u00fchmlicher 18. Stelle bez\u00fcglich der unerledigten F\u00e4lle. Diese alarmierenden Tatsachen dr\u00e4ngen uns zu folgenden Fragen:
1. Wie erkl\u00e4rt sich der Bundesrat, dass die Schweiz im Vergleich mit den anderen, ebenfalls rechtsstaatlich organisierten EU-L\u00e4ndern eine derart unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig gr\u00f6ssere Anerkennungsquote aufweist?
2. Sind die hohe Anerkennungsquote und die steigenden Asylgesuche mit einer im Jahr 2008 ge\u00e4nderten Vollzugspraxis zu begr\u00fcnden? Wenn nein, warum ist die Schweiz ein Asyl-Eldorado in Europa?
3. Stehen die \u00fcberraschenden personellen Konsequenzen an der Spitze des BFM im Zusammenhang mit dem Asyldebakel?
4. Welche wirksamen Massnahmen gedenkt er zu treffen, um die Aufnahmequote von Asylbewerbern auf ein vertretbares \"EU-Niveau\" zu senken?
5. Was gedenkt er zu unternehmen, um die markant h\u00f6heren Asylgesuchszahlen der ersten vier Monate 2009 im Vergleich zum selben Zeitraum der letzten Jahre wieder zu senken?
6. Wie steht er zur neuen, restriktiven Migrationspolitik, welche seit dem Amtsantritt von Ministerpr\u00e4sident Berlusconi in Italien verfolgt wird? Welche Auswirkungen k\u00f6nnte dies f\u00fcr die Schweiz haben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Anerkennungsquote betrug im Jahr 2008 gem\u00e4ss Schweizer Asylstatistik 23 Prozent. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2009 ist die Anerkennungsquote auf 15,2 Prozent gesunken. Ein aussagekr\u00e4ftiger Vergleich mit anderen europ\u00e4ischen Staaten ist sehr schwierig, da die Anerkennungsquoten je nach Land zum Teil sehr unterschiedlich berechnet werden. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Frage Kaufmann 09.5231 erl\u00e4utert hat, existieren in den europ\u00e4ischen Staaten unterschiedlichste Schutz-, Aufnahme- und Verbleibekategorien, die in der Berechnung der Anerkennungsquote ber\u00fccksichtigt bzw. weggelassen werden. In der von Eurostat am 8. Mai 2009 publizierten Statistik wurden beispielsweise 3628 kantonale H\u00e4rtefallregelungen als \"positive Entscheide\" mitgez\u00e4hlt, obwohl diese F\u00e4lle nicht zur Grundmenge erstinstanzlicher Asylerledigungen im Jahre 2008 geh\u00f6ren. Die EU-Statistik verwendet somit eine von der Schweizer Definition markant abweichende Z\u00e4hlweise.
Das Bundesamt f\u00fcr Statistik ist bei Eurostat vorstellig geworden und hat eine entsprechende Korrektur angeregt. Eurostat ist dieser Anregung gefolgt. Die H\u00e4rtefallregelungen werden demzufolge von Eurostat nicht mehr als erstinstanzliche Entscheide ausgewiesen. Die von Eurostat f\u00fcr die Schweiz ausgewiesene Zahl der erstinstanzlichen \"positiven Entscheide\" wird indes weiterhin \u00fcber den vom BFM publizierten Anerkennungszahlen liegen, da Eurostat \"vorl\u00e4ufige Aufnahmen\" als positive Entscheide bewertet.
2. Der rasche Anstieg der Asylgesuche im zweiten Halbjahr 2008 ist haupts\u00e4chlich auf die Verlagerung der von Migranten aus der Region Afrika-Subsahara benutzten Migrationsrouten zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Zahl der Personen, welche von Libyen aus das Mittelmeer in Richtung Lampedusa und Sizilien \u00fcberqueren, hat sich 2008 im Vergleich zum Vorjahr auf rund 33 000 Personen verdoppelt. Fast alle wichtigen europ\u00e4ischen Zielstaaten waren 2008 von einer zum Teil markanten Erh\u00f6hung der Gesuchszahlen betroffen (Finnland +168,1 Prozent, Norwegen +121,4 Prozent, Niederlande +88,7 Prozent, Frankreich +20,8 Prozent, Deutschland +15,2 Prozent, Belgien +10,2 Prozent, Grossbritannien +9,5 Prozent, \u00d6sterreich +7,8 Prozent).
