Aus den Sonderrechnungen, Band 4 der Staatsrechnung 2008, geht hervor, dass gegen\u00fcber den im Voranschlag vorgesehenen Ausgaben (855 Millionen Franken) zur Fertigstellung des Nationalstrassennetzes Minderausgaben von 95 Millionen Franken ausgewiesen wurden.
Auch im Jahr 2007 unterschritten die effektiven Investitionen in H\u00f6he von 1,263 Milliarden Franken die im Voranschlag vorgesehenen finanziellen Mittel um 17 Millionen Franken. Der Grund daf\u00fcr waren Verz\u00f6gerungen bei den geplanten Arbeiten (siehe Staatsrechnung 2007, Band 2B, S. 329).
Die effektiven Ausgaben 2008 f\u00fcr die Fertigstellung der Nationalstrassen waren ebenfalls 10 Prozent tiefer als im Voranschlag 2008 und 32,3 Prozent tiefer als die Investitionen im Jahr 2007. Diese Zahlen werfen Fragen auf.
Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Was genau bedeutet die lakonische Erkl\u00e4rung auf Seite 19 von Band 4 (Staatsrechnung 2008): \"Gegen\u00fcber dem Voranschlag ergaben sich Minderausgaben ... Diese sind vorwiegend auf Projekte in den Kantonen Bern ... und Wallis ... zur\u00fcckzuf\u00fchren\"?
2. Ist die betr\u00e4chtliche Abweichung zwischen den im Jahr 2008 f\u00fcr die Fertigstellung des Netzes gesprochenen und den tats\u00e4chlich eingesetzten Mitteln einzig auf etwaige Beschwerdeverfahren zur\u00fcckzuf\u00fchren?
3. Will das UVEK aus politischen Gr\u00fcnden auf schwer durchschaubare Weise oder gar ganz offensichtlich die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes verz\u00f6gern und den Bau gewisser neuer, zur Beseitigung von Engp\u00e4ssen augenscheinlich notwendiger Autobahnabschnitte aufschieben?
","ReasonText":"Die Bundesverwaltung und die zust\u00e4ndigen politischen Instanzen berufen sich gerne auf die Dauer von Verwaltungsverfahren und auf neue Beschwerdeverfahren, wenn es darum geht, die Differenz zwischen den f\u00fcr die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes vorgesehenen Mitteln und den viel tieferen effektiven Ausgaben zu erkl\u00e4ren. Andererseits wird in der Politik und Verwaltung behauptet, dass der Bund nicht gen\u00fcgend finanzielle Mittel f\u00fcr Projekte zur Verf\u00fcgung stellt, die sofort realisiert werden k\u00f6nnen (siehe auch die Motion Hany 08.3769, die tats\u00e4chlich eher neue Ausbauprojekte betrifft).
Diese Widerspr\u00fcche, Mehrdeutigkeiten sowie Eindr\u00fccke, die viele mit mir teilen, haben mich dazu veranlasst, die obenstehenden Fragen zu stellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes handelt es sich auch nach der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) weiterhin um eine Verbundaufgabe von Kantonen und Bund. Die Kantone bleiben dabei bis zur Inbetriebnahme dieser Nationalstrassenabschnitte Eigent\u00fcmer und verantwortliche Bauherren, w\u00e4hrend der Bund die Oberaufsicht aus\u00fcbt und massgeblich zur Finanzierung beitr\u00e4gt.
Die Nationalstrassen-Budgets der Jahre 2007 und 2008 sind nicht direkt miteinander vergleichbar. Im Jahr 2007 standen f\u00fcr die Netzvollendung und den \u00fcbrigen Ausbau der Nationalstrassen die Rubrik \"Bau\" mit einem Voranschlag von 1286 Millionen Franken und f\u00fcr den baulichen Unterhalt die Rubrik \"Unterhalt\" mit gut 549 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Mit der NFA-bedingten Umstellung per 1. Januar 2008 war die Netzvollendung mit einem Betrag von 950 Millionen Franken \u00fcber den neu in Kraft getretenen Infrastrukturfonds (Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 \u00fcber den Infrastrukturfonds f\u00fcr den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen - Infrastrukturfondsgesetz, IFG; SR 725.13) zu budgetieren. Der \u00fcbrige Ausbau sowie der bauliche Unterhalt, welche weiterhin direkt \u00fcber die Spezialfinanzierung Strassenverkehr finanziert werden, wurden im Globalbudget mit einem Betrag von rund 1185 Millionen Franken veranschlagt. Dabei galt es auch zu ber\u00fccksichtigen, dass der Bund hier neu zu 100 Prozent f\u00fcr die Finanzierung aufkommen muss.
Die Netzvollendung hat nach Auffassung des Bundesrates eine hohe Priorit\u00e4t. Der gr\u00f6sste Teil des beschlossenen Nationalstrassennetzes wird - in \u00dcbereinstimmung mit Artikel\u00a05 Absatz\u00a01 IFG - bis 2015 fertiggestellt sein.
Vor diesem Hintergrund lassen sich die einzelnen Fragen wie folgt beantworten:
1. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Budgetunterschreitung 2008 von 95 Millionen Franken f\u00fcr die Projekte der Netzfertigstellung wurden bereits der Finanzdelegation dargelegt.
Bei den Projekten im Kanton Bern kam es aus verschiedenen Gr\u00fcnden zu Verz\u00f6gerungen und infolgedessen zu Differenzen zwischen dem Budget und den effektiven Ausgaben. So konnten beispielsweise Arbeiten am Ausf\u00fchrungsprojekt f\u00fcr den Westast Biel nicht vorangetrieben werden, weil Ergebnisse der Raumwirksamkeitsstudie umstritten sind. Zudem sind bei verschiedenen Projekten, beispielsweise beim Anschluss Br\u00fcggmoos, weiterhin Rechtsverfahren h\u00e4ngig. Bevor diese nicht definitiv entschieden sind, k\u00f6nnen die Projekte nicht im geplanten Ausmass vorangetrieben werden. Bei den Projekten im Berner Jura sind geotechnische Probleme aufgetreten und haben zu Projektanpassungen und zu entsprechenden Verz\u00f6gerungen gef\u00fchrt.
Bei den Projekten im Kanton Wallis sind die Verz\u00f6gerungen und dementsprechend die Differenzen zwischen dem Budet und den effektiven Ausgaben ebenfalls auf h\u00e4ngige Rechtsverfahren sowie geotechnische Schwierigkeiten zur\u00fcckzuf\u00fchren.
2. Nein. Wie zu Frage 1 ausgef\u00fchrt, sind die Differenzen zwischen dem Budget und den effektiven Ausgaben nicht alleine auf h\u00e4ngige Rechtsverfahren zur\u00fcckzuf\u00fchren.
3. Nein, im Gegenteil: Der Bundesrat und insbesondere das federf\u00fchrende Departement sowie die Kantone setzen alles daran, um die Projekte zur Netzfertigstellung rasch voranzutreiben.
Das Programm zur Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz soll bis Ende 2009 vom Bundesrat verabschiedet und anschliessend dem Parlament vorgelegt werden. Im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes des Bundes wurden zudem bereits die Verpflichtungskredite f\u00fcr den Ausbau der Engp\u00e4sse auf den Autobahnabschnitten \"H\u00e4rkingen-Wiggertal\" und \"Blegi-R\u00fctihof\" auf sechs Spuren genehmigt.
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