Der Bundesrat wird beauftragt, in Absprache mit den Kantonen, dem Parlament Massnahmen vorzuschlagen, wie f\u00fcr private Anbieter von Dienstleistungen im Sicherheitsbereich ein gesamtschweizerisch gleichwertiges Zulassungs- und Kontrollsystem eingef\u00fchrt werden kann.
Die Zulassung soll unter anderem an den Nachweis der Anbieter ankn\u00fcpfen, \u00fcber ein wirksames System der Selbstkontrolle und der Qualit\u00e4tssicherung zu verf\u00fcgen, das hohen Standards gen\u00fcgt. Hoheitliche Polizeiaufgaben d\u00fcrfen nicht an Private \u00fcbertragen werden.
","ReasonText":"Im Bereich der privaten Sicherheitsdienste besteht gesamtschweizerisch Koordinationsbedarf. Dabei geht es vor allem um Fragen der Zulassungsbestimmungen, der Handlungsspielr\u00e4ume, der Qualit\u00e4tssicherung und der Kontrolle privater Anbieter von Dienstleistungen im Sicherheitsbereich.
Bereits heute bestehen gewisse Regulative auf verschiedenen Ebenen (Gemeindereglemente, kantonale Polizeigesetze, Konkordat). Keines dieser Regulative hat jedoch gesamtschweizerischen Charakter, und es gibt auch nach wie vor Gemeinden, die in diesem Bereich noch gar keine Regulative kennen oder gar privaten Sicherheitsdiensten eigentliche polizeiliche Aufgaben \u00fcbertragen.
In einem Artikel der Zeitung \"Sonntag\" vom 26. April 2009 \u00e4ussert sich Heinz Buttauer, Pr\u00e4sident des VSPB (Verband Schweizer Polizeibeamter), besorgt \u00fcber die aktuelle Entwicklung. \"Polizeihoheitliche Aufgaben\" d\u00fcrften nicht an private Sicherheitsfirmen delegiert werden, die oft nur \u00fcber eine \"\u00e4usserst minimale Ausbildung\" verf\u00fcgten. Und weiter fordert der Polizeiverband: Jetzt m\u00fcssten die Kompetenzen privater Sicherheitsdienste dringend geregelt und einer staatlichen Kontrolle unterstellt werden.
Landesweit besch\u00e4ftigen heute private Sicherheitsdienste rund 11 000 Mitarbeitende - mehr als doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Dabei kam es zu einer schleichenden Ausdehnung der T\u00e4tigkeitsgebiete. Dies ist eine staatspolitisch Besorgnis erregende Entwicklung. Denn sie steht im Widerspruch zum Grundsatz, dass hoheitliche Aufgaben klar in den Kompetenzbereich staatlicher Sicherheitskr\u00e4fte geh\u00f6ren, w\u00e4hrend sich private Sicherheitsdienste nicht \u00fcber den Rahmen der sogenannten Jedermanns-Rechte hinaus bewegen sollten. Allf\u00e4llige Grauzonen in diesem f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger doch sehr sensiblen Bereich sollten m\u00f6glichst schnell ausger\u00e4umt werden. Auch deshalb braucht es ein bundesweit einheitliches Zulassungs-, Qualit\u00e4tssicherungs- und Kontrollsystem f\u00fcr private Sicherheitsdienste.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat befasste sich ausf\u00fchrlich mit der Regelung der Zulassungsvoraussetzungen und Qualit\u00e4tskontrollen f\u00fcr private Sicherheitsfirmen. Im Bericht zu den privaten Sicherheits- und Milit\u00e4rfirmen vom 2. Dezember 2005 bezeichnete er eine Harmonisierung der kantonalen Regelungen als erforderlich. Er erwog jedoch keine gesetzgeberischen Massnahmen, da die Kantone entsprechende Anstrengungen unternahmen. Am 31. Oktober 2007 verabschiedete der Bundesrat die Verordnung \u00fcber den Einsatz privater Sicherheitsfirmen durch den Bund (SR 124), welche Anforderungen f\u00fcr die Vergabe von Bundesauftr\u00e4gen statuiert. Am 21. Mai 2008 nahm er Kenntnis von einem Bericht des EJPD zur Registrierungspflicht privater Sicherheitsfirmen, die in Krisen- und Konfliktgebieten t\u00e4tig sind. Vorderhand soll keine Registrierung erfolgen, da der Schweizer Markt zu unbedeutend ist.