3. Der Bundesrat hat zu dieser Frage bereits in seiner Antwort auf die Frage Fehr 09.5190 in der Fragestunde vom 2. Juni 2009 Stellung genommen. Die aktuelle Situation und die Entwicklungen im Migrationsbereich bedingen eine Neuausrichtung des verantwortlichen Bundesamtes. Die Auslegung der Strukturen auf 10 000 Asylgesuche pro Jahr erwies sich als grundlegender Irrtum und wird nun korrigiert. Um das Optimierungspotenzial innerhalb des BFM aussch\u00f6pfen zu k\u00f6nnen, ist eine umfassende Aufnahme der Arbeitsprozesse und -abl\u00e4ufe im Gange, die bereits zu einer Beschleunigung der Verfahren gef\u00fchrt hat. Dieser Optimierungsprozess innerhalb des Amtes wird priorit\u00e4r und entschieden vorangetrieben. Eine weitere Massnahme ist die Schaffung eines neuen Schwerpunkts im Bereich Migrationszusammenarbeit, um die interdepartementale Zusammenarbeit in diesem Bereich effizienter zu gestalten.
4./5. Der Bundesrat unternimmt alles, um die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Zielland f\u00fcr irregul\u00e4re, nicht schutzbed\u00fcrftige Migranten zu senken: Konkrete Massnahmen hierf\u00fcr sind vor allem die Bezeichnung von verfolgungssicheren Staaten, die konsequente Behandlung von Dublin-F\u00e4llen, die beschleunigte Erledigung von Asylgesuchen, die mit einem Nichteintretensentscheid oder mit einem negativen Entscheid verbunden mit einer Wegweisung abgeschlossen werden k\u00f6nnen, der Ausschluss von rechtskr\u00e4ftig weggewiesenen Personen aus der Sozialhilfe und eine konsequente R\u00fcckf\u00fchrung dieser Personen. Das am 12. Dezember 2008 in Kraft getretene Assoziierungsabkommen Dublin zeigt eine positive Wirkung. Die Zusammenarbeit mit den anderen Dublin-Staaten funktioniert gut. Bis Ende Juni 2009 hat die Schweiz bereits 547 Personen in den jeweils zust\u00e4ndigen Dublin-Staat zur\u00fcckgef\u00fchrt. Bei 1131 Personen ist die \u00dcberstellung in die Wege geleitet. Mit der zur Diskussion stehenden Revision des Asyl- und des Ausl\u00e4ndergesetzes sollen Missbr\u00e4uche von Personen, die keine asylrelevanten Gr\u00fcnde geltend machen und nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sind, noch konsequenter bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen.
6. Der Bundesrat verfolgt die Migrationspolitik der anderen europ\u00e4ischen Staaten aufmerksam, so auch diejenige Italiens. Die Einf\u00fchrung einer restriktiveren Asyl- und Ausl\u00e4nderpraxis in einem Zielstaat kann in einem gewissen Umfang dazu f\u00fchren, dass Asylsuchende in andere Zielstaaten ausweichen. F\u00fcr die Zunahme der Asylgesuche in der Schweiz im Jahr 2008 war allerdings die ungew\u00f6hnlich hohe Anzahl der Bootsanlandungen auf Lampedusa bestimmend. Seit Mai 2009 ist die Zahl dieser Anlandungen deutlich zur\u00fcckgegangen. H\u00e4lt dieser Trend auch in den Monaten Juli bis Oktober an, wird dies zu einer Verkleinerung des Weiterwanderungspotenzials in Richtung Schweiz f\u00fchren.
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