Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie hoch w\u00e4re die Fiskalquote in der Schweiz im Zeitraum von 1995 bis 2008 gewesen, wenn man neben den Abgaben an die \u00f6ffentliche Verwaltung und die Sozialversicherungen auch die obligatorischen Pr\u00e4mienzahlungen an die Krankenkassen und Vorsorgeeinrichtungen ber\u00fccksichtigt h\u00e4tte?
2. Wie haben sich die Staatsquote, das f\u00fcr die Haushalte verf\u00fcgbare Einkommen und die Sozialausgaben zwischen 1970 und 2008 entwickelt?
3. Welche Beziehung stellt der Bundesrat zwischen der Fiskalquote her, wie sie in Frage 1 definiert ist, und:
a. dem Wirtschaftswachstum der Schweiz?
b. dem Mass an sozialem und wirtschaftlichem Liberalismus in unserem Land?
c. unserer internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit?
","ReasonText":"Es ist sehr schwierig, Staatsquoten (Ausgaben der \u00f6ffentlichen Haushalte und der Sozialversicherungen im Verh\u00e4ltnis zum BIP) und Fiskalquoten auf internationaler Ebene miteinander zu vergleichen, da diese Kennzahlen in jedem Land unterschiedlich berechnet werden. Diese Indikatoren sind jedoch wertvoll, da sie immer noch am aussagekr\u00e4ftigsten sind, wenn es darum geht, den Einfluss eines Staates auf die Gesellschaft und Wirtschaft zu bestimmen.
In der Schweiz d\u00fcrften die erhofften Diskussionen \u00fcber die Interpretation dieser beiden Indikatoren mindestens zu den folgenden zwei grundlegenden \u00dcberlegungen f\u00fchren.
Weite Kreise behaupten, dass wir in einer Zeit des Ultraliberalismus leben. Doch diese Behauptung erscheint abwegig, wenn man bedenkt, dass die Staatsquote zwischen 1970 und 2007 von 24,3 auf 35,7 Prozent gestiegen ist (Statistik des BFS).
In seinem Panorama \u00fcber die \u00f6ffentlichen Finanzen erkl\u00e4rt das BFS: \"Mit einer (Fiskal-)Quote von 29,6 Prozent (2006) steht die Schweiz im internationalen Vergleich relativ gut da - ein wichtiger Standortvorteil.\" Die OECD-Statistiken f\u00fcr 2007 scheinen diese Aussage zu best\u00e4tigen. Gem\u00e4ss diesen Statistiken sehen die Staatsquoten vergleichbarer L\u00e4nder folgendermassen aus: Schweiz 33,4 Prozent; Deutschland 43,8 Prozent; Spanien 38,7 Prozent; Frankreich 52,4 Prozent; Italien 48,5 Prozent; Grossbritannien 44,7 Prozent; \u00d6sterreich 48,2 Prozent; Schweden 51,3 Prozent (EU 46,2 Prozent); USA 37,4 Prozent; Japan 35,8 Prozent. Doch im Gegensatz zu den anderen L\u00e4ndern werden in der Schweiz die obligatorischen Pr\u00e4mienzahlungen an die Krankenkassen und Vorsorgeeinrichtungen bei der Berechnung der Fiskalquote nicht ber\u00fccksichtigt. So wird bei Vergleichen ein falsches Bild gezeichnet, und es ist nicht m\u00f6glich, so leichthin von Wettbewerbsvorteilen und von sinnvoller Konvergenz zu sprechen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Fiskalquote
Die Fiskalquote ist eine finanzpolitische Kennzahl, welche den Anteil der durch den Fiskus beanspruchten Wertsch\u00f6pfung am gesamten Bruttoinlandprodukt (BIP) misst. Sie wird \u00fcber alle drei Staatsebenen (Bund, Kantone, Gemeinden) sowie die Sozialversicherungen berechnet. So k\u00f6nnen die von staatlichen Institutionen eingeforderten Steuern und Beitr\u00e4ge \u00fcber die Zeit oder international verglichen werden.
