Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zur Problematik \"Krankenversicherung und Zugang zur Gesundheitsversorgung von Sans-Papiers\" aufzuzeigen, ob, wie und wie verbindlich in den Kantonen eine einheitliche, rechtlich und gesundheitspolitisch korrekte Handhabung der Versicherung von Sans-Papiers geregelt worden ist und wer anfallende Kosten von nichtversicherten, nichtzahlungsf\u00e4higen Sans-Papiers zu \u00fcbernehmen hat. Insbesondere ist aufzuzeigen, mit welchen Regelungen und in welcher Zeit die Problematik aus heutiger Sicht angegangen oder gel\u00f6st werden soll.
","ReasonText":"Die Geschichte der krebskranken Frau von M\u00fcnsterlingen zeigt, in welch schwieriger Situation sich Sans-Papiers in unserem Land hinsichtlich ihres Zugangs zur Gesundheitsversorgung befinden. Obwohl die rechtliche Situation betreffend die Krankenversicherung von Sans-Papiers scheinbar geregelt ist, bestehen seit Jahren in der Umsetzung Unklarheiten, und in der Praxis wird mit dem Problem sehr unterschiedlich umgegangen. 2005 hat Nationalr\u00e4tin Vermot-Mangold in einer Fragestunde darauf hingewiesen. Der Bundesrat erkl\u00e4rte am 13. Juni 2005, eine Arbeitsgruppe sei daran, Vorschl\u00e4ge zu erarbeiten. Die Schlussfolgerungen seien auf Ende 2005 zu erwarten. Welche Schlussfolgerungen wurden gezogen und welche umgesetzt? In der Zwischenzeit hat sich das Problem kaum entsch\u00e4rft. Die Zielgruppe der Sans-Papiers, man spricht von 80 000 bis 300 000 Menschen, ist in unserem Land gesundheitlich unterversorgt. Viele sind meines Wissens nicht krankenversichert. Die gesetzliche Regelung ist also nicht fl\u00e4chendeckend umgesetzt. In einer Weisung vom 19. Dezember 2002 an die Krankenversicherer und ihre R\u00fcckversicherer h\u00e4lt das damalige Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) unter Androhung von Sanktionen fest, dass die Versicherer verpflichtet sind, Sans-Papiers wie alle anderen versicherungspflichtigen Personen in ihren Kassen aufzunehmen. Wurden je Sanktionen ausgesprochen und, wenn ja, wie viele?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Weisung des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) und des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) \u00fcber die Krankenversicherung und den Zugang zur Gesundheitsversorgung von Sans-Papiers datiert vom Dezember 2002. Der Bundesrat ist der Meinung, dass es an der Zeit ist, eine Standortbestimmung vorzunehmen. Die j\u00fcngste Studie, welche das BSV zur genannten Thematik in Auftrag gegeben hat, stammt n\u00e4mlich aus dem Jahr 2003 (\"Leben ohne Bewilligung in der Schweiz: Auswirkungen auf den sozialen Schutz\", Bern, BSV) und umfasst s\u00e4mtliche Sozialversicherungen. Der Bundesrat ist daher bereit, einen Bericht zu erarbeiten, in welchem die Situation der Sans-Papiers hinsichtlich der Krankenversicherung und des Zugangs zur Gesundheitsversorgung in den einzelnen Kantonen dargestellt wird.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1251849600000)\/","SubmittedBy":"Heim Bea","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378166400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750807818620)\/","SubmissionDate":"\/Date(1243468800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration|Gesundheit"}}