Die kantonalen Regelungen zu den privaten Sicherheitsfirmen sind sehr unterschiedlich. Die Westschweizer Kantone sind im Konkordat vom 18. Oktober 1996 zusammengeschlossen, das detaillierte Zulassungskriterien festlegt. Die Deutschschweizer Kantone kennen eine grosse Regelungsvielfalt. Einzelne haben noch immer keine Regelung.
Die Kantone bem\u00fchen sich jedoch um eine Harmonisierung ihrer Normen. Am 16. November 2007 verabschiedete die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) Empfehlungen zuhanden der Kantone, die vorsehen, dass Aufgaben nur an private Sicherheitsfirmen delegiert werden, wenn das Gewaltmonopol des Staates nicht infrage gestellt ist. Hoheitliche Befugnisse wie Festnahmen oder Einvernahmen sollen staatlichen Beh\u00f6rden vorbehalten bleiben. Im Herbst 2007 beriet die KKJPD einen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone, der Polizei und der Sicherheitsbranche erarbeiteten Konkordatsentwurf, der sich an das Westschweizer Konkordat anlehnt, aber Vorbehalte gegen\u00fcber dem dortigen detaillierten Pr\u00fcfungsverfahren ber\u00fccksichtigt. Eine Vernehmlassung bei den Kantonen fiel im Herbst 2008 gemischt aus. Im November 2009 will die KKJPD einen \u00fcberarbeiteten Entwurf beraten. Vorgesehen ist ein Rahmenerlass, der f\u00fcr Angestellte von Sicherheitsfirmen statt einer Bewilligungspflicht f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit eine Meldepflicht statuiert.
Im Rahmen des Projektes \"Neue Polizeigesetzgebung des Bundes\" (Ziel Nr. 5 des Bundesrates f\u00fcr das Jahr 2009, Band I) erarbeitete im Fr\u00fchjahr 2009 eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesamtes f\u00fcr Polizei in Zusammenarbeit mit den Kantonen den Entwurf f\u00fcr eine gesetzliche Normierung der Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz privater Sicherheitsunternehmen im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundes. Hierf\u00fcr werden neu auf Gesetzesstufe Minimalanforderungen an die Sicherheitsfirmen festgelegt, die mit denen des geplanten Konkordates in Einklang stehen. Sie sollen jedoch nur Anwendung finden, wenn ein Unternehmen keine gleichwertige kantonale Zulassung besitzt. Diese Regelung wird Teil des umfassenden Gesetzentwurfes im Rahmen des erw\u00e4hnten Projektes sein, zu dem sp\u00e4testens Ende 2009 die Vernehmlassung er\u00f6ffnet werden soll.
Die Gesetzgebungsarbeiten im Bund und die kantonalen Arbeiten an einem Konkordat sind darauf ausgerichtet, Minimalstandards f\u00fcr die Zulassung und die T\u00e4tigkeit privater Sicherheitsfirmen durchzusetzen. Sie f\u00fchren zu einer Harmonisierung des kantonalen Rechts und einer Angleichung von Bundesrecht und kantonalem Recht. Die \u00dcbertragung von Sicherheitsaufgaben an Private, die traditionellerweise im Kontext des staatlichen Gewaltmonopols diskutiert wird, soll nicht oder nur gest\u00fctzt auf eine gesetzliche Erm\u00e4chtigung zul\u00e4ssig sein. Aufgrund dieser Entwicklungen h\u00e4lt es der Bundesrat gegenw\u00e4rtig nicht f\u00fcr angezeigt, \u00fcber den Bereich des Bundes hinaus gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden oder dem Parlament in Absprache mit den Kantonen Massnahmen zu den privaten Sicherheitsfirmen zu unterbreiten. Stattdessen sollen die laufenden Rechtsetzungsprojekte im Bund und in den Kantonen weiter verfolgt werden.
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