Die Situation der UBS macht deutlich, dass es in der Schweiz sogenannte \"systemrelevante\" Unternehmen gibt, die \u00fcber eine faktische Staatsgarantie verf\u00fcgen. Zum heutigen Zeitpunkt muss man davon ausgehen, dass es nebst der UBS noch weitere \"systemrelevante\" Unternehmen gibt (in den Bereichen Versicherungen, Stromwirtschaft inklusive AKW, R\u00fcstungsbetriebe usw.).
In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich dem Bundesrat die folgenden Fragen stellen:
1. Wie definiert er den Begriff \"systemrelevantes Unternehmen\"?
2. In welchen Branchen ortet er \"systemrelevante\" Unternehmen?
3. Welche Unternehmen sind aus seiner Sicht \"systemrelevant\"?
4. Wie verhindert er in Zukunft die Wettbewerbsverzerrung zwischen Unternehmen mit und Unternehmen ohne faktische Staatsgarantie?
5. Welche M\u00f6glichkeiten sieht er, um sich die faktische Staatsgarantie abgelten zu lassen?
6. Welche Massnahmen trifft er, damit der Staat in Zukunft nicht erneut zur Kasse gebeten wird f\u00fcr Unternehmen, die er aufgrund deren Systemrelevanz nicht in Konkurs gehen lassen kann?
7. Wie soll das Konkursrecht bzw. die Konkursf\u00e4higkeit von \"systemrelevanten\" Unternehmen aussehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat wird in Erf\u00fcllung der \u00fcberwiesenen Motion der SVP-Fraktion 08.3549, \"Verhinderung von untragbaren Risiken f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft\", zum Problemkomplex der systemrelevanten Unternehmen eine Expertenkommission einsetzen. Die nachfolgende Beantwortung der Interpellation erfolgt unter dem Vorbehalt der Ergebnisse dieser vertieften Abkl\u00e4rungen.
1./3. Es gibt keinen feststehenden Begriff der systemrelevanten Unternehmen und somit auch keine Liste solcher Unternehmen. Als das wesentliche Charakteristikum systemrelevanter Unternehmen muss gelten, dass ihr Untergang eine gesamtwirtschaftlich bedeutende Anzahl weiterer, an sich gesunder Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Entfaltung schwerwiegend treffen w\u00fcrde. Neben das Kriterium der Gr\u00f6sse tritt damit insbesondere auch das Kriterium der Vernetzung eines Unternehmens.
Kritisch zu beurteilen sind die letztlich industriepolitischen Argumente, dass irreversible Verluste von Marktanteilen der Schweiz auf bedeutenden M\u00e4rkten oder von regionalen Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten in grossem Stil zu vermeiden seien. Dieses Argument hat sich nur in Einzelf\u00e4llen mit lokaler Bedeutung best\u00e4tigt (Monteforno in Biasca). In andern prominent diskutierten F\u00e4llen hat sich erwiesen, dass Krisen faktisch oft ein Weg zu einer letztlich sinnvollen Erneuerung der Industriestrukturen sind, wenn auch mit vor\u00fcbergehend hohen wirtschaftlichen und sozialen Kosten verbunden. Auf den Arealen der Waggonfabriken in Pratteln und Schlieren siedelten sich relativ rasch Firmen mit eigenem Zukunftspotenzial an. Und Unternehmensumstrukturierungen wie der R\u00fcckzug des \"flag carrier\" Swissair f\u00fchrten dazu, dass Flugh\u00e4fen wie Genf und Basel neue Gesch\u00e4ftsfelder zu entwickeln wussten.
Neben dem Markt und der Region kommt es drittens auch auf die Bilanzstrukturen an, da Letztere f\u00fcr die vor allem von privater Seite zu entwickelnden Sanierungsstrategien (wie Bildung einer Auffanggesellschaft oder Betriebsgesellschaft) bedeutend sind.
2. Als systemrelevante Unternehmen qualifizieren sich in erster Linie Bankkonzerne. Die Systemrelevanz ergibt sich durch die grosse Anzahl Kunden aus allen Wirtschaftszweigen und sozialen Schichten. Mit der T\u00e4tigkeit als Finanzintermedi\u00e4r geht zudem ein relativ tiefer Eigenkapitalanteil an der Bilanzsumme einher. Dies beg\u00fcnstigt die hohe Geschwindigkeit einer m\u00f6glichen Krisenentwicklung.
4. Die Wettbewerbssituation zwischen Unternehmen mit und ohne faktische Existenzgarantie muss differenziert beurteilt werden. Insbesondere im Finanzsektor besteht eine die Betriebsgr\u00f6sse und damit das Systemrisiko beachtende Aufsicht. Die Finanzkrise akzentuierte beispielsweise die Einsicht, dass die beiden Schweizer Grossbanken deutlich h\u00f6here Eigenmittel als in der Vergangenheit ben\u00f6tigen.
5. Der Bund ist - spezialgesetzliche oder vertragliche Grundlagen vorbehalten - nicht verpflichtet, eine private Gesellschaft, die in Schwierigkeiten geraten ist, vor dem Konkurs zu bewahren. Ohne feste Zusicherungen fehlt es aber am (vertraglichen) Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr eine Abgeltung. Dass sich der Staat die Hilfe abgelten l\u00e4sst, wenn sie tats\u00e4chlich beansprucht wird, ist aber m\u00f6glich (vgl. Zinssatz bei der Zwangswandelanleihe f\u00fcr die UBS) und angezeigt.
6. Die Antwort liegt in der Ausgestaltung der staatlichen Aufsicht. Auf einzelne Aspekte der Ausgestaltung der Aufsicht in den einzelnen Wirtschaftszweigen kann hier nicht eingegangen werden. Entsprechende \u00dcberpr\u00fcfungen laufen aber namentlich im Finanzbereich (u. a. zu den Unternehmensstrukturen). Der Bundesrat wird das Parlament \u00fcber n\u00f6tige Anpassungen orientieren bzw. ihm diese zum Beschluss unterbreiten.
7. Je nach Ausgestaltung des Sanierungsrechtes - gegebenenfalls auch in einer branchenspezifischen Form - kann die Zahl der Situationen, in denen der Staat unter Druck ger\u00e4t, mit finanziellen Mitteln ein Unternehmen st\u00fctzen zu m\u00fcssen, bedeutend h\u00f6her oder tiefer liegen. Im Bankensektor wurde vom Gesetzgeber z. B. der Bedarf nach branchenspezifischen Regelungen des Nachlassverfahrens bejaht. Daneben sind Verbesserungen aus der angelaufenen Revision des allgemein geltenden Schuldbetreibungs- und Konkursrechts zu erwarten, selbst wenn diese Reform den Konzernkonkurs nicht mehr spezifisch regeln will.
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