Damit solche Vergleiche m\u00f6glich sind, liegt den internationalen Statistiken der OECD (Tabelle 1) eine einheitliche Berechnungsmethode zugrunde. Somit rechnen s\u00e4mtliche OECD-L\u00e4nder mit der gleichen Grundlage: Die Fiskalquote erfasst alle obligatorischen Abgaben an staatliche Einheiten. Die Abgaben an nichtstaatliche Institutionen werden nicht zur Fiskalquote gez\u00e4hlt, auch wenn sie obligatorisch sind. Demzufolge sind im Fall der Schweiz die Krankenversicherungen und die Pensionskassen nicht ber\u00fccksichtigt, da sie nicht Teil des Sektors Staat sind. Auch in anderen OECD-L\u00e4ndern gibt es \u00e4hnliche Strukturen. In den Niederlanden beispielsweise fungiert der Staat nicht als Tr\u00e4ger der (obligatorischen) Krankenversicherung: \"In den Niederlanden sind die staatlichen Institutionen jedoch nicht unmittelbar mit der Gestaltung des Gesundheitswesens betraut. Dies ist in erster Linie Aufgabe privater Anbieter\" (Ministerium f\u00fcr Gesundheit, Gemeinwohl und Sport, 2006: Das neue Gesundheitssystem in den Niederlanden, http://www.minvws.nl/images/boekje-zorgstelsel-duits_tcm20-107940.pdf). F\u00fcr aussagekr\u00e4ftige internationale Vergleiche im Sinne des Interpellanten m\u00fcssten entsprechend auch die Statistiken der anderen OECD-L\u00e4nder angepasst werden.
Ein Vergleich der Fiskalquoten gem\u00e4ss der Berechnungsmethode der OECD bzw. nach der in der Interpellation vorgebrachten Definition ergibt das in Tabelle 2 dargestellte Bild. Seit Beginn dieses Jahrzehnts liegt die Fiskalquote gem\u00e4ss OECD relativ stabil um 30 Prozent. Die Differenz zwischen den beiden Berechnungsmethoden betr\u00e4gt zwischen 9 und 11 Prozentpunkte.
2. Staatsquote, verf\u00fcgbares Einkommen, Sozialausgaben
Die Staatsquote weist die Ausgaben der \u00f6ffentlichen Haushalte im Verh\u00e4ltnis zum BIP aus. In Tabelle 3 sind die Staatsausgaben von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen sowie der entsprechende Anteil am BIP (die Staatsquote) dargestellt. Phasen, in welchen die Staatsquote stark ansteigt, k\u00f6nnen einerseits durch h\u00f6here Staatsausgaben bedingt sein, andererseits aber auch durch tieferes Wirtschaftswachstum. Da die absolute Ver\u00e4nderung der Staatsausgaben relativ tr\u00e4ge ist, wirken sich Schwankungen des Wirtschaftswachstums mitunter stark auf die Staatsquote aus. Von 1970 bis 2006 ist die Staatsquote um knapp 14 Prozentpunkte gestiegen, zuletzt ist sie in vier Jahren um insgesamt 2,7 Prozentpunkte gesunken.
Das verf\u00fcgbare Einkommen der Haushalte ist keine Kennzahl des \u00f6ffentlichen Sektors, sondern stellt dar, welcher Anteil des gesamten Einkommens einem Haushalt nach Zurechnung der erhaltenen Transfers und nach Abzug der Zwangsabgaben zur freien Verf\u00fcgung steht. Es sind allerdings nur Datenreihen f\u00fcr die Jahre 2000-2007 verf\u00fcgbar, dargestellt in Tabelle 4. Der Trend in diesem Jahrzehnt ist ein Wachstum des Anteils der obligatorischen Abz\u00fcge, wodurch das verf\u00fcgbare Einkommen der Haushalte von knapp \u00fcber 75 Prozent auf 69,9 Prozent gesunken ist.
