Der Bundesrat wird beauftragt, die vom Bundesgericht in BGE 135 II 1 E. 3.5. Seite 7 aufgezeigte echte Gesetzesl\u00fccke dahingehend zu schliessen, dass die Einb\u00fcrgerung k\u00fcnftig jede ausl\u00e4nderrechtliche Bewilligung erl\u00f6schen l\u00e4sst (Erg\u00e4nzung von Art. 61 Abs. 1 AuG).
","ReasonText":"Was sich in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung seit geraumer Zeit abgezeichnet hat, wird mit dem Leitentscheid des Bundesgerichts vom 12. November 2008 endg\u00fcltig best\u00e4tigt: Wird die erleichterte Einb\u00fcrgerung einer Person, die vor der Einb\u00fcrgerung die Niederlassungsbewilligung besessen hat, nichtig erkl\u00e4rt, bleibt unklar, welchen ausl\u00e4nderrechtlichen Aufenthaltsstatus diese Person nunmehr hat: Ist die Niederlassungsbewilligung mit der Einb\u00fcrgerung nun \"untergegangen\" oder nicht? Diese Frage hat der Gesetzgeber abschliessend zu beantworten, indem er die vom Bundesgericht erkannte echte L\u00fccke im AuG schliesst. Weil die Praxis hier Missbr\u00e4uche zu bek\u00e4mpfen hat, muss der Erl\u00f6schenskatalog von Artikel\u00a061 Absatz\u00a01 AuG entsprechend erg\u00e4nzt werden. Das laut Bundesgericht auch denkbare Wiederaufleben der Bewilligung muss hingegen als generalpr\u00e4ventiv unerw\u00fcnschte L\u00f6sung ausscheiden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie das Bundesgericht in BGE 135 II 1 festh\u00e4lt, bestimmt weder das B\u00fcrgerrechtsgesetz (SR 141.0) noch das Ausl\u00e4ndergesetz (SR 142.20) ausdr\u00fccklich, welche ausl\u00e4nderrechtlichen Folgen mit der Einb\u00fcrgerung sowie der Nichtigerkl\u00e4rung derselben verbunden sind. Der Bundesrat ist bereit, das Anliegen im Rahmen der laufenden Revision des B\u00fcrgerrechtsgesetzes umfassend zu pr\u00fcfen. Die vom Motion\u00e4r vorgeschlagene L\u00f6sung ist aber nur eine von verschiedenen M\u00f6glichkeiten und bedarf weiterer Abkl\u00e4rungen im Gesamtzusammenhang. W\u00fcrde der vorliegende Vorstoss im Erstrat dennoch angenommen, w\u00fcrde der Bundesrat im Zweitrat den Antrag stellen, die Motion in einen Pr\u00fcfungsantrag abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1250640000000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Philipp","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1380067200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811187700)\/","SubmissionDate":"\/Date(1243900800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}