Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Artikel\u00a050 BV verpflichtet den Bund, auf die besondere Situation der St\u00e4dte und Agglomerationen R\u00fccksicht zu nehmen. In der Raumplanung ist die besondere Betroffenheit der St\u00e4dte und Agglomerationen besonders augenf\u00e4llig. Wie stellt der Bundesrat den Einbezug der St\u00e4dte und Gemeinden in die Vorbereitungsarbeiten zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG) sicher? Ist er bereit, die Arbeitsgruppe, die er zusammen mit den Kantonen gebildet hat, mit einer Vertretung der kommunalen Ebene zu erg\u00e4nzen? Wie sieht der Zeitplan f\u00fcr die Teilrevision aus?
2. Welche Elemente beabsichtigt er in der Teilrevision des RPG zu ber\u00fccksichtigen?
3. Wie sieht der Zeitplan f\u00fcr die angestrebte Totalrevision des RPG aus? Welche Bereiche soll die Totalrevision umfassen? Wie wird diesbez\u00fcglich Artikel\u00a050 BV umgesetzt und die kommunale Ebene einbezogen?
","ReasonText":"Nach der kontrovers ausgefallenen Vernehmlassung zur Totalrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG) haben sich Bund und Kantone darauf verst\u00e4ndigt, sofort eine Teilrevision mit den unbestrittenen Elementen in Angriff zu nehmen und die Totalrevision des RPG neu aufzugleisen.
Dieses Vorgehen ist an sich zu begr\u00fcssen, gibt es doch verschiedene Neuerungen im Vernehmlassungsentwurf, deren gesetzliche Umsetzung einem Auftrag des Parlamentes entspricht beziehungsweise die vordringlich sind: das Konzept der funktionalen R\u00e4ume, die gesetzliche Verankerung der Agglomerationspolitik und der Agglomerationsprogramme, die Unterst\u00fctzung innovativer Vorhaben, die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit, die Koordination von Siedlung und Verkehr, die Anerkennung der St\u00e4dte, Agglomerationen und Metropolitanr\u00e4ume etc.. Diese Elemente sind f\u00fcr die Entwicklung der urbanen R\u00e4ume, in denen knapp drei Viertel der Schweizer Bev\u00f6lkerung leben und 84 Prozent der Wirtschaftsleistung unseres Landes erbracht werden, von zentraler Bedeutung. Deren spezielle Betroffenheit ergibt sich bereits aus dem zitierten Themenkatalog. Es ist deshalb f\u00fcr die St\u00e4dte und Gemeinden unabdingbar, sich von Anfang an zu den Themen und Inhalten der Teil- und der Totalrevision \u00e4ussern zu k\u00f6nnen und in die Arbeiten an beiden Revisionsetappen konsequent einbezogen zu werden. Ein partizipativer Weg ist zudem erfahrungsgem\u00e4ss sehr h\u00e4ufig effizienter als ein vordergr\u00fcndig schnellerer, dessen Ergebnis aber auf den Widerstand wichtiger, aber nicht einbezogener Betroffener st\u00f6sst.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat anerkennt, dass die St\u00e4dte und Gemeinden wichtige Akteure der Raumplanung sind, auch wenn diese gem\u00e4ss Artikel\u00a075 BV vorab den Kantonen obliegt. In der nun anstehenden Teilrevision des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) wird es vor allem darum gehen, Fragen zu beantworten, die sich im Zusammenhang mit der Dimensionierung der vielerorts zu grossen Bauzonen stellen. Da die Nutzungsplanung in aller Regel eine kommunale Aufgabe ist, steht die besondere Betroffenheit der St\u00e4dte und Gemeinden durch die Thematik der an die Hand genommenen Teilrevision des RPG ausser Frage. In die Arbeitsgruppe, die der Bund zusammen mit den Kantonen gebildet hat, wurde daher auch je eine Vertretung des Schweizerischen Gemeindeverbandes und des Schweizerischen St\u00e4dteverbandes aufgenommen. Da diese Teilrevision des RPG als indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative \"Raum f\u00fcr Mensch und Natur (Landschafts-Initiative)\" konzipiert ist, wird der Bundesrat dem Parlament die diesbez\u00fcgliche Botschaft vor dem 14. Februar 2010 unterbreiten (vgl. Art. 97 Abs. 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002, ParlG; SR 171.10).
2. Der Bundesrat hat am 19. September 2008 beschlossen, der Landschafts-Initiative einen indirekten Gegenentwurf gegen\u00fcberzustellen. Angesichts der kurzen Zeit, die f\u00fcr die Erarbeitung dieses Gegenentwurfs zur Verf\u00fcgung steht, soll er sich auf jene Themen beschr\u00e4nken, die unmittelbar eine Antwort auf die Anliegen der Landschafts-Initiative geben. Es sind dies Vorgaben an die kantonalen Richtpl\u00e4ne zur Siedlungsentwicklung, Regelungen zu den Bauzonen im Hinblick auf deren bedarfsgerechte Dimensionierung sowie Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Baulandhortung. Um die Ziele der Landschafts-Initiative zu erreichen, nennen die Initianten zudem unter anderem auch die Mehrwertabsch\u00f6pfung zur Finanzierung von Auszonungen. Da im Rahmen der Vernehmlassung zum Entwurf f\u00fcr ein neues Raumentwicklungsgesetz (E-REG) zahlreiche Vernehmlasser, darunter auch etliche Kantone, die Bedeutung und den Nutzen der Mehrwertabgabe betont haben, pr\u00fcft die Arbeitsgruppe auch, ob und wenn ja in welcher Weise die Mehrwertabsch\u00f6pfung in den indirekten Gegenentwurf integriert werden k\u00f6nnte.
3. Ob es dereinst eine Totalrevision des RPG geben wird, ist noch offen. Die Vernehmlassung zum E-REG hat jedoch gezeigt, dass bez\u00fcglich verschiedener Themen ein Handlungsbedarf anerkannt wird. Themen ohne sehr engen Bezug zur Landschafts-Initiative sollen dabei in einer zweiten Etappe angegangen werden. Der Zeitplan f\u00fcr diese Arbeiten wurde noch nicht festgelegt. Es ist jedoch auch von einer Vertretung der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz, mit welcher der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation am 15. Mai 2009 eine Aussprache durchgef\u00fchrt hat, gew\u00fcnscht worden, diese Arbeiten m\u00f6glichst rasch an die Hand zu nehmen. Die entsprechenden Vorarbeiten sollen daher n\u00e4chstes Jahr beginnen. In dieser zweiten Etappe stehen etwa Regelungen zu den folgenden Themen im Vordergrund: Verdeutlichungen zu den Bundesplanungen, bessere Ber\u00fccksichtigung der Anliegen der funktionalen R\u00e4ume (z. B. gesetzliche Verankerung der Agglomerationsprogramme), St\u00e4rkung der kantonalen Richtpl\u00e4ne, Optimierung und Vereinfachung der heutigen Ordnung zum Bauen ausserhalb der Bauzonen, ohne diese grundlegend neu zu gestalten, sowie Verbesserung der Koordination zwischen Raumplanung und Umweltschutz. Um eine tragf\u00e4hige Vorlage erarbeiten zu k\u00f6nnen, wird daf\u00fcr Sorge zu tragen sein, dass die Interessierten in geeigneter Weise mitwirken k\u00f6nnen. In diesem Rahmen wird auch der Einbezug der kommunalen Ebene gew\u00e4hrleistet werden.
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