Die Sozialausgaben der \u00f6ffentlichen Haushalte werden in der Finanzstatistik unter dem Aufgabengebiet \"soziale Wohlfahrt\" zusammengefasst, zus\u00e4tzlich werden die Leistungen der staatlichen Sozialversicherungen addiert (Tabelle 5). In Rezessionsjahren stiegen die Sozialausgaben jeweils deutlich, wobei die Quote auch durch tiefes BIP-Wachstum erh\u00f6ht wurde. Eine Sch\u00e4tzung f\u00fcr 2007 und 2008 ist aufgrund fehlender Daten nicht m\u00f6glich. Seit 1970 haben sich die Sozialausgaben in Prozent des BIP um \u00fcber 9 Prozentpunkte erh\u00f6ht.
3. Die Beziehung zwischen der Fiskalquote und
a) dem Wirtschaftswachstum
Eine wissenschaftlich fundierte Beziehung zwischen Fiskalquote und Wirtschaftswachstum aufzuzeigen ist aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht einfach. Hohes oder tiefes Wirtschaftswachstum kann nicht nur auf einen einzelnen Faktor zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, sondern ergibt sich aus dem Zusammenspiel vieler Einfl\u00fcsse. Der Staatssektor ist ohne Zweifel einer davon. Neuere Untersuchungen, auch insbesondere auf die Schweiz bezogen (Colombier 2004; \"Empirisch ist kein Zusammenhang zwischen der gesamten Staatst\u00e4tigkeit und dem Pro-Kopf-Wachstum des BIP nachweisbar. [...] Sowohl indirekte als auch direkte Steuern zeigen keine Wachstumseffekte.\" In: Colombier (2004): Government and Growth, http://www.efv.admin.ch/d/dokumentation/downloads/themen/wirtschaft/
oekonomenteam/oekt_publ04_internet.pdf), zeigen aber keine gesicherten empirischen Zusammenh\u00e4nge zwischen der Staatst\u00e4tigkeit und dem Wirtschaftswachstum.
So k\u00f6nnen an dieser Stelle nur allgemeine \u00dcberlegungen zur optimalen Gr\u00f6sse eines Staatshaushaltes und damit der Fiskaleinnahmen gemacht werden. Einerseits finanzieren Steuereinnahmen die Versorgung der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft mit essenziellen \u00f6ffentlichen G\u00fctern, welche bei einer sehr tiefen Staats- oder Fiskalquote nicht mehr bereitgestellt w\u00fcrden. Andererseits gilt es zu vermeiden, dass durch eine zu hohe Abgabenlast \u00f6konomische Anreize geschw\u00e4cht werden. Zwischen diesen beiden Polen gibt es ein breites Spektrum optimaler Gr\u00f6ssen der Staatshaushalte, wobei die Rolle des Staates in der Wirtschaft immer auch ein Abbild von politischen und gesellschaftlichen Pr\u00e4ferenzen ist. Die Schweiz d\u00fcrfte dabei angesichts ihres relativ hohen Pro-Kopf-Einkommens bei gleichzeitig relativ niedrigen Staats- und Fiskalquoten in einem angemessenen Bereich positioniert sein. Mindestens so wichtig d\u00fcrfte jedoch letztendlich der Aspekt sein, f\u00fcr welche Aufgaben im Speziellen und in welcher Art und Weise der Staat die eingezogenen Mittel verwendet. Insbesondere ist zu vermeiden, dass die Staatsausgaben anstelle der effizienten Bereitstellung von \u00f6ffentlichen G\u00fctern der Befriedigung von Partikularinteressen dienen. Zudem spielt die Art der erhobenen Steuern eine wichtige Rolle. Steuern beeintr\u00e4chtigen das Wirtschaftswachstum umso st\u00e4rker, je mehr sie die Anreize zum Arbeiten, Sparen und Investieren untergraben, also hohe Zusatzlasten aufweisen, und je eher sie aufgrund der