Der Bundesrat wird beauftragt, die Schliessung weiterer Poststellen durch die Post so lange zu stoppen, bis die Revision des Postorganisationsgesetzes durch die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te beraten und verabschiedet wurde.
","ReasonText":"Das Poststellennetz ist ein wichtiger Punkt der anstehenden Revision, deshalb ist es nicht nachvollziehbar, dass vor den Beratungen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te die Schliessung von Poststellen, vor allem in den l\u00e4ndlichen Regionen, vorangetrieben wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Revision des Postgesetzes (PG; SR 783.0) im Jahr 2003 hat die Post einen gesetzlichen Auftrag zur F\u00fchrung eines fl\u00e4chendeckenden Poststellennetzes erhalten (Art. 2 Abs. 3 PG). Das Parlament brachte die Erwartung zum Ausdruck, dass die Post das Poststellennetz laufend an ver\u00e4nderte Bed\u00fcrfnisse anpassen soll. Im Rahmen der Revision der Postverordnung (VPG; SR 783.01) im gleichen Jahr wurde der Infrastrukturauftrag konkretisiert. Die Post wurde beauftragt, im Rahmen ihrer wirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine kundenorientierte Weiterentwicklung des Poststellennetzes zu sorgen (Art. 6 VPG). Dabei muss sie der bundesr\u00e4tlichen Vorgabe nachkommen, wonach 90 Prozent der Bev\u00f6lkerung innert 20 Minuten zu Fuss oder mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr Zugang zu einer Poststelle haben m\u00fcssen (vgl. Kommentierung zur Postverordnung).
Die Post hat k\u00fcrzlich mitgeteilt, dass sie bis 2011 420 Poststellenstandorte \u00fcberpr\u00fcfen wird. Dieses Vorgehen der Post gr\u00fcndet auf dem Wandel der Kundenbed\u00fcrfnisse sowie den deutlichen R\u00fcckg\u00e4ngen von Briefen, Paketen und Einzahlungen in den Poststellen. Bei den Briefen rechnet die Post gesamthaft mit einem R\u00fcckgang um rund einen Drittel in den n\u00e4chsten zehn Jahren.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a07 Absatz\u00a01 VPG hat die Post vor der Verlegung oder Schliessung einer Poststelle die Beh\u00f6rden der betroffenen Gemeinde anzuh\u00f6ren und eine einvernehmliche Regelung anzustreben. Falls die Gemeinde mit einem Entscheid der Post nicht einverstanden ist, kann sie die unabh\u00e4ngige Kommission Poststellen anrufen. Die Kommission beurteilt unter Ber\u00fccksichtigung der regionalen Gegebenheiten den Zugang der Bev\u00f6lkerung der betroffenen Gemeinde zum Universaldienst und gibt eine Empfehlung ab (Art. 7 Abs. 2 VPG). Die Post hat bekanntgegeben, dass sie sich an die Empfehlungen der Kommission im Zusammenhang mit der \u00dcberpr\u00fcfung der 420 Standorte halten wird.
Damit ist sichergestellt, dass bei der \u00dcberpr\u00fcfung des Poststellennetzes die Gemeinden mitwirken und ihre Interessen einbringen k\u00f6nnen und dass die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben durch eine unabh\u00e4ngige Kommission \u00fcberpr\u00fcft wird.
Angesichts dieser Ausgangslage ist es nicht sinnvoll, ein mehrj\u00e4hriges Moratorium einzuf\u00fchren, bis die Revision des Postgesetzes von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten verabschiedet worden ist. Dieses Moratorium k\u00f6nnte je nach dem Verlauf der parlamentarischen Debatten mehr als drei Jahre dauern und w\u00fcrde den Handlungsspielraum der Post massiv einschr\u00e4nken; dies in einer Zeit, in welcher sich die Post auf die vollst\u00e4ndige Markt\u00f6ffnung vorbereiten muss. Ein derartiges Moratorium w\u00fcrde \u00fcberdies der geltenden Postgesetzgebung widersprechen, welche das Vorgehen bei der \u00dcberpr\u00fcfung des Poststellennetzes klar regelt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1250640000000)\/","SubmittedBy":"H\u00e4berli-Koller Brigitte","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1302480000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690490837810)\/","SubmissionDate":"\/Date(1243468800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}