Mobilit\u00e4t der Steuerbasen zur Abwanderung der der Besteuerung unterliegenden Aktivit\u00e4ten in andere Gebietsk\u00f6rperschaften f\u00fchren. (Grob lassen sich die Steuern im Hinblick auf ihre Wachstumsfreundlichkeit folgendermassen rangieren: 1. Steuern auf immobilem Verm\u00f6gen - wie z. B. Boden- oder Liegenschaftssteuern; 2. Steuern auf dem Konsum - MWST - und spezielle Verbrauchsteuern wie z. B. \u00f6kologische Lenkungsabgaben sowie Erbschafts- und Schenkungssteuern; 3. Steuern auf dem Faktor Arbeit - Einkommensteuer auf Arbeitseinkommen, Lohnabgaben - sowie Steuern auf beweglichem Verm\u00f6gen, die bei den Haushalten erhoben werden - Einkommensteuer auf beweglichem Verm\u00f6gen, Verm\u00f6genssteuer; 4. Steuern auf Finanz- und Kapitaltransaktionen sowie Steuern auf beweglichem Verm\u00f6gen, die bei den Unternehmen erhoben werden - Gewinnsteuer, Kapitalsteuer, Emissionsabgabe auf Eigenkapital.) Dieser Aspekt kann einen grossen Einfluss auf das BIP-Wachstum aus\u00fcben.
b) dem sozialen und wirtschaftlichen Liberalismus
Wie unter a) erw\u00e4hnt, kann eine spezifische Verwendung der Mittel des Staates durchaus wachstumswirksam sein. Grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen zu dieser Frage legen nahe, dass je nach Aufgabengebiet eine breite Variation von wenig bis viel staatlichem Einfluss sinnvoll sein kann. Zum einen wird die wirtschaftliche Freiheit mit zunehmender Fiskalbelastung zweifellos eingeschr\u00e4nkt. Andererseits sind \u00f6ffentliche G\u00fcter wie Rechtssicherheit, Bek\u00e4mpfung von Marktversagen oder eine institutionalisierte soziale Sicherung Grundvoraussetzungen f\u00fcr das Funktionieren einer liberalen Gesellschaftsordnung. Der Staatssektor der Schweiz d\u00fcrfte vor dem Hintergrund der sehr stark ausgebauten direktdemokratischen Rechte diesbez\u00fcglich eine Gr\u00f6sse aufweisen, die den politischen und wirtschaftlichen Spielraum in gen\u00fcgendem Masse garantiert und diesem einen angemessenen Rahmen setzt.
c) der Wettbewerbsf\u00e4higkeit
Einerseits sind tiefe Steuern und Lohnnebenkosten Faktoren, welche in Bezug auf die Wertsch\u00f6pfung als Standortvorteile f\u00fcr die Schweiz wirken k\u00f6nnen. Aber auch die Qualit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Infrastruktur, ein hohes Niveau des Bildungswesens und eine hohe Besch\u00e4ftigung sind f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit eines Landes von Bedeutung. So \u00fcbt die fiskalische T\u00e4tigkeit des Staates auch in Bezug auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unterschiedliche Einfl\u00fcsse aus. In der Schweiz besonders zu ber\u00fccksichtigen sind der Steuerwettbewerb und die direkte Demokratie. Sie tragen dazu bei, dass die staatlichen G\u00fcter bedarfsgerecht und zu m\u00f6glichst geringen Kosten bereitgestellt werden. Es ist deshalb auch das erkl\u00e4rte Ziel des Bundesrates, die Fiskalbelastung in der Schweiz m\u00f6glichst tief zu halten.
Die Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken k\u00f6nnen heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken, die in der Gesch\u00e4ftsdatenbank nicht abgebildet werden k\u00f6nnen.
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